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Gipfeltreffen zur Flüchtlingskrise Slowenien befürchtet „Ende der EU“

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Ungarischer Premier sieht sein Land nur noch als Beobachter

Ausnahmezustand: Flüchtlinge campieren bei fünf Grad

Zum Auftakt des Krisentreffens erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, dass sein Land bei der Suche nach Antworten auf die Flüchtlingskrise außen vor stehe. „Ungarn liegt nicht mehr auf der Route. Wir sind hier nur ein Beobachter“, sagte Ministerpräsident Viktor Orban am Sonntag zum Auftakt eines Krisentreffens in Brüssel. Ungarn hat mit Zäunen an der Grenze zu Serbien und Kroatien die Flüchtlingsroute in die westlichen Nachbarländer verlagert. „Ich hoffe, dass wir an diesem Nachmittag der Politik der offenen Grenzen, die dem Schengen-Vertrag völlig widerspricht, ein Ende bereiten“, sagte Orban. Diese „Einladungs-Politik“ widerspreche dem Vertrag. Innerhalb des Schengen-Raums, dem die meisten EU-Staaten angehören, sollte es grundsätzlich keine Grenzkontrollen geben. Deutschland und andere Länder haben angesichts des Flüchtlingsandrangs aber vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt. Orban hat immer wieder für eine Verstärkung der EU-Außengrenzen plädiert, um Flüchtlinge abzuhalten.

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat Flüchtlingen aus Syrien vorgeworfen, dass sie ihre Kinder als „lebende Schutzschilde“ missbrauchen. „Warum schleifen diese Menschen ihre Kinder mit an Bord von Gummibooten, wohlwissend, welche Gefahren dabei drohen?“, sagte der 71-Jährige am Sonntag der Onlineausgabe der Zeitung „Blesk“. Zeman warf ihnen vor, auf diese Weise Mitleid hervorrufen zu wollen. Zugleich behauptete er, die meisten der Flüchtlinge seien wohlhabende junge Männer mit Smartphones, die kein Mitgefühl verdient hätten.

Zeman kritisierte zudem die offenherzige Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Das ist auf eine gewisse Weise ein falscher Humanismus. Denn man muss sich fragen, was für Flüchtlinge man da aufnimmt“, sagte er. Syrer sollten seiner Ansicht nach in ihrem Land bleiben und für es kämpfen. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, hatte Zeman erst vor kurzem wegen „wiederholter islamophober Äußerungen“ kritisiert.

Nach einem Zeitungsbericht will die Bundesregierung in der EU die Voraussetzungen schaffen lassen, um mehr Flüchtlinge aus Afghanistan in ihre Heimat zurückschicken zu können. Sie wolle erreichen, dass die EU-Kommission mit Afghanistan ein Rückübernahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber aushandelt, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Ein entsprechendes Zeichen solle nach dem Willen des Kanzleramts in der Abschlusserklärung zum Treffen der Staats- und Regierungschefs von Ländern entlang der Balkan-Route am Sonntag gesetzt werden.

Ein Entwurf für einen 16-Punkte-Plan war vor dem Treffen in wesentlichen Teilen umstritten. Er sieht neben einem Ende der Politik des "Durchwinkens" von Flüchtlingen auf dem Balkan einen besseren Informationsaustausch unter den betroffenen Ländern, die Registrierung der ankommenden Menschen sowie verschärfte Grenzkontrollen vor. Zudem soll mit Hilfe des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR eine angemessene Versorgung der Menschen gewährleistet werden.

An dem Treffen nehmen neben Deutschland und neun weiteren EU-Staaten auch Serbien, Albanien und Mazedonien sowie UN-Flüchtlingskommissar António Guterres teil. Vor Beginn am Nachmittag (16.00 Uhr) kamen die sogenannten Sherpas - die engsten Mitarbeiter der Regierungschefs - zusammen, um einen endgültigen Beschlussentwurf abzustimmen. Teilnehmer sprachen von "sehr schwierigen Gesprächen".

  • dpa
  • rtr
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