Amazon-Headquarter in Seattle

Globale Plattform mit globaler Marktmacht.

(Foto: AP)

Google, Facebook, Amazon Regeln für das Netz – so könnte Berlin künftig die Macht der Internetkonzerne beschränken

Der Ton gegenüber den Internetkonzernen wird rauer: Wirtschaftsminister Altmaier will das Wettbewerbsrecht verschärfen. Seine Vorschläge haben es in sich.
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BerlinEs ist bis heute ein Trauma in der deutschen Politik und bei deutschen Wettbewerbshütern: Das Bundeskartellamt durfte 2014 die folgenreiche Fusion von Facebook mit dem Messenger-Dienst WhatsApp noch nicht einmal untersuchen, selbst wenn es gewollt hätte. Schuld waren die nicht auf die Digitalwirtschaft ausgelegten damaligen Gesetze.

Die EU-Kommission übernahm die Prüfung zwar am Ende, winkte den Zusammenschluss dann aber durch. Die Folgen für den Markt etwa für Messenger sind gravierend. Facebook ist mit zwei Milliarden Mitgliedern das größte soziale Netzwerk – und besitzt mit seiner Bilder-Tochter Instagram auch das zweitgrößte. Wer WhatsApp nicht nutzt, nutzt den Facebook-Messenger. Der Konzern von Mark Zuckerberg hat ein Kommunikationsreich geschaffen, das seinesgleichen sucht.

Die Hilflosigkeit im Fall WhatsApp wollten die deutschen Wettbewerbshüter nicht auf sich sitzen lassen. Die Große Koalition schärfte das Wettbewerbsrecht nach, inzwischen dürfte Kartellamtspräsident Andreas Mundt genauer hinschauen. Möglich wurde das durch eine Änderung im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Seitdem werden Fusionen nicht mehr nur gemessen am Umsatz kontrolliert, sondern auch abhängig von der Höhe des Kaufpreises.

Doch das reicht den Wettbewerbshütern und der Bundesregierung noch lange nicht. Um der Tendenz zur Monopolbildung im Internet einen Riegel vorzuschieben, will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im kommenden Jahr nochmals das Wettbewerbsrecht verschärfen.

Munition für die Änderungen hat er sich nun von Forschern um den Wettbewerbsökonomen Justus Haucap liefern lassen. „Die Digitalisierung verändert nicht nur unsere Art, zu leben und zu arbeiten, sondern stellt auch unsere Wettbewerbsbehörden vor neue Herausforderungen“, so Altmaier. „Deshalb haben wir die Studie in Auftrag gegeben, um festzustellen, wo wir das Wettbewerbsrecht weiterentwickeln müssen, damit es auch schlagkräftig auf die neuen Anforderungen reagieren kann.“

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Die Vorschläge haben es in sich. So soll das Bundeskartellamt Fusionen künftig auch dann schon untersagen können, wenn es nur den Verdacht hat, dass durch die Übernahme eines Konkurrenten ein Internetkonzern nur seine Marktmacht zementieren will - egal wie klein der Wettbewerber noch ist. Obwohl sie deutsches Wettbewerbsrecht betreffen, sollten sich auch die amerikanischen Konzerne die Vorstöße ganz genau anschauen.

„Das Kartellrecht wirkt extraterritorial, das heißt es kommt nicht darauf an, wo Unternehmen ihren Sitz haben“, erklärt Wettbewerbsexperte Haucap. Wenn die Unternehmen auf dem deutschen Markt aktiv sind, gelte für sie auch das deutsche und europäische Kartellrecht. „Das Bundeskartellamt und die Europäische Kommission können daher auch Fusionen ausländischer Unternehmen untersagen und haben das in der Vergangenheit auch schon getan“.

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) könnte hinsichtlich der Ausweitung der Fusionskontrolle entsprechend ergänzt werden, empfehlen die Forscher. „Bei der Beurteilung von Zusammenschlüssen muss die Gesamtstrategie der Unternehmen stärker betrachtet werden“, fordert Haucap. Eine Strategie großer Internetkonzerne wie den GAFA (Google, Amazon, Facebook, Apple) sei es, kleine Wettbewerber aufzukaufen, bevor diese zu ernsthaften Konkurrenten werden. „Wenn eine Wettbewerbsbehörde eine solche Strategie hinter einem Kauf erkennt, muss diese Übernahme unterbunden werden können.“

Die Forscher sprechen sich auch dafür aus, dass früher eingegriffen werden soll, wenn erkennbar wettbewerbsbehindernde Strukturen geschaffen werden, etwa indem der Wechsel zu anderen Plattformen erschwert wird. Google habe es zum Beispiel strategisch kompliziert gemacht, dass Werbetreibende andere Werbeplattformen nutzen, sagt Haucap.

„Da muss man frühzeitig eingreifen.“ Im Klartext heißt das: Wettbewerbsbehörden sollen befugt werden, aktiv in die Geschäfte der Internetkonzerne einzugreifen - auch wenn deren Hauptsitz in den USA ist. Ein anderer denkbarer Fall wäre, wenn es Plattformen zum Buchen von Hotelzimmern Hotelbesitzern erschweren würden, auch auf anderen Plattformen ihre Zimmer anzubieten.

Die Ergebnisse der Studie sollen auch in die Arbeit der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 einfließen, die Vorschläge machen soll, wie die bisherigen Regeln auf das Digitalzeitalter anzupassen sind. Bislang ist noch nicht klar, wann die Kommission ihre Arbeit aufnimmt.

Von den deutschen Wettbewerbshütern kommt Zustimmung für Altmaiers Vorstoß und Haucaps Vorschläge. „Das Gutachten wirft wichtige Punkte auf“, lobte Achim Wambach, Chef der Monopolkommission im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Der Strukturwandel, den wir durch die Digitalisierung erleben, erfordert eine regelmäßige Überprüfung der Wettbewerbsregeln.“ Wambach warnt aber auch vor zu umfassenden Eingriffen.

„Dass die Kartellbehörden bei Fusionen künftig eher eingreifen können sollen, ist richtig“, so Wambach. „Man muss gleichzeitig aber darauf achten, dass die Kartellbehörden nicht überlastet werden und behördliche Eingriffe auf Fälle beschränkt bleiben, in denen Zusammenschlüsse zu erheblichen Wettbewerbsbeschränkungen führen würden.“

Auch die deutsche Internetwirtschaft mahnte zu Augenmaß. „Wichtig ist, Vor- und Nachteile staatlicher Markteingriffe gleichermaßen im Blick zu haben“, sagte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom dem Handelsblatt. So liege es in der Natur der digitalen Plattformökonomie, dass sich jeweils mehrere große Player und sehr viele kleine, hochspezialisierte Nischenanbieter herausbilden.

Plattformen seien für die Verbraucher dann besonders wertvoll und interessant, wenn sie in ihrem jeweiligen thematischen Bereich den Markt beziehungsweise die Akteurslandschaft möglichst vollständig abbilden.

Zustimmung für die Vorschläge kommt auch von Union und SPD. „Sie gehen absolut in die richtige Richtung und decken sich zu einem großen Teil auch mit den Vorschlägen der SPD“, sagte Jens Zimmermann, Digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem Handelsblatt.

Den Grünen gehen die Vorschläge hingegen hingegen nicht weit genug.

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