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Gipfel im Kanzleramt Wirtschaft und Gewerkschaften fordern staatliche Hilfen in Coronakrise

Vor dem Krisentreffen machen sich die Sozialpartner für Liquiditäts- und Konjunkturhilfen stark. Die Gewerkschaften fordern außerdem eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds.
13.03.2020 - 11:06 Uhr Kommentieren
Die Politik sucht den Dialog mit der Wirtschaft. Quelle: dpa
Kanzleramt in Berlin

Die Politik sucht den Dialog mit der Wirtschaft.

(Foto: dpa)

Berlin Messen werden abgesagt, Hotels erhalten eine Stornierung nach der nächsten, Industriebetrieben gehen die Teile aus, Flugpläne werden zusammengestrichen: Die Corona-Pandemie gehe „an der Wirtschaft nicht spurlos vorüber“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch. Aber: „Wir werden uns rüsten und auch mit der Wirtschaft den Dialog suchen“, versprach die Regierungschefin.

Das soll nun an diesem Freitagabend im Kanzleramt geschehen, wo Merkel die Spitzenvertreter der Wirtschaft und der Gewerkschaften empfängt. Und die gehen mit klaren Vorstellungen in das Treffen. „In der gegenwärtigen Lage müssen wir solche wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen ergreifen, mit denen wir verhindern, dass an sich gesunde Unternehmen und Betriebe wegen krisenbedingter Liquiditäts- und Kapazitätsprobleme in die Insolvenz geraten und Arbeitsplätze verloren gehen“, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer dem Handelsblatt.

Er forderte, Betriebe kurzfristig auf der Finanzierungs- und Kostenseite zu entlasten, etwa durch Liquiditätshilfen, großzügige zinslose Steuerstundungen oder Überbrückungsgelder. Zudem sei ein Belastungsmoratorium geboten: „Was Betriebe keinesfalls verkraften könnten, wären zusätzliche Belastungen bei Sozialabgaben, Steuern oder durch neue Vorschriften oder Regelungen“, sagte Wollseifer.

Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, hält vor allem schnell wirksame Liquiditätshilfen wie eine pauschale Stundung von Steuerzahlungen für entscheidend. Ein weiterer wichtiger Punkt sei aber auch die geltende Bankenregulierung. „Viele zukunftsfeste und tragfähige Unternehmen stecken in einem akuten finanziellen Engpass“, sagte Schweitzer dem Handelsblatt.

Nach den geltenden Regeln drohe ihnen, dass Banken die Kredite kündigen, statt eine Überbrückungsfinanzierung zu ermöglichen. „Diese Fälle müssen durch vorübergehende staatliche Garantien und eine Ausweitung der Kreditlinien bei den Hausbanken und Förderinstituten aufgefangen werden“, forderte der DIHK-Präsident.

Die Gewerkschaften fürchten, dass die Konjunktur einbricht und Beschäftigte ihren Job verlieren oder Einbußen beim Einkommen haben. Verdi-Chef Frank Werneke fordert deshalb ein klares Signal von der Bundesregierung, dass der Konsum gestützt wird. „So wie die Regierung einst mit der Abwrackprämie der Autobranche geholfen hat, muss sie jetzt mit Konsumschecks den Handel stützen“, sagte er dem Handelsblatt. Abgesehen vom Lebensmitteleinzelhandel gebe es da bereits massive Einbrüche.

„Wir brauchen ein klares politisches Signal“

Natürlich sollten die Bürger nicht einkaufen gehen, solange die Zahl der Infizierten steigt. „Aber wir brauchen ein klares politisches Signal, dass der Konsum stabilisiert wird, wenn der Höhepunkt der Krise vorbei ist. Sonst werden die Umsatzeinbußen, die wir jetzt haben, nie mehr aufgeholt.“

Der Handelsverband HDE unterstützt die Forderung: „Der Vorschlag, nach der Coronavirus-Krise den Konsum mit Konsumschecks wieder anzukurbeln, ist eine gute Idee“, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Viele Händler litten in der aktuellen Lage unter sinkenden Kundenfrequenzen und deutlich zurückgehender Nachfrage.

Um diese Verluste nach der Krise zumindest ein wenig aufzufangen, könnten Konsumschecks für die Verbraucher eine zielgerichtete und notwendige Maßnahme sein. „Wenn nichts passiert, drohen vielen Handelsunternehmen schwere finanzielle Auswirkungen – bis hin zur Insolvenz“, warnte Genth.

Handelsblatt Morning Briefing - Corona Spezial

Verdi-Chef Werneke, dessen Gewerkschaft auch die Gesundheitsberufe vertritt, hat aber auch das medizinische Personal und Corona-Patienten im Blick. Es sei unbedingt erforderlich, in den Krankenhäusern auf nicht unbedingt notwendige Operationen zu verzichten und den Kliniken dafür einen finanziellen Ausgleich zu zahlen, sagte er. „Sonst werden bis zuletzt Hüftoperationen durchgeführt, während sich Corona weiter ausbreitet.“

Kanzlerin Merkel hatte am Donnerstagabend nach ihrem Treffen mit den Ministerpräsidenten erklärt, dass alle planbaren Operationen, Aufnahmen und Eingriffe verschoben werden sollten, um die Krankenhäuser für Corona-Patienten freizuhalten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte an, einen „Schutzschirm für Krankenhäuser“ aufzuspannen.

Kritik an „sozialer Schieflage“

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, betonte, neben einem Schutzschirm für Unternehmen komme es auf die Sicherung der Arbeitsplätze an. Den Zugang zu Kurzarbeit zu erleichtern, sei richtig, sagte er.

Schon an diesem Freitag werden Bundestag und Bundesrat abschließend über den erst am Dienstag vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf beraten, mit dem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Zugangshürden für das Kurzarbeitergeld senken und Arbeitgeber von Sozialbeiträgen entlasten will.

Hoffmann wie auch Werneke kritisieren allerdings eine drohende „soziale Schieflage“, weil die Arbeitgeber vollständig von den Sozialbeiträgen entlastet würden und die Beschäftigten nicht entsprechend profitierten. Wie in der internationalen Finanzmarktkrise seien die Unternehmen gefordert, die Nettoentgelte bei Kurzarbeit abzusichern, betonte Hoffmann, sprich: das staatliche Kurzarbeitergeld aufzustocken.

Mehr: Alle Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog.

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