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Gleichberechtigung Frauen in den Parlamenten: Das sind die größten Irrtümer zur Parität

Durch Paritätsgesetze soll der Frauenanteil in den Parlamenten steigen. Doch der Deutsche Juristinnenbund klagt, es gebe noch immer „hartnäckige Irrtümer“ darüber.
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Mit der Wahl 2017 ist der Frauenanteil im Bundestag auf 30,9 Prozent gefallen. Quelle: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt
Der Deutsche Bundestag

Mit der Wahl 2017 ist der Frauenanteil im Bundestag auf 30,9 Prozent gefallen.

(Foto: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt)

Berlin Deutsche Juristinnen wollen mit „hartnäckigen Irrtümern“ aufräumen, die sich rund um die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen in den Parlamenten ranken. „Eine gerechte Staatlichkeit ohne angemessene Frauenbeteiligung auch in den Schaltstellen der Macht ist nicht mehr vorstellbar“, sagte die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes (DJB), Maria Wersig, vor Beginn des DJB-Bundeskongresses am kommenden Donnerstag in Halle. „Dafür braucht es Paritätsgesetze.“ Damit die Paritätsgesetze nicht vor den Verfassungsgerichten scheiterten, müssten für die verfassungsrechtliche Debatte die richtigen Argumente geliefert werden.

Die Bilanz des DJB fällt ernüchternd aus: Frauen sind demnach seit den letzten Wahlen zahlenmäßig noch weniger in Parlamenten vertreten als zuvor. Mit der Wahl 2017 war der Frauenanteil im Bundestag auf 30,9 Prozent gefallen. In sechs Bundesländern liegt der Frauenanteil bei deutlich unter 30 Prozent. Seit den Wahlen in Brandenburg und Sachsen sind die Anteile dort auf 31,8 beziehungsweise 27 Prozent gefallen.

In den Kommunen sieht es noch schlechter aus. Bei großen regionalen Unterschieden finden sich in den Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten im Durchschnitt kaum mehr als 25 Prozent Frauen. Nur zehn Prozent der Bürgermeister und Landräte sind weiblich.

Derzeit existieren in zwei Bundesländern Parité-Gesetze, mit denen der Frauenanteil in den Parlamenten erhöht werden soll. Brandenburg beschloss Anfang 2019 entsprechende Regelungen, Thüringen im Juli 2019. Dagegen laufen jedoch schon die ersten Klagen.

„Bislang blockiert die deutsche Staatsrechtslehre, wenn es um Maßnahmen zur Verwirklichung auch der politischen Teilhabe von Frauen geht, mit wenigen Ausnahmen“, beklagte DJB-Präsidentin Wersig. „Zudem halten sich einige hartnäckige Irrtümer, die jedoch leicht zu widerlegen sind.“

Der Irrtum der freien Willensentscheidung: „Frauen könnten ja...“

Laut DJB ist immer wieder zu lesen, dass die mangelnde Repräsentation von Frauen in der Politik auf ihren mangelnden Willen zurückzuführen sei. Es stehe ihnen schließlich frei, sich zu engagieren. „Diese Argumentation scheint sich geradewegs an der Lehrbuchdefinition von Diskriminierung zu orientieren“, kritisieren die Juristinnen.

Der faktisch benachteiligten Gruppe werde die Verantwortung für ihre Benachteiligung qua Verhalten selbst zugewiesen, um den Status quo, hier die Unterrepräsentanz von Frauen in den Parlamenten, zu rechtfertigen und damit aufrechtzuerhalten.

Die Ursachen für die mangelnde Präsenz von Frauen in der Politik lägen jedoch vielmehr in fortbestehenden strukturellen Barrieren und Geschlechterstereotypen. Die deutsche politische Kultur sei noch immer geprägt von starken Männernetzwerken, die Frauen weniger förderten oder gar von Kandidaturen abhielten. Auch übernähmen Frauen 50 Prozent mehr unbezahlte Sorgearbeit, worauf die Arbeitsstrukturen im politischen Ehrenamt nicht ausgerichtet seien, etwa bei Sitzungen am Abend oder Parteiarbeit ohne Kinderbetreuung.

