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„Globaler Pakt für Migration" CDU-Konservativen droht beim UN-Migrationspakt Parteitagspleite

Dass Jens Spahn gegen den UN-Migrationspakt mobil macht, freut die CDU-Konservativen. Doch ihr Plan, die Unterzeichnung des Pakts zu verzögern, ist kaum mehrheitsfähig.
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Die CDU-Vorsitzende setzt sich für den UN-Migrationspakt ein, der Kandidat für ihre Nachfolge hat eine Diskussion darüber angestoßen. Quelle: AP
Angela Merkel und Jens Spahn

Die CDU-Vorsitzende setzt sich für den UN-Migrationspakt ein, der Kandidat für ihre Nachfolge hat eine Diskussion darüber angestoßen.

(Foto: AP)

BerlinGesundheitsminister Jens Spahn hat mit wenigen Bemerkungen eine seit Wochen in der CDU wabernde Debatte eskalieren lassen. Als er in der „Bild am Sonntag“ forderte, auf dem CDU-Parteitag über den UN-Migrationspakt zu diskutieren und die deutsche Zustimmung „notfalls“ zu verschieben, entbrannte ein Streit über Sinn und Unsinn nicht nur des zwischen weit mehr als 100 Staaten geschlossenen Pakts mit seinen Mindeststandards in der Behandlung von Arbeitsmigranten, sondern auch über solche Forderungen.

Ausgerechnet von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet fing sich Spahn eine Rüge ein. Beide gehören dem CDU-Landesverband in NRW an. „Aller Welt zu zeigen, dass wir nicht darüber abstimmen können, weil in Hamburg ein CDU-Bundesparteitag stattfindet, halte ich für unangemessen“, sagte Laschet dem Handelsblatt.

Und er fügte hinzu: „Führung heißt, Entscheidungen zu fällen und dann offensiv zu vertreten.“

Noch schärfer ging der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, mit Spahn ins Gericht. „Die von Spahn geforderte Verschiebung der Unterzeichnung des Migrationspaktes würde die politische Glaubwürdigkeit Deutschlands schaden und der AfD in die Hände spielen“, sagte Bäumler dem Handelsblatt.

„Spahn sollte seiner Verantwortung als Bundesminister gerecht werden und den Desinformationen der Rechtspopulisten in Europa entgegentreten.“ Seine Fokussierung auf das Migrationsthema „geht an den Sorgen der Menschen vorbei und fördert die Abkehr von den demokratischen Parteien“.

Doch Spahn steht nicht allein mit seiner Haltung. Die konservative Werteunion, die immer wieder AfD-Positionen einnimmt und regelmäßig gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wettert, stellte sich demonstrativ hinter den Gesundheitsminister.

„Die Forderung von Herrn Spahn, den Beitritt Deutschlands zum Migrationspakt zu verschieben, trifft die mehrheitliche Stimmung in der Partei“, sagte der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, kürzlich der „Augsburger Allgemeinen“. Seine Vereinigung werde einen entsprechenden Antrag auf dem CDU-Parteitag stellen. Mitsch warnte: „Sollte die Noch-Parteivorsitzende ihr Vorhaben dennoch unbeeindruckt durchziehen, riskiert sie eine tiefe Spaltung der Partei.“

Hinter dem Antrag mit der Nr. „C 221“ stehen rund 500 Christdemokraten. Damit ist zumindest garantiert: Über den Pakt wird diskutiert, und es wird wohl auch eine Abstimmung geben. Eine Aussicht auf Mehrheit hat der Antrag der CDU-Konservativen allerdings nicht, weil sich die vom Bundesvorstand bestellte Antragskommission für den Parteitag bereits gegen den Vorstoß positioniert hat – und die Parteitagselegierten diesem Votum in aller Regel auch folgen.

Konkret will die Werte-Union mit ihrem Antrag einen Parteitagsbeschluss herbeiführen, der vor einer Unterzeichnung des Pakts die Erfüllung bestimmter Bedingungen verlangt. „Der Bundesparteitag fordert die Bundeskanzlerin auf, den „Globalen Pakt für Migration“ seitens der Bundesrepublik Deutschland nicht vor einer Beratung und Beschlussfassung in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU und im Bundestag unterschreiben zu lassen“, heißt es in dem Antrag, der dem Handelsblatt vorliegt.

Die Empfehlung der Antragskommission an die Parteitagsdelegierten lautet indes kurz knapp, „den Antrag C 221 als erledigt zu betrachten“.

Auch wenn für die CDU-Konservativen eine Parteitagspleite wahrscheinlich ist – die Debatte über den Pakt dürfte ungebremst weitergehen. Zumal Nationalkonservative und rechtspopulistische Parteien das Thema längst für sich entdeckt haben.

Die AfD etwa stellt den Pakt als offene Einladung an Migranten dar, sich in Deutschland niederzulassen. „5 vor 12 – Migrationspakt stoppen“, poltern die Rechtspopulisten. Ist der Alarmismus berechtigt, den die Partei wegen der UN-Vereinbarung betreibt? Joachim Krause hat da so seine Zweifel.

„Wer das Dokument in ganzer Länge durchliest, der wird sich auch fragen, ob sich diese Aufregung lohnt“, sagte der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel dem Handelsblatt. „Ich kann die Aufregung nur nachvollziehen unter dem Aspekt, dass eine jahrelang mehr oder weniger unterdrückte politische Debatte über Migration in den Regierungsparteien, insbesondere in der Union, ihr Ventil sucht.“

Gleichwohl teilt Krause die Einschätzung der Kanzlerin. Angela Merkel habe „weitgehend“ recht, wenn sie sage, der Pakt sei die richtige Antwort, globale Probleme auch international und miteinander zu lösen. „Denn der Pakt bietet einen Rahmen für zwischenstaatliche und multilaterale Kooperation mit Blick auf alle Migranten, die nicht als Flüchtlinge oder politisch Verfolgte kommen“, erläuterte der Politikwissenschaftler.

Dieser Rahmen sei ziemlich offen und könne entsprechend ausgestaltet werden. „Ob es gelingt, daraus ein umfassendes internationales Regelwerk – ein ‚Regime‘ – werden zu lassen, ist eine andere Frage, denn die Vielzahl der zu regelnden Themen ist groß und ebenso die Interessenunterschiede.“

Ohnehin ändert sich für Deutschland durch den Pakt erst einmal nicht viel. Denn die Vereinbarung ist kein völkerrechtlich bindender Vertrag. Ein individuelles Recht auf Migration lässt sich daraus nicht ableiten. Die Bundesregierung erhofft sich allerdings, dass der UN-Pakt auch Staaten, die sich bislang nicht um die Rechte von Migranten scheren, dazu bringen wird, ihre nationale Gesetzgebung zu ändern.

Dadurch könnte langfristig der Migrationsdruck in Richtung Westeuropa abnehmen. Eine Garantie gibt es dafür aber nicht.

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1 Kommentar zu "„Globaler Pakt für Migration": CDU-Konservativen droht beim UN-Migrationspakt Parteitagspleite"

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  • Jens Spahn macht nicht gegen den Pakt mobil, er fordert eine Abstimmung und das finde
    ich auch richtig. Im uebrigen bin ich fuer Merz.