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Globale Steuerreform Was die Steuerrevolution für deutsche Firmen bedeutet

Die neue globale Digitalsteuer betrifft weniger deutsche Unternehmen als gedacht. Anders sieht es bei der geplanten Mindeststeuer aus. Die wichtigsten Fragen und Antworten
10.06.2021 - 04:10 Uhr 1 Kommentar
Großbritannien will Finanzunternehmen von der globalen Steuer ausnehmen. Quelle: Reuters
Die Banken in der City of London

Großbritannien will Finanzunternehmen von der globalen Steuer ausnehmen.

(Foto: Reuters)

Berlin, London Olaf Scholz (SPD) kam aus dem Jubeln nicht mehr heraus. Von einem „Durchbruch“, einer „Steuerrevolution“ gar sprach der Bundesfinanzminister, nachdem sich die G7-Finanzminister am Wochenende auf eine lang geplante globale Steuerreform geeinigt hatten. Die soll dafür sorgen, dass Unternehmen auf der ganzen Welt einen Mindeststeuersatz zahlen und Digitalkonzerne stärker besteuert werden.

Doch nur drei Tage nach der Einigung wird schon der Versuch unternommen, die Reform zu durchlöchern. Das berichtete so zumindest die „Financial Times“, Großbritannien verlange demnach Ausnahmen für britische Banken.

Neben Sonderrechten für die Finanzindustrie sind auch viele andere Fragen vor dem entscheidenden Treffen der G20-Finanzminister im Juli noch ungeklärt. Das Handelsblatt analysiert, wie viele deutsche Unternehmen von der Reform betroffen sind, was auf sie zukommt und was die „Steuerrevolution“ für den deutschen Steuerzahler bedeutet.

1. Warum ist die Reform nötig?

Aus Sicht der Politik zahlen Unternehmen immer weniger Steuern. So habe der internationale Steuerwettbewerb die Steuersätze purzeln lassen. Lagen diese 1980 im Schnitt bei 45 Prozent, waren es 2020 nur noch 23,3 Prozent. Gleichzeitig verschoben Konzerne ihre Gewinne legal von Hochsteuer- in Niedrigsteuerländer oder in Steueroasen. Einige Unternehmen drückten ihre Steuerlast im Ausland so sogar de facto auf null – trotz Milliardengewinnen.

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    Stark Gebrauch machten von dieser Möglichkeit insbesondere Digitalkonzerne. Laut Studien entgehen allein der EU durch diese Praktiken 60 Milliarden Euro Steuern pro Jahr. Die Zahlen sind allerdings umstritten.

    2. Was will die Politik gegen die Steuertricks tun?

    Die geplante Steuerreform besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil der Reform sieht die Einführung einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen in Höhe von 15 Prozent vor, der zweite Teil die Einführung einer Art Digitalsteuer, die digitale Geschäfte weltweit einheitlich besteuern soll.

    Dieser zweite Teil zielt aber noch weiter: Im Zuge dessen soll auch das Steueraufkommen weltweit neu verteilt werden. Bislang zahlen Unternehmen vor allem in dem Land Steuern, wo sie beheimatet sind. Künftig soll die Besteuerung stärker davon abhängen, wo Unternehmen welchen Umsatz erzielen. Apple oder Google müssten dann mehr Abgaben in Europa leisten, deutsche Konzerne wie Volkswagen wiederum dürften mehr Steuern in Ländern wie China abführen.

    3. Wie funktionieren Mindeststeuer und Digitalsteuer genau?

    Vereinfacht funktioniert die Mindeststeuer so: Zahlt ein Konzern mit seiner Tochtergesellschaft im Ausland Steuern unter dem Mindestsatz, kann der Heimatstaat die Differenz bis zum Mindestsatz einkassieren. Somit würde eine Verlagerung von Gewinnen in Länder, die niedrigere Steuern unter dem Mindestsatz bieten, für ein Unternehmen kaum noch verlockend sein.