Zudem spielten Stereotype eine Rolle, wie „Frauen interessieren sich nicht für Politik“ oder „Frauen haben kein Interesse an Machtpositionen“. Diese wirkten entmutigend und könnten verhindern, dass weibliche politische Talente erkannt und gefördert werden. Hinzu kämen die finanziellen Kosten eines Wahlkampfes: Frauen verfügen meist über weniger eigene und fremde Ressourcen. „Erst wenn all diese faktischen Hürden beseitigt sind, kann von einer tatsächlich freien Willensentscheidung der Frauen gegen ein politisches Engagement gesprochen werden“, resümiert der DJB.

Der Irrtum der umgekehrten Diskriminierung: „Paritätsgesetze diskriminieren Männer“

„Der derzeit sogar rückschrittliche Frauenanteil im Bundestag zeigt, dass vermeintlich neutrale Regelungen für die Wahlen zu den Parlamenten oder die Besetzung von Staatsämtern im Kontext einer weiterhin patriarchal geprägten Gesellschaft Männer faktisch bevorteilen“, meint der Deutsche Juristinnenbund. Paritätsregelungen zielten lediglich darauf ab, die Ungerechtigkeiten des aktuellen Wahlsystems zu korrigieren. Das Ziel sei nicht, mehr Frauen als Männer in die Parlamente zu wählen. Das erwünschte Ergebnis wäre dann: für die Hälfte der Bevölkerung, die Hälfte der Macht.

Der Irrtum der Spaltung des Volkes: „Parität führt zur Ständerepräsentation“

In der Debatte um Parität wird laut Juristinnenbund immer wieder die Sorge artikuliert, dass bei einem Quotieren auch andere Gruppen ihrem Anteil in der Bevölkerung entsprechend in den Parlamenten vertreten sein müssten, dies jedoch der repräsentativen Demokratie widerspreche, wonach Abgeordnete keine konkreten Wählergruppen, sondern das gesamte Volk repräsentierten. „Dies ist ein Fehlschluss“, meinen die Juristinnen.

„Parlamente müssen kein abstraktes Spiegelbild aller Gruppen der Gesellschaft sein.“ Aber der Weg in die Parlamente müsse Frauen genauso offen stehen wie Männern. Dies setze die Erkenntnis voraus, dass Frauen und Männer keine „Gruppe“ wie andere seien, sondern eben in allen Gruppen vertreten seien.

Der Irrtum des Ausschlusses des dritten Geschlechts: „Die Anerkennung des dritten Geschlechts steht einer Paritätsregelung entgegen“

Nach Ansicht des DJB ändert die Anerkennung der Geschlechtsidentitäten jenseits von weiblich und männlich (divers/ transgeschlechtliche Personen) durch das Bundesverfassungsgericht nichts an dem verfassungsrechtlichen Auftrag zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen. „Ob sich als divers begreifende Personen es ablehnen, wenn sie begrenzt auf politische Funktionen als Teil des Staatsvolkes Männern oder Frauen zugeordnet werden, ist durchaus offen“, meint der DJB. Jedenfalls ließen sich Regelungen denken, um diese Ungleichheitsdimension zu berücksichtigen.

So sehe etwa das kürzlich verabschiedete Thüringer Paritätsgesetz vor, dass Personen, die im Personenstandsregister als „divers“ eingetragen sind, frei entscheiden können, ob sie als divers auf Männer- oder Frauen-Listenplätzen kandidieren.

Der Irrtum der Benachteiligung einzelner Parteien: „Durch Paritätsgesetze werden Parteien mit geringem Frauenanteil diskriminiert“

Es werde argumentiert, so die Juristinnen, der geringe Frauenanteil im Bundestag entspräche nun einmal dem Anteil weiblicher Parteimitglieder in CDU, FDP und AFD. Diese würden durch Paritätsgesetze deshalb ungerechtfertigt benachteiligt. „Dabei wird die besondere Funktion der Parteien im Staatsgefüge verkannt“, erklären die Juristinnen.

