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Gigafactory Streit um Waldrodungen für Tesla-Fabrik – das sind die wichtigsten Fragen und Antworten

Umweltschützer haben die Rodungsarbeiten für das Tesla-Werk in Grünheide juristisch angegriffen. Wie geht es jetzt weiter? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
11.12.2020 - 15:32 Uhr 1 Kommentar
In dem Streit geht es um die behördliche Zulassung einer weiteren Rodung von knapp 83 Hektar Wald für die im Bau befindliche Tesla-Fabrik. Quelle: AP
Tesla-Baustelle

In dem Streit geht es um die behördliche Zulassung einer weiteren Rodung von knapp 83 Hektar Wald für die im Bau befindliche Tesla-Fabrik.

(Foto: AP)

Berlin Die künftige Gigafactory des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide (Brandenburg) beschäftigt abermals die Gerichte. Die Landesverbände der Grünen Liga und des Naturschutzbundes Nabu wollen die Fortsetzung der Rodung einer weiteren großen Fläche für das künftige Autowerk verhindern.

Inzwischen liegt der Streit beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die Rodung wurde gestoppt. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder den Eilantrag von Grüner Liga und Nabu noch abgelehnt.

Um was geht es konkret?

Der Konzern will ab nächsten Sommer jährlich rund 500.000 Fahrzeuge der Modelle 3 und Y bauen. Zudem will Unternehmenschef Elon Musk das Werk zur weltgrößten Batteriefabrik machen. Nachdem bereits Anfang des Jahres eine Fläche von rund 90 Hektar abgeholzt worden war und die neue Fabrik im Eiltempo hochgezogen wird, startete Anfang Dezember die Rodung einer weiteren 82,8 Hektar großen Waldfläche.

Das Landesamt für Umwelt (LfU) hatte zuvor den vorzeitigen Beginn der Rodung genehmigt. Die endgültige Genehmigung für das Autowerk steht noch aus. Bisher baut Tesla seine Fabrik über einzelne, vorläufige Zulassungen. Das ist nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) möglich und wird regelmäßig auch von anderen Unternehmen in Anspruch genommen. Außergewöhnlich ist das Tempo, mit dem die Fabrik hochgezogen wird und Tesla in Vorleistung geht.

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    Welche Argumente haben die Verbände?

    Die Grüne Liga befürchtet ebenso wie der Naturschutzbund (Nabu) Brandenburg die Missachtung „diverser artenschutzrechtlicher Vorschriften“, hatte aber in der Vergangenheit auch immer wieder wasserrechtliche Bedenken geäußert. Die Verbände wollen verhindern, dass Fakten geschaffen werden, obwohl noch immer keine Genehmigung für den Bau der Fabrik vorliegt. 

    In ihrem Eilantrag gegen die Baumfällungen haben sie denn auch vor allem damit argumentiert, dass es Verstöße gegen ein Zugriffsverbot im Artenschutzrecht für die streng geschützten Zauneidechsen und Schlingnattern gab.


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    Sind wirklich Zauneidechsen und Schlingnattern Schuld am Stopp der Rodung?

    Sie spielen in der Tat eine große Rolle. „Zu einer soliden Planung hätte auch der bestmögliche Schutz streng geschützter Tierarten gehört“, argumentieren Grüne Liga und Nabu. „Wo doch alle Experten wissen, dass selbst nach zwei Jahren intensivem Fang kaum auszuschließen ist, dass bei einer solchen Baumaßnahme Zauneidechsen und Schlingnattern getötet werden, wird hier behauptet, man könne sich bereits nach zwei Monaten sicher sein, alle Tiere abgefangen zu haben“, sagt Christiane Schröder, Geschäftsführerin vom Nabu Brandenburg: „Das ist vollkommen unmöglich.“

    „Das Verwaltungsgericht hat beim Artenschutz unsere vorgelegten Gutachten nicht ausreichend gewürdigt“, sagt Michael Ganschow, Landesgeschäftsführer der Grünen Liga Brandenburg. Die Naturschutzverbände bezweifeln, dass die Tiere von der Waldfläche wie vorgesehen umgesiedelt wurden.

    Sind es nur artenschutzrechtliche Belange, die ins Feld geführt werden?

    Nein. Die Umweltschützer stören sich generell an der Art und Weise, wie das Genehmigungsverfahren für das Tesla-Projekt abläuft. „Sowohl im Erörterungstermin als auch im Rahmen mehrerer Akteneinsichten wurde immer wieder deutlich, dass die Planungen für die Fabrik noch immer keinen Endstand erreicht haben und damit keine abschließende Aussage über die Genehmigungsfähigkeit getroffen werden kann“, heißt es. 

    Dennoch würden in fast schon blindem Aktionismus Zulassungen erteilt und von Tesla ohne endgültige Genehmigung bereits 30 Prozent der Baukosten einer Gigafabrik verbaut, wodurch eine ergebnisoffene Bewertung des Antrages immer schwieriger erscheine. Die Umweltverbände haben wiederholt kritisiert, dass ein geordnetes Verfahren unter diesem Zeitdruck nicht möglich sei.

    Was sind die konkreten Kritikpunkte?

    Bei einer öffentlichen Anhörung, die Anfang Oktober beendet wurde, haben Naturschützer und Anwohner mit Vertretern des Landesumweltamts und von Tesla mehr als 400 Einwendungen diskutiert. Kritisiert wurde unter anderem die angeblich schlechte Qualität der Antragsunterlagen.

