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Globalisierungskritiker Attac zerrt Merkel und Ackermann vor ein Tribunal

Seit Ausbruch der Finanzkrise ist es ruhig geworden um Attac. Fast vergessen sind die Demonstrationen von 50000 Globalisierungskritikern beim G8-Gipfel in Genua 2001 und die jahrelangen Warnungen vor einer Übermacht der Finanzmärkte, die inzwischen fast Allgemeingut sind. Die gefühlte Untätigkeit bringt Attac nun zurück auf den Plan: Sie wollen den Verantwortlichen der Finanzkrise den Prozess machen.
  • Laura de la Motte
7 Kommentare
Die Attac-Deutschland-Vorsitzende Jutta Sundermann (links) überreichte am Donnerstag die Anklageschrift für Angela Merkel einer Mitarbeiterin des Kanzleramts. Das Erscheinen der Kanzlerin vor dem Tribunal ist aber mehr als ungewiss. Quelle: dpa

Die Attac-Deutschland-Vorsitzende Jutta Sundermann (links) überreichte am Donnerstag die Anklageschrift für Angela Merkel einer Mitarbeiterin des Kanzleramts. Das Erscheinen der Kanzlerin vor dem Tribunal ist aber mehr als ungewiss.

(Foto: dpa)

BERLIN. Inzwischen ist in der gesamten Bevölkerung die Skepsis gegenüber den Banken groß, und Politiker aller Parteien mit Ausnahme der FDP rufen nach einer Steuer für Finanzmarkttransaktionen - eine Kernforderung der 1998 formierten Organisation. Braucht es da überhaupt noch Attac?

"Auf jeden Fall", sagt Jutta Sundermann, Attac-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin. "Denn seit eineinhalb Jahren gibt es nur Lippenbekenntnisse der Politiker zu einer Reform der Finanzmärkte, getan hat sich noch nichts." Banken seien mit Steuergeldern gerettet worden, nun spekulierten sie schon wieder munter an den Märkten.

Die gefühlte Untätigkeit bringt Attac zurück auf den Plan. Für das zweite Aprilwochenende plant die Organisation ein Bankentribunal, in dem "den Verantwortlichen der Krise" der Prozess gemacht werden soll. Vorgeladen sind Gerhard Schröder, Angela Merkel, Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, Deutsche-Bank-Chef Joseph Ackermann und Bundesbankpräsident Axel Weber - "stellvertretend für die wichtigsten Akteure", wie es heißt.

"Die Angeklagten haben die Krise vorbereitet durch Deregulierungen, die die Spielräume für spekulative Geschäfte ausweiteten", konstatiert Detlef Hensche, ehemaliger Vorsitzender der Gewerkschaft IG Medien und einer der Ankläger. Um den Finanzplatz Frankfurt zu stärken, habe Rot-Grün beispielsweise HedgeFonds gefördert. Nun, da die Krise da ist, würden Reformen herausgezögert.

Das Urteil steht schon fest

"Es scheint, als wäre die Finanzwirtschaft die fünfte Gewalt im Staat", wettert Sozialethiker Friedhelm Hengsbach. Er übernimmt einen Richterposten im Tribunal. "Frau Merkel legt die maternalistische Schmusedecke über alles", legt er noch nach. Er könne überhaupt kein Finanzmarkt-Konzept erkennen.

Mit solchen Worten drängt sich natürlich der Verdacht auf, Hengsbachs Urteil als Bankentribunal-Richter stünde vorher schon fest. "Nein, natürlich bin ich unbefangen", bemüht er sich auf Nachfrage, "mich interessiert in erster Linie die Aufklärung."

Glaubt man bei Attac wirklich, dass Merkel und Ackermann erscheinen werden? "Wenn die Angeklagten zu dem stehen, was sie tun, und ihr Handeln sachlich begründen können, dann könnten sie sich doch unseren Fragen stellen", sagt Hensche. Der Termin für das Tribunal ist jedenfalls politiker- und bankerfreundlich ein Samstag. Und was, wenn die Angeklagten nicht kommen? Dann werden sie durch Pflichtverteidiger vertreten.

Hensche gibt zu, die Veranstaltung habe eher den Charakter eines Rollenspiels. Schließlich können man auch keine strafrechtlichen Konsequenzen durchsetzen. Vielmehr sehe man sich in der aufklärerischen Tradition anderer zivilgesellschaftlicher Tribunale wie dem Russel-Tribunal über den Vietnamkrieg. Attac nennt das "ökonomische Alphabetisierung".

Der Prozess soll nicht nur die Hintergründe der Krise beleuchten, man wolle auch gemeinsam Auswege entwickeln, hieß es am Donnerstag. Das könnte vielleicht sogar am spannendsten werden. Bisher ist Attac ja in erster Linie fürs Meckern bekannt.

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7 Kommentare zu "Globalisierungskritiker: Attac zerrt Merkel und Ackermann vor ein Tribunal"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • »Wer den Teich trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen«.

  • Was ist den das für ein Journalismus!?

    "Das könnte vielleicht sogar am spannendsten werden. bisher ist Attac ja in erster Linie fürs Meckern bekannt."

    Offensichtlich weiß es der Autor besser, sonst müsste er nicht die "öffentliche Springer-Meinung" heranziehen um Attac in die gewünschte Ecke zu stellen. Sehr subtil!

    Die Realität sieht zum beispiel so aus:
    http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=6607
    http://www.attac-netzwerk.de/ag-finanzmarkt-steuern/forderungen-und-posititonen/

  • Das oberste Gebot muß sein die Konzerne mit ausreichen Mittel zu versorgen, damit die beschäftigtenzahl einigermaßen gehalten werden kann. Auch die Arbeitnehmer müssen ihren Anteil durch prozentualen Gehaltsverzicht beitragen. Nur eine Absenkung der Gehälter im ingenieurbereich und dem mittleren Management (Produktion und Entwicklung) bringt die erforderliche Rentabilität.

  • Arbeit ist immer Umweltbeeinflussung:

    Argumentationskette der Gut- und Doppelverdiener ist: ich gehe als Zweitverdiener arbeiten und brauche ein 2. Auto und die Handykosten muss ich bezahlen und den Urlaub können wir uns "kaum" leisten und letztendlich bleibt kein Geld übrig von unsere Arbeit: Wir brauche mehr Gehalt.

  • Es kann gedreht und gewendet werden: Durch die banken- und Finanzkrise haben doch gerade die Globalisierungsgegner ihr Ziel erreciht.
    Die großen Handelsschiffe fahren nicht mehr. Die steigende Umweltbelastung ist "scheinbar" gebremst worden.

  • Eymon, Sie haben es erfaßt, besser kann man es nicht ausdrücken.

  • Die Ursache der Krise ist die Schuldenorgie unserer Regierungen. Unser Sozialsystem ist ein Schneeballsystem. Ständige Geldschöpfung aus dem Nichts, was mit Hilfe der Notenbanken geschieht, entwertet die Sparleistung und Arbeit der bevölkerung. Ein Schuldenabbau wäre die einzige Möglichkeit die Volkswirtschaft auf gesunde beine zu stellen. Das würde die dominanz der Finanzmärkte brechen, banken auf ihr Kerngeschäft, nämlich das sammeln von Spareinlagen und vergeben von Krediten, reduzieren. Damit wäre eine bonidiskussion, Finanzmarkttransaktionssteuer, Schwarzgeld in der Schweiz, all diese Auswüchse wären erledigt. Und plötzlich wäre sogar wieder Arbeit vorhanden, da das Kapital knapp wäre. Oh Wunder, wir müßten was Arbeiten!

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