Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Gleichwertige Lebensverhältnisse Bundesregierung will Neubeginn in der Förderpolitik

Mit der einseitigen Förderung von Regionen in Ostdeutschland soll Schluss sein. Künftig sollen auch westdeutsche Regionen einbezogen werden.
Kommentieren
Die Politik will Unternehmen in Regionen locken, aus denen junge Menschen abwandern. Quelle: AP
Horst Seehofer, Franziska Giffey und Julia Klöckner

Die Politik will Unternehmen in Regionen locken, aus denen junge Menschen abwandern.

(Foto: AP)

Berlin Wachsende Ungleichheiten in Stadt und Land hat die Politik in der Vergangenheit oft hingenommen. Jetzt plant die Bundesregierung einen Neubeginn in der Struktur- und Förderpolitik. „Die Disparitäten in Deutschland sind beachtlich“, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit Blick auf unterschiedliche Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, Mobilfunkanbindung, Mobilität, Bildung und Gesundheit. Wenn regionale Unterschiede zu Nachteilen würden, müsse sich die Politik kümmern.

Seehofer sprach von einer großen Aufgabe, die sicherlich eine Dekade dauere und von jedem Minister innerhalb seines eigenen Haushalts umgesetzt werden müsse.

Eine Neujustierung der Wirtschaftsförderung ist eine von zwölf Maßnahmen des Bundes, die Seehofer am Mittwoch zusammen mit Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) als Ergebnis der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vorstellte.

Derzeit werden vor allem strukturschwache Regionen in Ostdeutschland gefördert. Künftig sollen auch westdeutsche Regionen in das Fördersystem einbezogen werden. Damit Menschen wirklich frei entscheiden könnten, wo und wie sie leben wollen, müssten überall Grundvoraussetzungen erfüllt sein, sagte Klöckner: „Förderung muss daher eine Frage des Bedarfs, nicht der Himmelsrichtung sein.“

Grundidee ist, die regionalen Programme des Bundes ab 2020 in einem gesamtdeutschen Fördersystem zu bündeln, um sie damit auch ressortübergreifend besser koordinieren zu können. Eine finanzielle Stärkung mancher Programme wird geprüft.

Über eine aktive Strukturpolitik sollen Unternehmen vor allem in Regionen gelockt werden, aus denen junge Menschen abwandern. Der Bund verpflichtet sich, Neuansiedlungen und Ausgründungen von Behörden und Forschungseinrichtungen bevorzugt abseits der überhitzten Ballungsräume anzusiedeln.

Ein Beispiel dafür lieferte sogleich das Umweltministerium: Es will nach dem Kompetenzzentrum Klimaschutz auch ein Kompetenzzentrum für den Einsatz strombasierter Brennstoffe in der vom Kohleausstieg besonders betroffenen Lausitz ansiedeln.

Starke Regionen müssten zurückstecken, mahnte Giffey. Nicht jeder könne mehr Hilfen bekommen. Weitere Gespräche mit Ländern und Kommunalvertretern soll es ab September geben. Der Landkreistag erwartet „echte Fortschritte“, hieß es. „Appelle, Absichtserklärungen und guter Wille reichen jedenfalls nicht aus.“ Gefragt seien konkrete Umsetzungspläne und Gesetzesvorschläge.

Startseite

Mehr zu: Gleichwertige Lebensverhältnisse - Bundesregierung will Neubeginn in der Förderpolitik

0 Kommentare zu "Gleichwertige Lebensverhältnisse: Bundesregierung will Neubeginn in der Förderpolitik"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote