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Gigafactory in Grünheide CDU-Wirtschaftsrat warnt vor weiteren Verzögerungen bei Tesla-Projekt in Brandenburg

Der Rodungsstopp in Grünheide ruft Bundespolitiker auf den Plan. Die FDP etwa fordert, Klagemöglichkeiten für Umweltverbände zu beschränken.
16.02.2020 Update: 16.02.2020 - 16:32 Uhr Kommentieren
Die Rodungsarbeiten wurden gestoppt, Politiker fürchten nun Imageschaden. Quelle: dpa
Holzarbeiten in Grünheide

Die Rodungsarbeiten wurden gestoppt, Politiker fürchten nun Imageschaden.

(Foto: dpa)

Berlin Nach dem vorläufigen Stopp der Rodungsarbeiten auf dem Gelände für das künftige Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin haben Politiker von CDU und FDP vor weiteren Verzögerungen gewarnt. „Bei dieser Ansiedlung schauen uns weltweit Industrieunternehmen und Investoren besonders zu“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, dem Handelsblatt. „Nach dem Imageschaden für unser Land durch die jahrelangen Verzögerungen beim Berliner Großflughafen muss die Hauptstadtregion hier ein sauberes Verfahren mit erfolgreichem Ausgang liefern.“

An Samstagabend hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Rodungsarbeiten auf Antrag der „Grünen Liga“ Brandenburg gestoppt (Az.; OVG 11 S 8.20). Zuvor waren sie vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) mit dem „Verein für Landschaftspflege und Artenschutz Bayern“ damit gescheitert, mit Eilanträgen die Baumfällarbeiten zu verhindern.

Am Donnerstag erst hatte das Landesumweltamt die Zulassung für den vorzeitigen Beginn der Rodung des knapp 92 Hektar großen Waldstücks erteilt. Für den Bau des Tesla-Werks gibt es aber noch keine Genehmigung. Das Verfahren läuft noch.

Das Umweltministerium hatte deutlich gemacht, dass Tesla „auf eigenes Risiko“ mit den Arbeiten starten dürfe. Sollte die Genehmigung für das Vorhaben doch nicht erteilt werden können, müsste der Investor nach Angaben des Ministeriums Wald angemessen aufforsten.

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    Steiger erinnerte mit Blick auf Umweltauflagen für Bauprojekte daran, dass in Deutschland die Gesamtflächen von Wald und auch Naturschutzgebieten mit höherem Schutzstatus seit Jahren konstant zunähmen. Letzteres aber sei die Fläche für Tesla nicht einmal. „Mit üblichen Ausweisungen von Ausgleichsflächen ließe sich also auch die kurzfristige Rodung dieses Waldes kompensieren“, sagte Steiger.

    Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic brachte eine Einschränkung der Klagemöglichkeiten für Umweltschützer ins Spiel. Grund ist, dass Umwelt- und Naturschutzorganisationen, die vom Umweltbundesamt als klageberechtigt anerkannt sind, bundesweit bei Bau- und Infrastrukturprojekten gegen Genehmigungsbescheide klagen können, was sonst nur direkt Betroffenen wie Anwohnern möglich ist.

    „Unser Land wird an allen Ecken und Enden blockiert, wir brauchen mehr Tempo bei Planen und Bauen“, sagte Luksic dem Handelsblatt. Um Planverfahren zu beschleunigen, müsse auch das Verbandsklagerecht auf den Prüfstand. „Nur wenn die Belange eines entsprechenden Verbands auch direkt betroffen sind, sollten Klagen möglich sein“, sagte er.

    Luksic verlangte zur Planungs- und Investitionssicherheit zudem Fristen, nach denen Einwendungen keine Beachtung mehr finden dürften. „Ob E-Mobilität oder Ausbau von Schienenwegen, auch vermeintlich nachhaltige Projekte werden von ,grünen’ Verbänden ständig behindert, verzögert und verteuert“, kritisierte der Bundestagsabgeordnete.

    Die Brandenburger Landesregierung reagierte gelassen auf den Rodungsstopp. „Wir warten unaufgeregt die Entscheidung des OVG ab“, sagte Regierungssprecher Florian Engels. Das Landesamt für Umwelt habe nun Gelegenheit, bis Dienstagmittag Stellung zu nehmen. „Das wird selbstverständlich gemacht“, sagte er. „Wir setzen dann auf zeitnahe Entscheidung des OVG“, schrieb auch Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) auf Twitter.

    Die „Grüne Liga“ ist indes nicht per se gegen den Bau der Fabrik. Man wolle Tesla nicht verhindern, teilte der Verband mit. Das Unternehmen sollte aber nicht anders als andere behandelt werden. Solange das Verfahren nicht abgeschlossen sei, dürften keine Tatsachen geschaffen werden, die dann nicht mehr rückgängig zu machen seien.

    Tesla selbst stellt sich bereits auf Verzögerungen bei seinem Projekt ein. In einem „Risikobericht“ des Unternehmens, der dem Handelsblatt vorliegt, ist von einer „ganzen Reihe von Unsicherheiten“ die Rede. Diese würden sich etwa aus der Einhaltung von Gesetzesvorgaben ergeben, heißt es in dem Dokument, über das die „Welt am Sonntag“ zuerst berichtete.

    Dass Tesla das Risiko trotzdem nicht scheut, dürfte auch mit der Philosophie des Unternehmens zu tun haben. Die Personalchefin für Europa, Mittleren Osten und Afrika, Julia Dormaar, brachte es kürzlich bei einer Info-Veranstaltung in Grünheide auf den Punkt: „Wenn irgendwo ein Feuer ist, laufen die Tesla-Leute darauf zu, während andere wegrennen.“

    Mehr: Lesen sie hier, wie Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach zu dem Tesla-Projekt steht.

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