Globale Kapitalregeln SPD kritisiert „Allianz“ zwischen Schäuble und Banken

In der Debatte über globale Kapitalregeln für Banken wirft die SPD Bundesfinanzminister Schäuble zu viel Nähe zur Finanzindustrie vor. Schäuble gehe zu stark auf den Widerstand der Banken ein.
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Der SPD-Fraktions-Vize kritisiert den Finanzminister in einem Interview. Quelle: dapd
Carsten Schneider (SPD)

Der SPD-Fraktions-Vize kritisiert den Finanzminister in einem Interview.

(Foto: dapd)

BerlinDie SPD wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Debatte über globale Kapitalregeln für Banken zu viel Nähe zur Finanzindustrie vor. Bei den Verhandlungen gebe es eine „unheilige Allianz zwischen dem Bundesfinanzministerium und den Banken“, kritisierte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider am Dienstag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. „Schäuble ist bisher viel zu unambitioniert. Verbal tut er auf Robin Hood, in der Substanz geht er zu stark auf den Widerstand der Banken ein und verweigert sich dem Kampf für einen sauberen und tragfähigen Bankensektor.“

Der Streit zwischen den USA und Europa über neue Kapitalregeln, die in der Branche Basel IV genannt werden, zieht sich seit langem hin. Besonders die deutschen Verhandlungsteilnehmer sperren sich bisher gegen einen möglichen Kompromiss, weil sie eine Benachteiligung von deutschen Banken im internationalen Vergleich fürchten. Schäuble steht hinter der Position der Bundesbank und der Finanzaufsicht BaFin, die für Deutschland an den Gesprächen teilnehmen, und hat ihnen öffentlich den Rücken gestärkt.

Bundesbank und BaFin verhandelten ohne Mandat des Bundestages, sagte Schneider. „Es gibt dazu keine einhellige Auffassung in den Koalitionsfraktionen.“ Während die CDU/CSU die Ansicht der Bankenverbände teile, wolle die SPD, dass die Möglichkeiten der Banken, ihre Bilanzrisiken klein zu rechnen, eingeschränkt und vereinheitlicht würden: „Das ist ein großer Dissens in der Koalition.“ Dabei gehe es nicht um kleine Sparkassen, sondern um weltweit vernetzte Großbanken.

So viel mussten Banken für ihre Fehler hinblättern
Deutsche Bank – 202 Millionen Dollar
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Mai 2012: Die Deutsche Bank steht für zwielichtige Hypotheken-Geschäfte einer Tochtergesellschaft in den USA gerade. Um eine Klage aus der Welt zu schaffen, zahlen die Frankfurter 202 Millionen US-Dollar. Der Bank drohte eine Strafzahlung und Wiedergutmachung von mehr als eine Milliarde Dollar. Die US-Justiz hatte der Tochter MortgageIT Betrug beim Geschäft mit Hypothekenfinanzierungen vorgeworfen.

Deutsche Bank – 725 Millionen Euro
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Dezember 2013: Im Skandal um Zinsmanipulationen hat die Deutsche Bank von der EU-Kommission die branchenweit höchste Strafe aufgebrummt bekommen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verhängte gegen sechs internationale Großbanken Rekord-Geldbußen von zusammen 1,71 Milliarden Euro. Allein der deutsche Branchenprimus muss im Rahmen des Vergleichs 725 Millionen Euro zahlen.

Rabobank – 774 Millionen Euro
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Oktober 2013: Der Libor-Skandal kostet die niederländische Rabobank 774 Millionen Euro. Es ist die höchste Strafe in der Geschichte der Genossenschaftsbank. Die Bank hatte mit britischen, amerikanischen und niederländischen Behörden einen außergerichtlichen Vergleich getroffen. Drei Viertel der Summe fließen in die USA an das Justizministerium und die Finanzaufsicht CFTC.

Britische Banken – 1,3 Milliarden Pfund
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August 2013: Britische Banken müssen wegen falscher Beratung von Kunden erneut Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlen. Die Aufsichtsbehörde FCA verdonnerte 13 Institute und Kreditkartenaussteller zu Kompensationsleistungen von insgesamt 1,3 Milliarden Pfund (1,5 Mrd Euro). Zu den bestraften Unternehmen zählen Barclays, HSBC und die Royal Bank of Scotland (RBS).

Commerzbank – 1,45 Milliarden Dollar
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März 2015: Die Commerzbank muss wegen des Streits mit US-Behörden um Sanktionsverstöße und Geldwäsche-Vorwürfe tief in die Tasche greifen. Im Rahmen eines lang erwarteten Vergleichs zahle das zweitgrößte deutsche Geldhaus 1,45 Milliarden Dollar. Die USA warfen der Commerzbank vor, gegen Wirtschafts-Sanktionen gegen den Iran verstoßen zu haben.

UBS – 1,5 Milliarden Dollar
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Dezember 2012: Die Schweizer Großbank UBS zahlt wegen ihrer Rolle bei der Manipulation des weltweit wichtigsten Referenzzinssatzes Libor Bußen in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Wie die Bank mitteilte, leistete sie entsprechende freiwillige Strafzahlungen an amerikanische, britische und Schweizer Behörden.

Deutsche Bank – 2,5 Milliarden Dollar
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April 2015: Die Deutsche Bank muss im Libor-Skandal eine Strafzahlung in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar (2,33 Milliarden Euro) in Großbritannien zahlen.

Hauptstreitpunkt bei den Basel-Gesprächen ist der Einsatz interner Modelle, mit denen Großbanken berechnen, wie viel Eigenkapital sie für Kredite und andere Geschäfte zur Seite legen müssen. Die USA wollen den Einsatz dieser Modelle stark eingrenzen. Mehrere europäische Staaten sind dagegen. „Deutsche und europäische Banken dürfen am Ende nicht einseitig belastet sein. Dies ist eine Frage der Wettbewerbsgleichheit“, sagte Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus zu Reuters.

Dagegen betonte Schneider, er erwarte, dass Schäuble dem Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Steuerzahler künftig vor Bankenrisiken zu schützen, Taten folgen lasse: „Ich vermisse den Willen im Bundesfinanzministerium, für harte Regeln zu sorgen und sich dabei mit Teilen des Bankensektors auch anzulegen.“ Würde ein Unternehmen die Regeln anwenden, die die Banken für sich selbst nutzten, würden sie diesem nie einen Kredit geben, sagte Schneider. „Sie rechnen ihre Risiken klein und entsprechend das zur Absicherung notwendige Eigenkapital.“

Die Basel-Verhandlungen dürften sich laut Reuters-Informationen noch mindestens bis März hinziehen. Aus Sicht von Schneider wächst durch die deutsche Blockadehaltung die Gefahr, dass es zu einer Renationalisierung der Bankenaufsicht kommt. „Wir sind teils wieder in der Situation wie vor der Finanzkrise 2008/09.“

Die deutschen Banken seien vergleichsweise ertragsschwach, obwohl die wirtschaftliche Lage exzellent sei, betonte Schneider. Das Problem sei, dass es nach der Krise nicht zu einer Konsolidierung des Sektors gekommen sei: „Die Struktur des Bankensektors in Deutschland passt nicht.“ Er könne aber kein Engagement des Bundesfinanzministeriums erkennen, „an die Wurzel des Übels zu gehen“ und eine Restrukturierung der Bankenlandschaft voranzubringen. Dies sei aber die Voraussetzung für höhere Erträge. Ein Entgegenkommen bei der Regulierung von Bankrisiken wäre nur eine Scheinantwort auf dieses Problem.

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