Glyphosat-Votum

Merkel könnte Schmidt ohne Abstimmung mit Steinmeier entlassen

Kanzlerin Angela Merkel hat sich zum Votum von Agrarminister Christian Schmidt zum Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat geäußert. Der CSU-Minister habe entgegen der „Weisungslage“ gehandelt – und wird gewarnt.
Update: 28.11.2017 - 17:06 Uhr 20 Kommentare

Merkel weist Schmidt öffentlich in seine Schranken

Merkel weist Schmidt öffentlich in seine Schranken

BerlinKanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt für seinen Alleingang bei der Zustimmung zum Unkrautvernichter Glyphosat in der EU gerügt. Der CSU-Politiker kann aber offensichtlich im Amt bleiben. Merkel sagte am Dienstag in Berlin: „Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war.“ Union und SPD hätten eine andere Geschäftsordnung verabredet. Diese gelte auch für die geschäftsführende Bundesregierung.

Die Kanzlerin, die mit Schmidt selbst gesprochen hatte, rügte das Verhalten Schmidts ausdrücklich: „Das ist etwas, was sich nicht wiederholen darf“, sagte sie. Allerdings hat der Vorgang offensichtlich keine personellen Konsequenzen für den CSU-Landwirtschaftsminister. Merkel machte deutlich, dass sie in der Sache eher auf Schmidts Seite stehe als auf der von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks. In nächster Zeit will auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) mit dem CSU-Politiker Schmidt über den Vorgang reden.

Nach Einschätzung von Experten könnte Merkel Schmidt sofort entlassen. "Die Kanzlerin kann jederzeit einen Minister entlassen, das heißt dem Bundespräsidenten den Minister zur Entlassung vorschlagen", sagte der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart dem Handelsblatt. "Dies kann jederzeit geschehen, besondere Entlassungsgründe sind nicht erforderlich." Der Bundespräsident sei an diesen Vorschlag gebunden. "Die Kanzlerin müsste also nicht das Ja des Bundespräsidenten einholen."

Hintergrund ist, dass die derzeitige Bundesregierung lediglich geschäftsführend im Amt ist und die Minister von der Kanzlerin gebeten worden waren, die Geschäfte weiterzuführen. Damit ist sie rechtlich nicht verpflichtet, eine Ministerentlassung vorab mit dem Bundespräsidenten abzustimmen.

„Die Kanzlerin kann ihr Ersuchen an Minister Schmidt, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen, das sie gemäß Grundgesetz-Artikel 69 Absatz 3 ausgesprochen hat, jederzeit widerrufen und damit den Minister entlassen“, sagte Joachim Wieland, Professor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, dem Handelsblatt. „Da nicht der Bundespräsident, sondern die Bundeskanzlerin das Ersuchen ausgesprochen hat, benötigt sie dazu nicht die Zustimmung des Bundespräsidenten.“

Doch auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich nicht an Absprachen im Kabinett gehalten und entgegen der ablehnenden Haltung von Agrarminister Christian Schmidt kurz vor der Bundestagswahl eine Verordnung in Kraft gesetzt. Dies geht aus einem Brief von Minister Schmidt an Hendricks vom 28. September hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Darin rügt Schmidt „eine schwerwiegende Verletzung des notwendigen Vertrauensverhältnisses in der Zusammenarbeit im Bereich der Meeresumwelt unserer beiden Ministerien.“

Auslöser des Streits war die Ausweisung von Schutzgebieten in Nord- und Ostsee. „Mit Verwunderung nehme“ er zur Kenntnis, schrieb Schmidt, „dass Sie am 22. September 2017 die Verordnungen über die Festsetzungen von Naturschutzgebieten in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone von Nord- und Ostsee (AWZ-Schutzgebietsverordnungen) ausgefertigt haben, die nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 27. September 2017 mit dem 28. September 2017 in Kraft treten“. Er selbst habe „in mehreren Schreiben“ darauf hingewiesen, „dass die wissenschaftliche Grundlage für das in den Schutzgebietsverordnungen enthaltene Verbot der Freizeitfischerei nicht hinreichend dargetan ist“, erklärte Schmidt. Solche Verbote ohne Grundlage schadeten „der Glaubwürdigkeit der deutschen Umweltpolitik“. Daher habe er „meinen Ministervorbehalt gegen die Verordnungen gestützt“, schrieb er weiter. „Über diesen Vorbehalt haben Sie sich mit der Ausfertigung der Verordnungen, ohne dass nach nunmehr über zweieinhalbjährigen Beratungen ein neues zeitliches Moment eingetreten wäre, hinweggesetzt.“

