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Globale Digitalsteuer Wirtschaft warnt vor Milliarden-Mindereinnahmen für deutschen Fiskus

Eine neue Digitalsteuer soll das globale Steuersystem völlig umkrempeln. Doch die neue Steuer bringt für Deutschland nicht den ganz großen Gewinn.
21.11.2019 - 06:00 Uhr Kommentieren
Die Digitalsteuer soll dafür sorgen, dass die Digitalkonzerne künftig mehr Steuern zahlen. Quelle: AFP
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Die Digitalsteuer soll dafür sorgen, dass die Digitalkonzerne künftig mehr Steuern zahlen.

(Foto: AFP)

Berlin Es soll der nächste große Schritt auf dem Weg zur globalen Steuerrevolution sein. Heute und morgen kommen in Paris Steuerexperten aus aller Welt zusammen, um über einen hoch brisanten Vorschlag der Industrieländerorganisation OECD zu diskutieren. Eine von der OECD vorgeschlagene globale Digitalsteuer soll künftig dafür sorgen, dass Digitalkonzerne künftig mehr Steuern zahlen.

Aber es geht noch um viel mehr: Die neue Steuer soll zugleich das weltweite Steuersystem aus den 1920er Jahren generalüberholen. In welchem Land ein Unternehmen primär angesiedelt ist, soll bei der Steuererhebung künftig keine Rolle mehr spielen. Entscheidend soll sein, in welchem Land ein Konzern welche Marktanteile hat.

Die Politik feiert die Reform als Meilenstein. Im Paket mit einer globalen neuen Mindestbesteuerung, die insbesondere Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf internationalen Treffen vorantreibt, soll sie Steuertricks und Steuerdumping endlich wirksam bekämpfen. Schon 2021 sollen beide Maßnahmen beschlossen werden. Allerdings würde die neue Steuer auch die weltweiten Steuereinnahmen neu verteilen – und aus Sicht der deutschen Wirtschaft nicht zum Vorteil des deutschen Fiskus.

„Im Ergebnis droht bei realistischer Betrachtung eine einseitige Verpflichtung zu Lasten Deutschland, die zu einer Verringerung des eigenen Steuersubstrats“ führt, heißt es in einem Papier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) für das Treffen in Paris, das dem Handelsblatt vorliegt. „Durch die OECD-Vorschläge für eine Besteuerung der Digitalisierung der Wirtschaft drohen weitreichende negative Konsequenzen für deutsche Unternehmen und den deutschen Fiskus“, warnt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.

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    In Regierungskreisen hatte man sich nach Vorstellung des Konzepts durch die OECD vor einigen Wochen noch zuversichtlich gezeigt, dass dem deutschen Fiskus keine großen Nachteile drohen. Zwar profitieren von der neuen Digitalsteuer, die trotz ihres Namens auch für viele andere Konzerne gilt, vor allem große Absatzmärkte, allen voran Schwellenländer. Allerdings hegt die Bundesregierung die Hoffnung, dass mögliche Verluste bei der Digitalsteuer durch die globale Mindeststeuer aufgefangen werden können.

    Wenig Unternehmen in Niedrigsteuerländern aktiv

    Doch daran, so heißt es im BDI-Papier, „bestehen aus Sicht der Industrie begründete Zweifel“. Faktisch seien nur wenige deutsche Unternehmen in Niedrigsteuerländern aktiv. Daher werde eine globale Mindestbesteuerung „keine direkte Kompensation des Verlusts durch Steuersubstrat“ durch die Digitalsteuer darstellen.

    Wie hoch die Verluste insgesamt sein könnten, beziffert der BDI nicht. Dafür sei der OECD-Vorschlag noch zu abstrakt. Der Verband hat aber eine grobe Schätzung auf Unternehmensebene vorgenommen. „Im Ergebnis wird von einem jährlichen Verlust an deutschem Steuersubstrat allein bei einem Industrieunternehmen zwischen einem mittleren zweistelligen bis hin zu einem niedrigen dreistelligen Millionenbetrag ausgegangen“, heißt es im Papier.

    Wenn es schon bei einem Unternehmen zu solchen Mindereinnahmen kommt, drohen dem Fiskus über alle Unternehmen gerechnet schnell Ausfälle von mehreren Milliarden Euro. „Die Bundesregierung muss sich in den Verhandlungen energisch für einen umfassenden, weltweit koordinierten Konsens zwischen den Staaten einsetzen“, mahnt BDI-Hauptgeschäftsführer Lang. „Eine völlige Abkehr von bisherigen Besteuerungsrechten ist nicht notwendig.“ Vielmehr sollten grundlegenden Prinzipien des internationalen Steuerrechts wie die Besteuerung am Ort der Wertschöpfung beibehalten und mit Blick auf die Digitalisierung von Geschäftsmodellen lediglich modifiziert werden.
    Mehr: Der Finanzminister arbeitet nach eigenen Aussagen an einem internationalen Plan zur Besteuerung von Digitalunternehmen. Schon im Januar könnte es Konkretes geben.

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