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„Gleichwertige Lebensverhältnisse“ „Absolute Sensation“: Bund bietet Kommunen Hilfe beim Abbau von Altschulden an

Die Regierungskommission für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ stellt ihren Abschlussbericht vor. Das Ergebnis überrascht sogar Experten.
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Viele deutsche Kommunen sind hochverschuldet. Quelle: dpa
Schuldenuhr

Viele deutsche Kommunen sind hochverschuldet.

(Foto: dpa)

BerlinIn den nächsten Tagen geht bei den Abgeordneten in Bund und Ländern ungewöhnliche Post ein. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ verschickt massenhaft Bierdeckel an Mandatsträger mit der Aufschrift „Wer bestellt, bezahlt“. Die rund 70 Gemeinden des Bündnisses fordern vom Bund, ihnen endlich beim Abbau ihrer Altschulden zu helfen. Andernfalls würden klamme Kommunen unter ihren Sozialausgaben zusammenbrechen.

Solche Finanzhilfen fordern Gemeinden schon lange, für den Bund waren sie aber ein Tabu. Bis jetzt. Denn nun bahnt sich ein Paradigmenwechsel an, den niemand für möglich gehalten hätte. In ihrem Abschlussbericht bietet die vom Bundesinnenministerium eingesetzte Regierungskommission für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ den Kommunen plötzlich Hilfe beim Abbau ihrer Altschulden an.

„Der Bund kann einen Beitrag leisten, wenn es einen nationalen politischen Konsens gibt, den betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen“, heißt es im Entwurf des Abschlussberichts, der dem Handelsblatt vorliegt. Der Bund könne „gezielt dort bei Zins- und Tilgungslasten helfen, wo andere Hilfe alleine nicht ausreichend ist“.

Die Bundesregierung werde zeitnah Gespräche mit dem Bundestag, den Ländern sowie Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden aufnehmen, um auszuloten, ob eine solche nationale Lösung möglich sei, heißt es im Bericht. „Das ist eine absolute Sensation, sowohl politisch als auch inhaltlich“, sagt Rene Geißler, Kommunalexperte bei der Bertelsmann Stiftung.

Das Kabinett hatte die Kommission im Juli 2018 eingesetzt. Sie sollte sich Gedanken darüber machen, wie ein weiteres Auseinanderdriften zwischen dem Norden und dem Süden Deutschlands, zwischen Ost und West sowie zwischen Stadt und Land verhindert werden kann. Die Arbeit wurde allerdings von Querelen überschattet, Bund, Länder und Gemeinden fanden keinen gemeinsamen Nenner. Am Mittwoch wollen deshalb Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) nur die Ergebnisse für die Bundesseite vorstellen.

Hilfe des Bundes „ein Paukenschlag“

Umso überraschter war man daher auch beim Deutschen Städtetag, dass der Bund den Kommunen nun die schon lange geforderte Altschuldenlösung in Aussicht stellt. „Wenn der Bund grundsätzlich bereit ist, Kommunen mit hohen Altschulden einmalig zu helfen, ist das ein sehr gutes Zeichen“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, dem Handelsblatt.

„Der Bund stellt offenbar selbst fest, dass Länder und Kommunen das Problem nicht allein lösen können.“ Wenn das Kabinett das so beschließe, werde man intensiv besprechen müssen, ob und wie sich die vom Bund genannten Bedingungen für einen nationalen politischen Konsens erfüllen lassen, sagte Jung.

Laut dem Regierungsbericht weisen gut 17 Prozent der Kommunen in Deutschland einen hohen Bestand an Altschulden und Kassenkreditbeständen auf. „Dadurch fehlen ihnen die finanziellen Möglichkeiten, für ihre Bürgerinnen und Bürger notwendige Leistungen der Daseinsvorsorge gewährleisten zu können“, heißt es.

Nach Informationen des Handelsblatts soll der Berichtsentwurf mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt sein. Dort verwies man aber auf die Bedingungen, die im Bericht für mögliche Hilfen formuliert sind. So müsse zuerst ein nationaler Konsens hergestellt werden. Dieser setze voraus, „dass sichergestellt wird, dass eine neue Verschuldung über Kassenkredite nicht mehr stattfindet“.

Dass aber der Bund überhaupt seine Hilfe anbietet, ist laut Kommunalexperte Geißler schon „ein Paukenschlag. Bislang hatte es starke Widerstände gegen eine solche Lösung gegeben. So seien Bundeshilfen für Kommunen verfassungsrechtlich bedenklich. Außerdem gibt es die große Befürchtung, dass Kommunen bei einem Schuldenerlass zu schnell neue Verbindlichkeiten aufnehmen und der Teufelskreis von vorn beginnt.

Mehr: Drei Wege, wie Kommunen ihre Altschulden nachhaltig abbauen können. Lesen Sie mehr im Gastbeitrag von Peter Strobel und Martin Junkernheinrich.

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  • Griechenland im Kleinen - Zeit wird’s für die nächste Steuererhöhung; Schade das private Altlasten ausgenommen sind :-)

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