    Etwas komplizierter ist es bei der Digitalsteuer: Erfüllt ein Konzern die Umsatz- und Profitabilitätsbedingungen, wird er besteuert. Anders als bisher aber eben nicht nur vor allem in dem Land, wo das Unternehmen seinen Sitz hat, sondern auch in den Ländern, wo die Unternehmen tätig sind, also im Marktstaat. 

    Dafür wird ein Teil des Gewinns herangezogen. Im Gespräch ist eine „Zwanzig-von-zehn-Regel“: Den Marktländern werden Besteuerungsrechte auf mindestens 20 Prozent eines Unternehmensgewinns, die die Profitabilitätsschwelle von zehn Prozent überschreiten, gewährt. Die Aufteilung der Steuereinnahmen würde sich nach dem Geschäftsanteil in den jeweiligen Ländern richten.

    4. Wie viele Staaten machen mit?

    Auch wenn Scholz nach der Einigung auf dem G7-Finanzminister-Treffen jubelte – maßgeblich für die Reform sind andere Runden. Eine Vorentscheidung fällt auf dem G20-Finanzminister-Treffen im Juli. Wird dort eine Einigung erzielt, sollen unter dem Dach der Industrieländerorganisation OECD, die für globale Steuerfragen zuständig ist, 139 Staaten den neuen Steuervertrag unterschreiben.

    5. Wie viele deutsche Unternehmen sind betroffen?

    Von dem ersten Teil der Reform, der eine Digitalbesteuerung vorsieht, wären nur wenige deutsche Konzerne betroffen. Dies geht aus einer Analyse des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hervor. „Es ist zu erwarten, dass die Zahl der Unternehmen im unteren einstelligen Bereich liegt“, sagte BDI-Steuerexpertin Monika Wünnemann dem Handelsblatt. „Das ist auch gut so, denn der Aufwand der Auflagen ist enorm.“

    Der Grund: Unter die neue Steuer sollen nach derzeitigen Plänen nur Unternehmen fallen, die mindestens 20 Milliarden Euro Umsatz im Jahr machen und eine Profitabilität von mindestens zehn Prozent vorweisen. Dieses Kriterium erfüllen in Deutschland nur wenige Konzerne, etwa SAP.

    Anders sieht es beim zweiten Teil der Reform, der globalen Mindeststeuer, aus. Diese soll auf alle Unternehmen mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro angewendet werden. Laut Statistischem Bundesamt erfüllen dieses Kriterium in Deutschland 827 Unternehmen. Da viele von ihnen aber kaum von der Praxis Gebrauch machten, in Niedrigsteuerländern ihre Steuerlast zu senken, dürfte auch hier eher eine überschaubare Anzahl betroffen sein, hieß es in Wirtschaftskreisen.

    6. Gewinnt oder verliert Deutschland durch die Reform?

    Hier gingen die Meinungen lange auseinander. Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnte vor Milliardenausfällen, wenn deutsche Exportunternehmen mehr Steuern im Ausland und weniger im Inland zahlen. Laut einer Ifo-Studie im Auftrag des Bundesfinanzministeriums halten sich die Verluste dagegen in Grenzen. Je nach Ausgestaltung könne es leichte Mindereinnahmen oder leichte Zusatzeinnahmen für den Fiskus geben.

    Inzwischen zeichnet sich ab, dass wohl eher Letzteres zutrifft. Denn wenn aufgrund der hohen Schwellen überhaupt nur sehr wenige deutsche Unternehmen mehr Steuern im Ausland zahlen, wird kaum ein Verlust für den deutschen Fiskus entstehen.
    Im Gegenteil: Unterm Strich dürfte, wenn Digitalkonzerne hierzulande mehr Steuern zahlen, ein kleines Milliardenplus stehen.

    Im Umkehrschluss bedeutet das allerdings auch: Große Länder mit großen Märkten wie China bekommen weniger Mehreinnahmen als erhofft – und dürften dafür Gegenleistungen einfordern.

    7. Welche Punkte sind noch offen?

    An der Einigung der G7 auf einen globalen Mindeststeuersatz von 15 Prozent dürfte nicht mehr gerüttelt werden. Noch nicht endgültig fest steht aber, wie hoch die Profitabilitätsschwelle ist, ab der Unternehmen unter die neue Digitalsteuer fallen. Hier stehen sowohl zehn, aber auch 20 Prozent Umsatzrendite im Raum.

