Gleichstellung SPD-Frauen stellen GroKo-Bedingungen

SPD-Chef Schulz kämpft um Zustimmung für Koalitionsgespräche. Doch immer noch herrscht unter den Genossen Unmut über die Sondierungsergebnisse. Auch die Frauen in der SPD melden Nachbesserungsbedarf an.
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Unternehmen, die sich bei der Besetzung von Frauen in Führungspositionen eine Zielgröße Null geben, sollen sanktioniert werden dürfen – fordern die SPD-Frauen. Quelle: dpa
Frauenquote

Unternehmen, die sich bei der Besetzung von Frauen in Führungspositionen eine Zielgröße Null geben, sollen sanktioniert werden dürfen – fordern die SPD-Frauen.

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BerlinFür SPD-Chef Martin Schulz ist die Sache klar. An den Sondierungsergebnissen gebe es „nichts kleinzureden“, sagte er. Die SPD habe in den Gesprächen mit der Union natürlich nicht alles bekommen. „Aber das, was wir durchgesetzt haben, rechtfertigt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.“

Die Messlatte für solche konkreten Gespräche liegt für manche Genossen deutlich höher als das in den Sondierungen Erreichte. Die Vorsitzende der Frauen in der SPD, Familien-Staatssekretärin Elke Ferner, hält etwa die Sondierungsergebnisse zur Gleichstellung von Frauen und Männern für ungenügend. „Die Sondierungsergebnisse können nicht das letzte Wort sein. Wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt, müssen weitere Schritte vereinbart werden“, sagte Ferner dem Handelsblatt. „Den Meilensteinen der letzten Wahlperiode müssen weitere folgen.“

Ferner sieht etwa Verbesserungsbedarf bei der Frauenquote von 30 Prozent, die bisher nur für Aufsichtsräte gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Zahl der Unternehmen mit fester Quote müsse erhöht werden, „wenn möglich auch in Vorständen“, sagte die SPD-Politikerin. Außerdem deutete sie eine weitere Stärkung der Rechte der Frauen bei „festgestellter Lohndiskriminierung“ an.

In wenigen Absätzen widmen sich Union und SPD in ihrem Sondierungsabschlusspapier dem Thema Gleichstellung von Frauen und Männern. Angestrebt wird etwa, die „Wirksamkeit“ des Gesetzes für mehr Frauen in Führungspositionen, das in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet wurde, zu verbessern. Vor allem sollen solche Unternehmen in den Blick genommen werden, die sich bei der Besetzung von Frauen in Führungspositionen eine Zielgröße Null geben. Wird das nicht begründet, sollen künftig Sanktionen möglich sein.

Dem Öffentlichen Dienst soll laut dem Papier mit Blick auf die Quote künftig eine Vorbildfunktion zukommen. „Wir wollen daher die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes bis 2025 erreicht haben.“

Geplant ist zudem, das im vergangenen Jahr am Widerstand der Union gescheiterte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit einzuführen. Die SPD konnte sich hier aber nicht auf ganzer Linie durchsetzen. Der Anspruch soll nur für Unternehmen ab 45 Mitarbeitern gelten. In Firmen, in denen zwischen 45 und 200 Mitarbeiter beschäftigt sind, soll er auch nur einem pro 15 Mitarbeiter gewährt werden.

Ferner warf der Union eine Blockadehaltung in gleichstellungspolitischen Fragen vor. „Schon im Wahlprogramm der Union hat der Bereich Gleichstellung nur eine marginale Rolle gespielt“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Hier seien auch die Unterschiede zwischen SPD und Union sehr groß. „Wir wollen die tatsächliche Gleichstellung möglichst schnell erreichen“, betonte Ferner. „Die Union sitzt im Bremserhäuschen.“

Dass beim Thema Gleichstellung Handlungsbedarf besteht, zeigt auch der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, der im vergangenen Jahr vorgestellt wurde. Nach Jahren Schwarz-Rot fällt die Bilanz bei der Gleichstellung von Frauen mit Männern ziemlich ernüchternd aus. „Bei der Verteilung von Belastungen und Chancen zwischen den Geschlechtern geht es in unserer Gesellschaft immer noch ungerecht zu“, sagte Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) seinerzeit. „Frauen arbeiten oft mehr und bekommen dafür weniger.“

So leisteten Frauen für Kinder, Haushalt, Pflege und Ehrenamt täglich über 50 Prozent mehr unbezahlte Arbeit als Männer, heißt es in dem Sachverständigen-Gutachten. Demnach bringen Frauen pro Tag 87 Minuten mehr Zeit für diese unbezahlte Arbeit auf als Männer. Zur Schließung der als „Gender Care Gap“ bezeichneten Lücke von 52,4 Prozent fordern die Experten, auch Männern zu ermöglichen, mehr private Sorgearbeit zu leisten.

Die Bundesregierung stellt einmal pro Legislaturperiode ihren Gleichstellungsbericht vor. Es geht darum, inwieweit die im Grundgesetz geforderte Gleichstellung der Geschlechter in Bildung und Erwerbsleben durchgesetzt ist.

