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Google, Amazon und Facebook SPD will mit staatlicher Agentur Datenmonopol von Internetkonzernen brechen

Große Tech-Konzerne haben wegen ihrer riesigen Datenmengen einen enormen Wettbewerbsvorteil. Die SPD will diese Dominanz nun beenden.
Update: 07.11.2019 - 09:40 Uhr Kommentieren
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will Google, Amazon und Facebook die alleinige Kontrolle für die Nutzerdaten entziehen. Quelle: dpa
Apps von US-Internetkonzernen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will Google, Amazon und Facebook die alleinige Kontrolle für die Nutzerdaten entziehen.

(Foto: dpa)

Berlin Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, fordert, Unternehmen wie Facebook, Amazon oder Google die alleinige Kontrolle über Nutzerdaten zu entziehen. „Es ist Zeit, die Machtfrage zu stellen und die Regulierung der dominanten Plattformen konsequent anzugehen“, schreibt Klingbeil in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. „Was wir gesellschaftlich brauchen, ist eine Demokratisierung beim Zugang zu Daten.“ Damit könne auch der „innovations- und wettbewerbsfeindlichen Alleinherrschaft“ ein Ende gesetzt werden. „Es kann nicht sein“, so Klingbeil, „dass sich einige wenige Giganten die Vorteile aus den Daten aneignen, die uns allen gehören.“

Klingbeil sieht insbesondere auf datengetriebenen Märkten Handlungsbedarf, weil hier die Monopole aus seiner Sicht „besonders stark ausgeprägt“ seien. In diesen Märkten aber seien die Innovationen abhängig von Daten, die jedoch von den großen Tech-Konzernen gebunkert würden. „Im Ergebnis findet Wettbewerb nicht mehr statt - zum Schaden der Beschäftigten, anderer Unternehmen und am Ende auch der Verbraucher“, kritisiert der SPD-Politiker. Allerdings stoße das Kartellrecht hier an seine Grenzen.

Klingbeil fordert vor diesem Hintergrund eine „Pflicht für marktbeherrschende Unternehmen auf datengetriebenen Märkten, ihre Sachdaten und anonymisierten Daten über Nutzerpräferenzen zu teilen“. Diese Pflicht sei der „Dreh- und Angelpunkt, wenn wir Innovation und Wettbewerb fördern wollen“. Dafür müsse jetzt die Bundesregierung eine entsprechende „Datenstrategie“ entwickeln.

Klingbeil legt besonderen Wert auf die Feststellung, dass die Daten den Konzernen nicht weggenommen würden, jedoch sollten künftig auch andere davon profitieren können. Der SPD-Politiker plädiert daher für die Errichtung einer „staatlichen Agentur“, die definieren solle, was datengetriebene Märkte seien, „und den Datenzugang und Datenaustausch organisieren und überwachen“. Dabei genieße der Datenschutz „höchste Priorität“.

Klingbeil schlägt eine europäische Regelung vor. Andernfalls sollte Deutschland im Verbund mit anderen Staaten vorangehen. „Für mich ist klar“, betonte der Bundestagsabgeordnete, „wir brauchen eine harte Regulierung gegenüber Google, Amazon, Facebook und Co.“ Diese Regulierung müsse dann auch „wirksame“ Sanktionen bei Verstößen umfassen wie etwa hohe Geldstrafen. „Es ist höchste Zeit, den Alleinherrschern ein Ende zu setzen.“

CDU plädiert für neues Datengesetz

Was Klingbeil vorschwebt, ist nicht neu. Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte sich auch schon dafür stark gemacht, Dritten den Zugang zu den Daten dominanter Digitalkonzerne wie Google oder Facebook zu verschaffen. Und auch die frühere SPD-Chefin Andrea Nahles hatte schon Überlegungen in diese Richtung angestellt.

Im vergangenen Jahr hatte Nahles ein „Daten-für-alle-Gesetz“ ins Spiel gebracht: „Sobald ein Digitalunternehmen einen festgelegten Marktanteil für eine bestimmte Zeit überschreitet, ist es verpflichtet, einen anonymisierten und repräsentativen Teil seines Datenschatzes öffentlich zu teilen“, schrieb sie in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Mit diesen Daten könnten andere Unternehmen und Start-ups eigene Ideen entwickeln und als Produkt an den Markt bringen, so Nahles. Bei deutschen Wettbewerbsökonomen war der Vorschlag auf Zustimmung gestoßen.