Wie auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe, wiesen Parteien verglichen mit anderen gesellschaftlichen Kräften eine besondere Staatsnähe auf. Sie seien ihrem Wesen nach auf die Erlangung staatlicher Macht ausgerichtet und übten entscheidenden Einfluss auf die Besetzung der obersten Staatsämter aus. „Haben Parteien nicht genug weibliche Mitglieder, ist es ihnen durchaus zuzumuten, auch außerhalb der Parteistrukturen nach Kandidatinnen zu suchen“, betont der DJB.

Parteien seien ihrem geringen Frauenanteil nicht machtlos ausgeliefert. Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke, die sich qua Satzungsrecht zur Quotierung ihrer Wahllisten verpflichtet hätten, erreichten einen angemessenen Frauenanteil in ihren Fraktionen. „Wenn Parteien nicht freiwillig dafür sorgen, Frauen nicht nur als Wählerinnen, sondern auch als Kandidatinnen zu gewinnen, dürfen sie auf gesetzlichem Wege in die Pflicht genommen werden“, zeigte sich die Juristinnen überzeugt.

Der Irrtum des Qualitätsverlustes: „Durch vorgeschriebene Parität steht das Geschlecht und nicht (mehr) die Kompetenz der Bewerber im Vordergrund“

Gegner von Paritätsgesetzen haben laut DJB die Befürchtung zum Ausdruck gebracht, dass, wenn das Geschlecht zum Auswahlkriterium für politische Mandate werde, die Kompetenz der Bewerber in den Hintergrund rücken würde. „Diese Sorge können wir besten Gewissens nehmen“, bekunden die Juristinnen.

Selbstverständlich solle die Qualifikation die größte Rolle bei der Besetzung politischer Mandate spielen. Die derzeitige Ausgestaltung des Wahlsystems lasse jedoch genau das nicht zu. „Geschlechterblinde“ Regelungen führten dazu, dass subtile Diskriminierungsmechanismen ausgeblendet würden. „Soweit der Einwand suggerieren solle, es gäbe nicht genügend qualifizierte Frauen: Die Statistik von Examens- und Ausbildungsergebnissen bei Männern und Frauen spricht eine deutliche Sprache dagegen“, meinen der Deutsche Juristinnenbund.

Der DJB verweist schließlich auf das aktuelle Staatenberichtsverfahren zur Uno-Frauenrechtskonvention. Hier wird auf strukturelle Barrieren und Geschlechterstereotype als Ursachen für die geringe Partizipation von Frauen am öffentlichen Leben und bei politischen Entscheidungen hingewiesen. Deutschland wird aufgefordert, Maßnahmen zur Verwirklichung auch der politischen Teilhabe von Frauen zu ergreifen.

„Parität kann die Wahlfreiheit erweitern“, bilanziert der Deutsche Juristinnenbund. So wäre eine denkbare Variante zur Erreichung fast paritätischer Direktmandate, dass Parteien ein Duo in Form einer Kandidatin und eines Kandidaten aufzustellen haben. Die Wähler hätten dann eine Stimme und könnten eine Person aus dem Duo unabhängig vom Geschlecht auswählen. Strukturelle Nachteile für Frauen würden so beseitigt.

Tatsächlich könnte weiter Schwung in die politische Debatte kommen. So forderte jüngst die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), eine verpflichtende Mindestvorgabe: „Meine Partei hat zwar seit 1996 ein Frauen-Quorum von einem Drittel, dieses wird von zu vielen nur als unverbindliche Obergrenze von Frauenbeteiligung angesehen. Das ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte Widmann-Mauz der „Rheinischen Post“. Das Ziel sei „halbe-halbe“.

Mehr: In der Schweiz protestierten die Frauen gegen Diskriminierung und streikten für mehr Gleichberechtigung.

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