Die Ministerin betonte damals aber auch, dass im Vergleich zum ersten Gleichstellungsbericht von 2011 „bereits wichtige Impulse gesetzt“ worden seien. So profitierten von der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns mehrheitlich Frauen in niedrig entlohnten Dienstleistungsbereichen und in geringfügiger Beschäftigung. „Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, dem Elterngeld und dem ElterngeldPlus sowie mit der Verbesserung der Familienpflegezeit wurden neue Möglichkeiten zur partnerschaftlichen Arbeitsteilung und zur dauerhaften eigenständigen Existenzsicherung geschaffen.“

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6 Kommentare zu "Gleichstellung: SPD-Frauen stellen GroKo-Bedingungen"

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  • Jetzt fehlen nur noch ein paar SPD-Frauen, die mit nacktem Busen vor Schulz herumhüpfen.

  • @Kastner
    Merkel steht mit oder ohne Schulz gleich mit dem Rücken zur Wand. Aber dafür hat sie ihre Kettenhunde, die die Partei ruhig halten. Merkel muss sowieso jetzt ihren Abgang vorbereiten. (Und der Abgang ist nicht Übergabe an Schulz!). Aber entscheidend: Merkel steht! Schulz dagegen? Was will er denn machen? Gegen seine eigenen Kabinettsmitglieder angehen?
    Da kann er gerne evaluieren! Die SPD meint, dass würde Merkel und Druck setzen, aber real beim Wähler ist es die SPD selbst. Der Wähler nimmt einer langjährigen Regierungspartei eben keinen Oppositionskurs ab!

    Merkel kann Neuwahlen machen (schlimmer wird es für sie nicht mehr), oder sie kann auf Minderheitsregierung machen, dann ist sie das Flüchtlingsproblem sofort los (Gewissensentscheidung im Bundestag ohne Fraktionszwang) und das Thema ist durch. Und jedes Mal wenn die SPD dann nöhlt, holt man das Sondierungspapier raus und sagt ihnen, dass es doch wohl nicht so wichtig war...

    Was will den Schulz? Das weiss er doch selber nicht! Die SPD hat ein paar Schlagworte, das retouniert man ganz einfach und fragt wie er sich das konkret vorstellt, ... und darum wurde eine Bürgerversicherung gar nicht erst von der SPD verteidigt, weil es ausser dem Schlagwort nichts gibt!

    Schulz vertritt eine kleine Partei und müßte jetzt Forderungen gegen seine eigene langjährige Regierungsarbeit stellen. Das sind rosarote Blasen die sofort zerplatzen. Ist ja nicht so, als hätte er keine Forderungen gestellt... die kommen halt nicht durch!

  • Merkel steht ohne Schulz mit dem Rücken zur Wand. Lindner macht nur Jamaika ohne Merkel. (100%) Schulz hätte Merkel aus dem Kreuz leiern können, was er will. Er wollte gar nicht. Wenn die CDU gesagt hätte, mehr geben wir nicht, dann hätte Schulz gesagt, dann regiert ihr nicht.

  • @Kastner
    Wie kommen Sie denn auf die Idee, dass der irgendeinen Trumpf in der Hand hat?
    Der Mann vertritt eine 20 %-Partei! Der ist angetreten Kanzler zu werden, dafür haben ihn 20% gewählt, weil sie glaubten die Regierungsarbeit der SPD wäre gut. Real erzählt die SPD, dass sie viele Wähler hätte, die aber diese Mal nicht SPD gewählt haben. Dann zählen wir doch mal nach: die ganz ohne Realitätssinn bleiben bei den Linken, die kriegt er nicht. Wenn er zu sehr deren Position vertritt, dann kriegen die noch mehr. Dann verschreckt er aber die an der sozialen Marktwirtschaft orientierten (also seine Restwähler).

    Mit welcher Botschaft will er denn zu Neuwahlen? Die SPD hat keinen Kandidaten. Wozu auch? Oppositionsführer-Kandidaten? Die treten dann an und sagen, sie seien ausgelaugt und müssen regenerieren und dafür wollen sie bezahlte Mandate vom Steuerzahler. Gleichzeitig sind alle Forderungen die sie stellen nicht real wichtig, sondern von vorne herein therapeutische Maßnahmen.

    Ganz ehrlich: So übersteht man keinen konfrontativen Wahlkampf! Da nähert sich die SPD den 10% an!

  • Dem Kommentar von Herrn Kastner ist nichts hinzuzufügen!

  • Man braucht sich nur die Körpersprache von Martin Schulz anzusehen, wenn er Merkel hofiert wie Diederich Heßling (der Untertan von Heinrich Mann), dann sieht man sofort seine Bereitschaft, sich unterzuordnen. Er hat alle Trümpfe in der Hand und wirft sie in die Gosse.
    Wo bleibt das israelische Modell, das die Kanzlerschaft nach 2 Jahren wechselt?
    Martin Schulz hat sich über den Tisch ziehen lassen wie jemand, der auf den Enkeltrick hereingefallen ist. Dem ist nicht zu helfen.

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