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Gigafactory in Brandenburg Tesla: Naturschützer hoffen auf eine baldige Gerichtsentscheidung

Der BUND wehrt sich gegen Kritik am deutschen Umwelt- und Naturschutzrecht. Eine Beschleunigung von Projekten sei möglich, ohne die Bürgerbeteiligung einzuschränken.
20.02.2020 - 13:35 Uhr 1 Kommentar
Zum Bau der neuen Fabrik muss ein Waldstück gerodet werden. Quelle: AFP
Zukünftiges Fabrikgelände von Tesla

Zum Bau der neuen Fabrik muss ein Waldstück gerodet werden.

(Foto: AFP)

Berlin Nach dem vorläufigen Rodungsstopp auf dem Tesla-Gelände hoffen Natur- und Umweltschützer auf eine baldige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg. „Je eher das Oberverwaltungsgericht entscheidet, desto besser“, sagte Werner Reh vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) dem Handelsblatt. „Die Rodungsgenehmigung enthält die nötigen Naturschutzauflagen. Es wäre besser, die Rodung der Bäume vor Ende Februar durchzuführen, statt abzuwarten, bis sich Vögel zur Brut auf dem Gelände niederlassen.“

Damit distanziert sich der BUND von der Vorgehensweise des Umweltverbandes „Grüne Liga“, der mit einer Klage vor dem OVG für den vorläufigen Rodungsstopp gesorgt hatte. Die „Grüne Liga“ hält die Erlaubnis für den vorzeitigen Beginn der Rodung für rechtswidrig, weil die endgültige Genehmigung noch aussteht und das Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Wann das Gericht entscheidet, ist bislang nicht bekannt. Die Brandenburger Landesregierung geht davon aus, dass die Entscheidung noch in dieser Woche vorliegt.

Reh, stellvertretender Sprecher des Arbeitskreises Verkehr beim BUND, hält die natur- und umweltschutzrechtlichen Belange im Zusammenhang mit der geplanten Fabrik des US-Autokonzerns Tesla für seriös berücksichtigt. Tesla will in Grünheide nahe Berlin ab dem nächsten Jahr rund 500.000 Elektrofahrzeuge pro Jahr herstellen. Bis zu 12.000 Menschen sollen in der Fabrik beschäftigt werden.

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    Das Argument der „Grünen Liga“, das Ende des Anhörungsverfahrens am 5. März abzuwarten, sei nachvollziehbar, aber nur ein formales Argument, sagte Reh. Der BUND hält es für besser, das Gelände bis Ende Februar zu roden, um mit der jetzt beginnenden Brutperiode nicht in Konflikt zu geraten.

    Beschleunigung des Planungs- und Genehmigungsrechts nötig

    Je länger das Verfahren dauert, umso mehr Vogelarten können sich in dem Gebiet ansiedeln und ebenfalls brüten – gerade vor dem Hintergrund der schon jetzt recht warmen Temperaturen. „Das macht die Sache komplizierter“, sagte Reh, der dann neue Konflikte um die geplante Fabrik des E-Autobauers befürchtet. „Solche Verzögerungen spielen am Ende nur denjenigen in die Hände, die den deutschen Umwelt- und Naturschutz ohnehin sturmreif schießen wollen.“ Zudem behinderten sie den Klimaschutz im Verkehr. Für den jedoch seien umweltfreundliche E-Autos unverzichtbar.

    Von der Kritik am geltenden Umwelt- und Naturschutzrecht mit allen Beteiligungsmöglichkeiten und Klagerechten hält der BUND nichts. Zwar spricht sich Reh dafür aus, regelmäßig sowohl die Liste der klageberechtigten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen als auch deren Satzungen zu überprüfen, um nicht Beschwerden etwaiger Klimawandel-Leugner und Energiewende-Gegner Tür und Tor zu öffnen. Für sinnvoller hält er aber eine Beschleunigung des Planungs- und Genehmigungsrechts.

    „Verfolgt man die Debatten über neue und für Deutschland durchaus wichtige Projekte, wird der Eindruck erweckt, dass es in erster Linie die Umweltverbände und ihre Klagen sind, die die Planungen verzögern, verteuern oder unmöglich machen“, sagt Reh. Als Konsequenz sollten dann die Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft eingeschränkt werden. „Um Projekte zu beschleunigen, brauchen wir aber eine Modernisierung der Planungsverwaltungen, eine Aufhebung der Zersplitterung des Naturschutzrechts in den Ländern und eine gute Öffentlichkeitsbeteiligung mit Alternativenprüfung.“

    Der BUND hatte deswegen bereits vergangenen Dezember ein Fünf-Punkte-Programm zur Beschleunigung der Planung und Genehmigung großer Verkehrsinfrastrukturprojekte vorgelegt. In diesem Papier zeigt der Verband auf, an welchen Stellschrauben gedreht werden muss, um die Planungs- und Genehmigungsdauer vor allem bundesweit bedeutsamer Bauprojekte von heute zehn Jahren auf künftig fünf Jahre zu halbieren – ohne die Rechte der Zivilgesellschaft einzuschränken.

    Mehr: Lesen Sie hier über Forderungen, die Klageberechtigungen für Natur- und Umweltschutzorganisationen zu überprüfen.

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    1 Kommentar zu "Gigafactory in Brandenburg: Tesla: Naturschützer hoffen auf eine baldige Gerichtsentscheidung"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • "Umweltfreundliche E-Autos". Na da bin ich ja mal gespannt, ob das am Ende so wird wie mit umweltfreundlichem Styropor an den Hauswänden. LifeCircle kommt meistens immer erst spät in die umweltfreundliche Rechnung rein. Kinder im übrigen auch. Das sind jene, welche auf dem afrik. Kontinent umweltfreundlich Lithium aus der Erde holen, damit wir hier Öko machen können.

      Seit über 30 Jahren bin ich Brandenburger und habe von Hinz und Kunz unzählige Bauvorhaben gesehen. Alle mussten sich von unten nach oben arbeiten und warten. Man war Bittsteller bei den Behörden ! Nur weil sich Tesla von oben nach unten arbeitet, kriegt die Firma eine eigene Task-Force auf Landesebene und sämtliche Bewilligungen in Rekordzeit. Ein hoch auf die Gleichheit. Würde eine solche Entscheidungsfreudigkeit auch bei kleinen und mittelständischen Unternehmen entgegengebracht, bräuchten wir kein Tesla.

      Dass jetzt auf Landes- und Bundesebene mit medialen Druck auf´s OVG eingewirkt wird, zeigt in welchem Land wir leben. Selber sitzt der Bund auf 20 Mrd. Steuerüberschuss und könnte diese für Steuererleichterungen oder aber Rückstellungen für Pensionen nutzen. Stattdessen wird das Geld für die Ansiedlung von Industrie genutzt und das obwohl hier kaum noch KMU´s Mitarbeiter finden. Es wird auf das Hinzusiedeln von neuen Mitarbeitern gebaut, die sich vielleicht entweder mit Westlöhnen an die Spitze setzen oder sich noch an Ostlöhne gewöhnen müssten. Ich bin wirklich gespannt wie sich Natur und Umgebung nachhaltig durch die Pendlerströme verändern und Unfälle auf der Hangelsberger Ch. gemanagt werden. Aber das sind vielleicht auch nur Fragen und Sorgen, die aufgrund der lückenlosen Konzepte von Tesla subjektiv überzogen sind. Schaue ich zurück auf die steuerfinanzierte Solarbranche in und um Frankfurt (Oder) habe ich einfach Bauchschmerzen.

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