    Jetzt hieß es, die Rodungsgenehmigung umfasse Flächen, „die noch nicht einmal Bestandteil des Genehmigungsverfahrens sind, womit unklar ist, wie diese dann in die vorzeitige Zulassung aufgenommen werden konnten.“


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    Wie reagiert die Politik?

    Der CDU-Wirtschaftsrat kritisierte den Rodungsstopp. „Die Entscheidung der Verwaltungsrichter zur Tesla-Ansiedlung wirft erneut ein Schlaglicht darauf, dass unser Planungs- und Genehmigungsrecht in Deutschland dringend modernisiert werden muss“, sagte der Generalsekretär des Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger, dem Handelsblatt.

    „In unserem Land geht deshalb an vielen Stellen beim Ausbau unserer Infrastruktur und bei Ansiedlungen zu wenig voran. Das ist einer führenden Industrienation nicht würdig.“

    Der Hauptstadtregion müsse klar sein, dass die Tesla-Ansiedlung „hochgradig imagebildend“ sei, betonte Steiger. „Nach dem politischen Missmanagement beim Flughafenbau muss die Landesregierung Brandenburg hier, immer im Rahmen der Gesetze, Genehmigungsprozesse stringent und unanfechtbar beschleunigen.“

    Steiger nannte es zudem „völlig grotesk, dass klassischer Nutzwald, der zyklisch irgendwann immer gerodet und wieder aufgeforstet wird, als besonders schützenswert eingestuft wird“. Er gab zugleich zu bedenken, dass wie bei jeder Investition, die hier mit der Rodung von Nutzwald in einer Monokultur verbunden sei, Anpflanzungen auf Ausgleichsflächen stattfänden.

    Diese seien dann später häufig ökologisch hochwertiger. „Ein einschlägiges Protestpotenzial und gerichtliche Hürden gibt es leider immer bei solchen Projekten“, fügte Steiger hinzu. „Davor darf die Landespolitik nur nicht einknicken.“

    Die Rodung war im Februar schon einmal gestoppt wurden, wie war damals die Lage?

    Damals haben sich der Umweltverband Grüne Liga Brandenburg und der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern gegen die Baumfällungen gestellt. Beide hatten davor gewarnt, dass schon vollendete Tatsachen geschaffen werden.

    Auch damals wies die erste Instanz, das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), die Eilanträge beider Verbände ab, woraufhin das Oberverwaltungsgericht angerufen wurde. Dieses erlaubte schließlich die Rodung mit dem Hinweis, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien.


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    Was sagten Befürworter, was Kritiker des Projekts?

    Die Reaktionen der Politik auf das Ende des ersten Rodungsstopps Anfang des Jahres waren positiv. „Das ist ein gutes Urteil für den Umweltschutz, Arbeitsplätze und Zukunftstechnologien“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seinerzeit.

    Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete damals den Gerichtsbeschluss als „wichtiges Signal für den Investitionsstandort Deutschland“. Er stellte aber das Klagerecht von Umweltverbänden gegen Industrieprojekte infrage. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigte sich zurückhaltend.

    „Wir begrüßen, dass mit der Gigafactory eine Autofabrik des postfossilen Zeitalters entsteht und damit die herkömmliche Autoindustrie unter Druck gerät“, erklärte der Verband seinerzeit bei Twitter. „Wir werden weiterhin kritisch begleiten, ob Tesla zum Gelingen einer echten Verkehrswende beiträgt.“

    Ausblick

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärte auf Anfrage, „zeitnah“ entscheiden zu wollen. Mit einer Baugenehmigung durch das zuständige Landesumweltamt in Brandenburg wird ebenfalls in Kürze gerechnet. In der nächsten Woche soll der Bebauungsplan in der Gemeinde Grünheide verabschiedet werden, der für die Baugenehmigung Voraussetzung ist.

    Mehr: Arbeitszeiten, Gehalt, Rekrutierung – das sollten potenzielle Tesla-Mitarbeiter wissen. 

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    1 Kommentar zu "Gigafactory: Streit um Waldrodungen für Tesla-Fabrik – das sind die wichtigsten Fragen und Antworten"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Scheinbar müssen wir damit leben, dass in Deutschland derartige Industrieprojekte, die ja eigentlich mit ihren Produkten der Umwelt dienen sollen, nicht mehr oder nur sehr schwer möglich sind! Bei derartigen Projekten ist natürlich auch das Tempo maßgeblich. Normalerweise wäre dieses Tesla - Projekt durch hunderte Einsprüche dermaßen in die Länge gezogen worden, dass es sich bis zur Unwirtschaftlichkeit verteuert hätte oder aber eine Baugenehmigung abgelehnt worden wäre.
      In diesem Jahr mussten erhebliche Fichtenbestände infolge von Trockenheit und Borkenkäfer abgeholzt werden. Kleinere Partien mit Buchen stehen noch; ebenso wurden ein paar kümmerliche Fichten stehen gelassen, damit die Singvögel, Eichhörnchen und Raubvögel noch die Möglichkeit des irgendwo "hinsetzen" hatten. Die bisher vorhandene Populaton an diversen Singvögeln ist nicht mehr vorhanden. Vielleicht noch 10% sind vorhanden. Dafür hat sich bisher noch keine Grüne Liga oder Nabu interessiert.

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