Schmidt soll zurücktreten – oder Merkel muss ihn entlassen

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Stegner: „ein glatter Vertrauensbruch“
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20 Kommentare zu "Glyphosat-Votum: Merkel könnte Schmidt ohne Abstimmung mit Steinmeier entlassen"

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  • ... aber nicht ohne Abstimmung mit Seehofer (und der muss bekanntlich vorsorgen, für die Zeit nach seinem unfreiwilligen Abgang).

  • Selbst bei Adolf gab es Querulanten, die wurden aber bestraft. Wie lautet die Strafe
    für Herrn Schmidt ?

  • Wieder mal ein Sieg für die zahllosen Lobbyisten die permanent in Berlin und Brüssel herumschleichen- ohne Konsequenzen für Minsitergehälter, Pensionen usw-ein Herr Maas wird jede Woche von diesen "influencern" zum Essen oder anderen events eingeladen (ZDF berichtete)- da ist der Begriff "Volksvertreter" kaum noch zutreffend- der normale Arbeitnehmer hat weiterhin brav zu arbeiten, die Steuerlast zu zahlen und sich auch gefälligst nicht einzumischen.

  • Ein Rüffen von Merkel
    Die Pensionansprüche bleiben
    Der Posten in der Wirtschaft wartet schon

    Und der Bürger ist der Dumme.
    Und für die bezahlten schreibern hier.
    die Tabakindustrie hat mit studien bewiesen rauchen ist unschädlich
    wie lange lief das den.
    durch unser Verhalten und die Gesetze könnrn wir
    das krank werden und Sterben nicht verhindern.
    Wir können aber die Warscheinlichkeit beeinfussen woran wir sterben.

  • Ich halte ja nix vom Seehofer, aber mit diesem Zitat hatte er 100% recht:

    „Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt, und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden.“ Horst Seehofer.

    So geht Politik halt heute. Da werden -weil alternativlos- erst mal -ohne Mandat- Fakten geschaffen und die "parlamentarische Volksvertretung" reibt sich die Augen. Dabei sind Merkel und Schmidt in dem Punkt ja sowas wie "Seelenverwandte", denn Merkel machts genauso wie Schmidt.

    Sollte Schmidt den Abgang machen, steht er am Tag danach als Monsanto-Lobbyist vor der EU in Brüssel. GARANTIERT!

    :)

  • Bei einem Gesamtumsatz von 15 Mrd. von Monsanto wird schon etwas Glyphosat dabei sein.

    5 Jahre länger ist auch schon eine Summe die unser menschliche Erfassung von Geld als kleine Bürger übersteigt.

  • Und was er dafür dann bekommt, steht nicht hier!

    FAZ

    Der amerikanische Agrarkonzern Monsanto und weitere Hersteller von Glyphosat haben insgesamt „tief enttäuscht“ auf die EU-Entscheidung zur Verlängerung des umstrittenen Unkrautvernichters reagiert. Zwar hätten die Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit im Berufungsausschuss für eine abermalige Zulassung von Glyphosat in der EU gestimmt, erklärte die Hersteller-Vereinigung GTF. „Der Genehmigungszeitraum beträgt aber lediglich fünf Jahre.“


  • Herr Wolfgang Wüst28.11.2017, 16:36 Uhr
    Diesen Bauern-Funktionär hätte man niemals zum Landwirtschaftsminister machen dürfen.

    Den schert Merkel's Rüge Null.

    ......................

    KEINE SORGE, DAS ERWEITERT NUR DAS POTENTIAL VON WÄHLER FÜR DIE AFD !!!

  • Der hat vielleicht auch keinen Bock mehr und Bayer und Monsanto winken mit einem Millionengehalt.

    So geht Politik heute!

  • http://www.focus.de/politik/deutschland/vor-groko-gespraechen-vier-vorfaelle-haben-das-vertrauen-zwischen-union-und-spd-zerstoert_id_7909170.html

    ...........................

    Der Deutsche Bundespräsident schadet Deutschland weil er das einzige was Vernünftig wäre verhindert: NEUWAHLEN !!!

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