    Gekämpft wird auch noch darum, auf was die neue Digitalsteuer genau anfällt, also die Bemessungsgrundlage. Insbesondere China fordert hier Ausnahmen. In der Volksrepublik gibt es viele steuerliche Anreize zur Förderung von Digitalunternehmen. Die hätte China gern ausgeklammert. Die Frage ist auch noch, ob und was die OECD Ländern wie Irland anbietet, die bislang ihre Unternehmen deutlich unter 15 Prozent besteuern.

    8. Welche Ausnahmen verlangen jetzt die Briten?

    Die britische Regierung will sicherstellen, dass britische Banken weiterhin einen Großteil ihrer Steuern auf der Insel zahlen. Britische Großbanken wie HSBC und Standard Chartered sind zwar große Steuerzahler in London, erwirtschaften aber einen Großteil ihres Umsatzes in Asien und Afrika.

    Zwar zahlen Banken bereits jetzt an allen ihren Standorten Steuern, weil sie aus Aufsichtsgründen Tochterfirmen mit eigenem Kapital gründen müssen, um eine Lizenz zu erhalten.

    Finanzminister Rishi Sunak will nun verhindern, dass sich die Balance auf Kosten des Königreichs verschiebt. Den Vorbehalt will er beim G20-Treffen vorbringen. „Unsere Position ist, dass wir Finanzunternehmen von der Regel ausnehmen wollen“, sagte ein Regierungsvertreter der „Financial Times“. Die Verhandlungen dazu innerhalb der G20 und der OECD laufen.

    9. Wird die Reform im US-Kongress scheitern?

    Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben nur eine kleine Mehrheit im Repräsentantenhaus, der Senat ist geteilt. Was durch den Kongress geht und was nicht, ist bei diesem Verhältnis schwer vorhersagbar. Doch Fakt ist: Der Widerstand gegen die Reform wächst. Die oppositionellen Republikaner lehnen die Reform ab, weil er vor allem die amerikanischen Tech-Konzerne treffen würde. Der Plan sei „antiamerikanisch“, sagte beispielsweise der republikanische Senator John Barrasso.

    Janet Yellen versucht, Kritik an den Steuerplänen zu entkräften. Quelle: AFP
    US-Finanzministerin Yellen

    Janet Yellen versucht, Kritik an den Steuerplänen zu entkräften.

    (Foto: AFP)

    US-Finanzministerin Janet Yellen hatte die Kritik zu entkräften versucht, indem sie darauf bestand, die Definition der größten Firmen so breit zu ziehen, dass nicht nur US-Konzerne davon betroffen sind. Damit wiederum könnte sie das Tor für andere Regierungen geöffnet haben, ebenfalls ihre Schlüsselbranchen zu verteidigen.

    Welche Fallstricke auf dem Weg zu einer Einigung noch lauern, zeigt das Beispiel Amazon. Der amerikanische Onlinehändler ist eine der Symbolfirmen für geschickte Steuervermeidung, würde aber nicht unter die neue Digitalsteuer fallen, weil seine Gewinnmarge unter zehn Prozent liegt. Die Finanzminister planen daher, bei der hochprofitablen Cloud-Tochter Amazon Web Services zuzugreifen – was allerdings juristisch fragwürdig sein könnte.

    Mehr: Bei der globalen Mindeststeuer darf es kein Lex Amazon geben - ein Kommentar

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    1 Kommentar zu "Globale Steuerreform: Was die Steuerrevolution für deutsche Firmen bedeutet"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • "Da viele [deutsche Großunternehmen] aber kaum von der Praxis Gebrauch machten, in Niedrigsteuerländern ihre Steuerlast zu senken ..." - nein, natürlich haben deutsche Unternehmen in Delaware, auf den Bahamas, in Liechtenstein etc. keine Briefkästen. Für wie dumm will man uns eigentlich verkaufen?

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