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Gigafactory in Brandenburg Neuer Widerstand gegen Tesla-Fabrik stößt auf scharfe Kritik

Umweltschützer wollen vor Gericht den Stopp wichtiger Arbeiten auf dem Tesla-Gelände in Grünheide erwirken. Das ruft die Politik auf den Plan.
17.06.2021 Update: 17.06.2021 - 17:51 Uhr Kommentieren
Tesla: Ampelparteien wollen Genehmigungsrecht vereinfachen Quelle: dpa
Baustelle in Grünheide

Tesla will in Grünheide jährlich rund 500.000 Exemplare der kompakten Fahrzeugreihen Model 3 und Model Y bauen.

(Foto: dpa)

Berlin Mehrere Umweltverbände wollen erneut wichtige Arbeiten für den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin gerichtlich stoppen. Das stößt in der Politik auf scharfe Kritik. „Das Bauprojekt von Tesla in Brandenburg droht sich zu einer peinlichen Groteske für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu entwickeln“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, dem Handelsblatt.

Steiger sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf. „Nach der Bundestagswahl muss das Planungs- und Genehmigungsrecht dringend überarbeitet und gestrafft werden“, sagte er. Es sei schon „höchst verwunderlich“, dass sogar eine Fabrik für Autos mit Elektroantrieb auf den „geballten Widerstand“ von Umweltgruppen stoße. „Wie soll so der von ihnen ansonsten propagierte Strukturwandel funktionieren?“

Hintergrund ist, dass das Tesla-Projekt wieder ein Fall für die Gerichte ist. Die Umweltverbände Nabu und Grüne Liga gehen gerichtlich gegen eine vorzeitige Zulassung für den Fabrikbau vor. Dabei geht es um die Erprobung von Maschinen in Lackiererei, Gießerei und Presswerk. Sie reichten am Mittwoch einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) ein, wie der Anwalt der Verbände, Thorsten Deppner, bestätigte.

Das Landesamt für Umwelt (LfU) hatte eine von den Umweltschützern geforderte Aussetzung der Vorabzulassung zuvor abgelehnt. Ein Gespräch darüber unter anderem mit Umweltminister Axel Vogel (Grüne) hatte nach Angaben der Grünen Liga die Bedenken der Umweltschützer gegen die vorzeitige Zulassung nicht ausräumen können. Zuvor hatten „Business Insider“ und „Frontal21“ berichtet.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach nannte es auf Twitter absurd, wenn Umweltverbände den Bau einer Riesenfabrik für E-Autos blockierten. „Mit dieser Haltung kommen wir nicht weiter.“ Die Kombination Bahn plus Fahrrad sei optimal, könne aber nicht erzwungen werden. „E-Autos werden daher gebraucht“, betonte Lauterbach.

Verbände fürchten Schäden für die Umwelt

Bei der jetzt juristisch angegriffenen vorzeitigen Zulassung geht es um Prüfungen der Funktionsfähigkeit von Anlagen im Bereich der Lackiererei, Gießerei und des Karosseriebaus. Zudem ist die Installation von Tanks für die Abwasserreinigung und die Betankungsanlage vorzeitig genehmigt worden.

Es handele sich nicht um einen Probebetrieb, hatte das Umweltministerium betont. Bei den Funktionstests würden nur geringe Mengen wassergefährdender und störfallrelevanter Stoffe eingesetzt, sodass die aus dem vorgelegten Störfallgutachten gewonnenen Erkenntnisse dieser Entscheidung nicht entgegenstünden.

Die Umweltschützer sehen das anders und wollen das nun vom Gericht überprüfen lassen. Wenn das Verwaltungsgericht die 15. vorzeitige Zulassung stoppt, würde Tesla die Funktionstests erst einmal unterbrechen müssen, sagte Deppner. Er rechnet fest damit, dass das Verfahren in jedem Fall vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg fortgesetzt werden wird.

Der Tesla-Chef im September 2020 auf der Baustelle in Grünheide. Quelle: AFP
Elon Musk

Der Tesla-Chef im September 2020 auf der Baustelle in Grünheide.

(Foto: AFP)

Der FDP-Politiker Michael Theurer forderte eine Reaktion von Grünen-Chefin Annalena Baerbock. „Kanzlerkandidatin Baerbock muss sich klar gegen die Grüne Liga aussprechen und den Bau der Tesla-Fabrik in ihrem Bundesland unterstützen“, sagte Theurer dem Handelsblatt.

„Wer am Wochenende Elektromobilität predigt, darf sich nicht wochentags in die Büsche schlagen und den Eilantrag zum Stopp der Tesla-Fabrik der eigenen Vorfeldorganisation im eigenen Bundesland einfach durchwinken.“ Ansonsten müssten sich Baerbock und die Grünen den Vorwurf gefallen lassen, gegen mehr Elektroautos zu sein und sich im Zweifelsfall für das Verhindern zu entscheiden.

Tesla will in Grünheide jährlich rund 500.000 Exemplare der kompakten Fahrzeugreihen Model 3 und Model Y bauen. Für den Bau der Autofabrik fehlt bisher die endgültige umweltrechtliche Genehmigung über das Bundesimmissionsschutzgesetz. Tesla baut deshalb mit vorzeitigen Zulassungen. Der Zeitpunkt für eine endgültige Entscheidung ist unklar.

Ursprünglich wollte das Unternehmen im Juli mit der Produktion beginnen. Bei einem Besuch in Grünheide Mitte Mai hatte Tesla-Chef Elon Musk das Jahresende als Termin für den Start der Produktion genannt.

Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit ist wahrscheinlich

Anfang des Monats reichte Tesla beim Landesamt für Umwelt neue Antragsunterlagen für den Bau seiner Fabrik ein. Die Änderungen im laufenden Genehmigungsverfahren waren unter anderem nötig geworden, weil das Unternehmen vor Ort auch die Herstellung von Batteriezellen plant. Hierfür hat Tesla nun eine entsprechende Nebeneinrichtung zur Fahrzeugherstellung beantragt.

Im Januar war bekannt geworden, dass Tesla in der geplanten Batteriezellenfabrik eine Massenproduktion mit neuer Technologie aufbauen will. In der Fabrik soll nach Angaben aus Branchenkreisen ein neuer Zelltyp produziert werden, der eine fünfmal höhere Energie und sechsmal mehr Leistung hat. Die Fabrik soll auf dem Tesla-Areal in Grünheide in direkter Nähe zur Autofabrik entstehen.

Außerdem plant Tesla eine Erweiterung des Presswerks durch zwei weitere Presslinien. Der Karosseriebau wird dem Antrag zufolge auf eine Fertigungslinie reduziert. Ebenfalls neu hinzu kommen Fertigungsschritte zur Herstellung und Lackierung von Kunststoffbauteilen wie Stoßstangen- und Rückspiegelabdeckungen. Der geänderte Antrag des Autobauers enthält auch Maßnahmen zur Reduzierung des Wasserverbrauchs.

Die Genehmigungsbehörde entscheide zunächst über eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit, wie es vom Umweltministerium hieß. Eine erneute Auslegung gelte als wahrscheinlich. Naturschutzverbände hatten dies gefordert.

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