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Glücksspiel Der Staat freut sich über steigende Steuereinnahmen aus Sportwetten – trotz unklarer Rechtslage

Der deutsche Fiskus nimmt mit Sportwetten immer mehr Geld ein. Die Bundesländer wollen das Glückspiel nun aus der rechtlichen Grauzone holen.
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Auch über die Nicht-Staatlichen Wettanbieter generiert der Staat Einnahmen. Quelle: dpa
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Auch über die Nicht-Staatlichen Wettanbieter generiert der Staat Einnahmen.

(Foto: dpa)

Berlin Die Steuereinnahmen aus Sportwetten in Deutschland haben sich in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt. Aus einer dem Handelsblatt vorliegenden Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine FDP-Anfrage geht hervor, dass Anbieter von Sportwetten 2018 knapp 384 Millionen Euro an den Fiskus abführten. 2014 waren es noch 225 Millionen Euro.

Die Einnahmen aus der Sportwettensteuer werden an die Bundesländer verteilt. Der Löwenanteil von etwa 90 Millionen Euro floss den Angaben zufolge an Nordrhein-Westfalen. Bayern erhielt im vergangenen Jahr immerhin 68 Millionen Euro. Am Ende der Liste steht Bremen mit rund 3,5 Millionen Euro.

Die geschätzten Wetteinsätze liegen mittlerweile bei sieben Milliarden Euro jährlich. Von jeder in Deutschland platzierten Sportwette müssen die Anbieter fünf Prozent an das Finanzamt abführen. Der Staat nimmt das Geld gerne an – obwohl sich die Sportwetten bislang weitgehend in einer rechtlichen Grauzone abspielen.

Offiziell darf in der Bundesrepublik nur der staatliche Monopolist Oddset Sportwetten anbieten, außerdem gibt es eine regionale Ausnahmeregelung in Schleswig-Holstein. Der Großteil des Geschäfts läuft aber über private Anbieter wie Tipico oder Bwin, die ihren Sitz im EU-Ausland haben und über das Internet Sportwetten anbieten. Sie berufen sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der die Regelungen im deutschen Glücksspielstaatsvertrag als europarechtswidrig eingestuft hat.

Die Bundesländer hatten mit dem Glücksspielstaatsvertrag von 2012 das Staatsmonopol aufgeweicht und 20 Lizenzen für private Sportwettenanbieter geplant. Das Vergabeverfahren scheiterte aber wegen gerichtlicher Einsprüche von Bewerbern, die nicht berücksichtigt wurden.

Derzeit arbeiten die Länder an einem neuen Glücksspielstaatsvertrag ohne eine Begrenzung der Lizenzen. „Wir möchten dem illegalen Wetten und Zocken endlich Einhalt gebieten, damit das Glücksspiel in Deutschland wieder in geregelte Bahnen geleitet wird“, erklärte kürzlich Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU).

Im März hatten sich die Ministerpräsidenten bereits auf eine Übergangslösung verständigt. Ab Januar 2020 sollen Sportwetten von privaten Anbietern bis zum Auslaufen des derzeit geltenden Staatsvertrags im Juni 2021 legalisiert werden. Die zeitlich befristeten Lizenzen sollen an Auflagen beim Spieler- und Jugendschutz geknüpft werden.

„Es ist ein untragbarer Zustand, dass in Deutschland Sportwetten noch immer möglich sind, ohne dass sich die Anbieter der Bekämpfung von Spielsucht oder dem Verbraucher- und Jugendschutz verpflichten“, so Beuth. „Jetzt muss endlich in den Ländern Einigkeit herbeigeführt werden, damit sich Sportwetten-Anbieter an die Vorgaben halten und Spieler vor Manipulation und Sucht geschützt werden.“

Der FDP-Gesundheitsexperte Wieland Schinnenburg, der sich für seine Bundestagsfraktion um suchtpolitische Fragen kümmert, forderte die Bundesländer auf, endlich klare rechtliche Verhältnisse zu schaffen. Die FDP sei dabei gegen „Verbote und unangemessene Beschränkungen des legalen Glücksspiels“.

Sonst würden viele Spieler zu illegalen Angeboten greifen, sagte Schinnenburg dem Handelsblatt. „Dann gehen dem Staat nicht nur Steuereinnahmen verloren, sondern auch der Kontakt zu den Spielern und damit die Möglichkeit, Prävention und Therapie von Spielsucht anzubieten.“

Nach Ansicht des Deutschen Sportwettenverbandes (DSWV) zeigen die seit Jahren steigenden Wettsteuereinnahmen, „dass die Sportwette in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und die Anbieter sich rechtstreu verhalten“. Der Verband spricht sich dafür aus, Steuereinnahmen aus Sportwetten zukünftig zweckgebunden für die Förderung des Breitensports einzusetzen.

Auch der Profisport profitiere durch die Sponsoring- und Werbeeinnahmen von den Sportwettenanbieter. „Fast alle Bundesligaclubs werden durch Mitglieder des Deutschen Sportwettenverbandes gesponsert.“, erklärte DSWV-Präsident Mathias Dahms.

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