Klingbeil argumentiert jetzt, dass Daten der „wichtigste Rohstoff“ für die Entwicklung von Anwendungen der Künstlichen Intelligenz (KI) seien. „Erst das Kombinieren und Auswerten von großen Datensätzen lässt neue Innovationen entstehen“, erläuterte er. „Diese Datenmengen können uns beispielsweise dienen, Krankheiten früher und zuverlässiger zu erkennen oder den Verkehr flüssiger und schadstoffärmer zu lenken.“ KI werde somit eine immer größere Rolle im Alltag und der Wirtschaft spielen. „Und deshalb“, so Klingbeil, „entscheidet schon heute unser Umgang mit KI ganz maßgeblich über künftigen Wohlstand und Arbeitsplätze der Zukunft in unserem Land.“

Auch die CDU reagiert auf diese Entwicklung und bringt ein neues Datengesetz ins Spiel. Auf dem Parteitag Ende November in Leipzig sollen dazu digitalpolitische Leitlinien beschlossen werden. „Neue Chancen und Möglichkeiten sollen nicht durch Datenschutz blockiert, sondern durch Datensicherheit, Interoperabilität, Datenportabilität und Datentreuhändertum ermöglicht werden“, heißt es in einer entsprechenden Vorlage für das Delegiertentreffen, die der CDU-Bundesvorstand kürzlich beschlossen hat.

Verbraucherschützer gegen Dominanz von WhatsApp & Co.

Dahinter steht der Gedanke, etwa das Potenzial von Gesundheitsdaten für die Heilung von Patienten noch stärker zu nutzen. „Gute und umfangreiche Datensätze werden entscheidend dazu beitragen, bestehende Behandlungsmethoden zu verbessern und neue zu entwickeln“, sind die Autoren der sogenannten Digitalcharta überzeugt. Der Kampf gegen Krebs oder Demenz werde ohne Daten und die auf ihnen basierende Künstliche Intelligenz nicht zu gewinnen sein. Dafür müssten aber Daten im Gesundheitssystem „frei fließen“.

Die CDU-Politiker plädieren dafür, offene Schnittstellen für Anbieter von Medizinprodukten und Softwarehersteller notfalls auch staatlich vorzugeben. „Dies schafft Freiraum für Innovation.“ Außerdem werben sie dafür, die sogenannte Datenspende zu ermöglichen und so Zugang zu anonymisierten Gesundheitsdaten zu schaffen. „Diese sind die Grundlage der medizinischen Durchbrüche von morgen.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt auf eine Reform des nationalen Wettbewerbsrechts, um die Datenmacht großer Internetkonzerne wie Amazon, Facebook und Google zu begrenzen. „Wir wollen Wettbewerb bei digitalen Plattformmärkten ermöglichen, auch dort wo es heute starke Barrieren gibt“, sagte der Beauftragte für Digitale Wirtschaft und Start-ups im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Jarzombek (CDU), kürzlich dem Handelsblatt. „Deshalb soll das Bundeskartellamt künftig in der Lage sein, in begründeten Fällen marktbeherrschende Unternehmen zu regulieren.“

Zum Beispiel dürften Unternehmen wie Amazon kleine Anbieter nicht benachteiligen, die auf die Plattform angewiesen seien, um Kunden zu erreichen. Mit dem geplanten Gesetz sollen deshalb Möglichkeiten für Datenzugänge geschaffen werden. Auch zur Interoperabilität, also der Öffnung der Schnittstellen digitaler Plattformen für andere Anbieter, werde es einen „klaren Handlungsrahmen“ geben, erläuterte Jarzombek. „Niemand baut einen Wettbewerber zu Facebook auf, wenn man seine Freunde im anderen Netzwerk nicht mehr erreichen kann“, erläuterte der CDU-Politiker.

Das sieht auch Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller so. Er fordert, WhatsApp und andere Messenger per Gesetz zur Öffnung ihrer Dienste zu zwingen. „Interoperabilität ist ein wichtiges Instrument, um den Wechsel zwischen Messenger-Diensten oder anderen Anwendungen für Verbraucher zu erleichtern“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem Handelsblatt. „Wir plädieren dafür, vor allem Anbieter mit großer Marktmacht unter Einhaltung des Datenschutzes zu solchen Schnittstellen zu verpflichten, um die Interoperabilität zu ermöglichen.“

Unter Interoperabilität versteht man, dass sich Messenger-Dienste wie der von Facebook übernommene Dienst WhatsApp für andere vergleichbare Angebote öffnen. WhatsApp-Nutzer könnten dann auch mit den Nutzern anderer Anbieter kommunizieren. Voraussetzung ist, dass der Dienst dafür seine Schnittstellen öffnet.

Müller hält dies auch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen für sinnvoll. „Kleine, innovative Anbieter hätten so weiterhin die Möglichkeit, Netzwerke mit hohen Sicherheitsstandards aufzubauen, wenn sie dies als Geschäftsmodell für sinnvoll erachten“, sagte der VZBV-Chef.

Mehr: Lesen Sie hier, warum EU-Parlamentsvizin Barley die Aufspaltung von Amazon für denkbar hält.

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