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Green Deal der EU Von der Leyens Klimaziele sind der Wirtschaft zu ehrgeizig

Die EU-Kommissionspräsidentin will die CO2-Emissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduzieren. In der Industrie ist die Skepsis groß.
16.09.2020 Update: 16.09.2020 - 18:14 Uhr 1 Kommentar
Die EU-Kommissionspräsidentin hielt am Mittwoch ihre erste Rede zur Lage der EU. Quelle: Reuters
Ursula von der Leyen

Die EU-Kommissionspräsidentin hielt am Mittwoch ihre erste Rede zur Lage der EU.

(Foto: Reuters)

Berlin, Brüssel Ursula von der Leyen lässt keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit: In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union legte sie sich am Mittwoch erwartungsgemäß auf eine Erhöhung des EU-Klimaziels von 40 Prozent auf 55 Prozent CO2-Reduzierung bis 2030 fest. Und sie ging noch einen Schritt weiter, indem sie dem 55-Prozent-Ziel das Wort „mindestens“ voranstellte.

Sie wisse, dass einigen diese Erhöhung des Einsparziels zu viel sei und anderen nicht genug, sagte von der Leyen. Doch habe die Folgenabschätzung der EU-Kommission eindeutig ergeben, dass die Wirtschaft die Verschärfung bewältigen könne. Ausrer Sicht sei die Zielvorgabe ehrgeizig, machbar und gut für Europa, sagte von der Leyen.

Die Erhöhung des Ziels ist wesentlicher Bestandteil des „Green Deals“, den von der Leyen Ende 2019 vorgestellt hatte. Der Green Deal soll dazu führen, dass Europa 2050 der erste klimaneutrale Kontinent ist. Das 55-Prozent-Ziel muss in den nächsten Wochen noch mit dem EU-Parlament und den EU-Staaten geklärt werden.

Um das 55-Prozent-Ziel bis 2030 zu erreichen, will die EU-Kommission bestehende Instrumente schärfen. In den Plänen der Brüsseler Behörde spielt dabei der Emissionshandel eine zentrale Rolle. Einerseits soll die zur Verfügung stehende Zertifikatemenge einmalig reduziert werden, zusätzlich soll auch der lineare Reduktionsfaktor erhöht werden.

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    Der lineare Reduktionsfaktor beschreibt, um welchen Wert die zur Verfügung stehenden Emissionsrechte Jahr für Jahr gekürzt werden. Bis 2020 beträgt der lineare Reduktionsfaktor 1,74 Prozent, nach bisheriger Beschlusslage sind es ab 2021 bis 2030 bereits 2,2 Prozent pro Jahr.

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    Außerdem sollen der Straßenverkehr und der Gebäudesektor schrittweise in den Emissionshandel einbezogen werden. Darüber hinaus plant die Kommission, die CO2-Flottengrenzwerte für Pkws deutlich zu verschärfen.

    Industrie warnt vor ungewissem Ausgang

    Die Industrie betrachtet die Pläne skeptisch. Der Plan der EU-Kommission stelle „Wirtschaft und Gesellschaft inmitten der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg vor enorme Herausforderungen mit ungewissem Ausgang“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. Schon eine Emissionsminderung von 40 Prozent bis 2030 führe dazu, dass sämtliche EU-Staaten ihre Klimaschutzanstrengungen ab sofort verdreifachen müssten.

    Die Anhebung des Ziels auf 55 Prozent habe eine Verfünffachung der bisherigen Bemühungen zur Folge. Die EU müsse sich schleunigst auf einen Instrumentenkasten einigen, der die notwendigen Billionen-Investitionen für die Zielerreichung ermögliche und das Gefälle zum Rest der Welt ausgleiche, forderte Kempf.

    Tatsächlich sind etwa die zur Teilnahme am Emissionshandel verpflichteten Industriebetriebe schon heute erheblichen Belastungen ausgesetzt, die ihre Wettbewerber aus anderen Weltregionen nicht zu tragen haben. Die EU-Kommission versucht, diese Belastungen auszugleichen, indem den emissionshandelspflichtigen Unternehmen kostenlose Zertifikate zugeteilt werden.

    Die Menge reicht jedoch nicht aus, um die gesamte Produktion abzudecken, viele Unternehmen etwa aus der Stahl- oder der Chemiebranche müssen in erheblichem Umfang Zertifikate zukaufen.

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    EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans sicherte der Industrie am Mittwoch beim BDI-Klimakongress zwar zu, es würden auch bei einer weiteren Verschärfung des Emissionshandels „erhebliche Mengen“ an Zertifikaten für eine kostenlose Zuteilung übrig bleiben.

    In der Industrie sind die Zweifel jedoch groß. Bereits aus heutiger Sicht fehlten der Stahlbranche für den Zeitraum von 2021 bis 2030 rund 20 Prozent der erforderlichen Zertifikate, sagte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. „Eine weitere Beschneidung der freien Zuteilung würde die CO2-Kosten drastisch erhöhen und den Spielraum für Investitionen massiv reduzieren“, sagte Kerkhoff. Das würde die Transformation ausbremsen, warnte er.

    Die Stahlbranche steht wie andere energieintensive Branchen vor der Herausforderung, nicht nur bestehende Anlagen optimieren zu müssen; darüber hinaus müssen die Unternehmen in komplett neue Produktionsprozesse investieren, die im Wesentlichen auf dem Einsatz von klimaneutralem Wasserstoff basieren. Nur so besteht die Chance, klimaneutral zu werden.
    Die Produkte verteuern sich dadurch erheblich und hätten unter heutigen Bedingungen auf dem Weltmarkt keine Chance mehr. Die betroffenen Branchen fordern daher von der Politik einen Ausgleich, etwa in Form einer CO2-Grenzabgabe, mittels eines europäischen Industriestrompreises oder durch Differenzverträge, die den Unternehmen ein bestimmtes CO2-Preisniveau garantieren. Solche Modelle werden zwar in der Politik diskutiert. Konkrete Festlegungen sind aber nicht in Sicht.

    Belastung für die Autoindustrie

    Auch die Automobilindustrie warnt vor massiven Belastungen. „Wir können die Klimaziele nicht beliebig verschärfen“, sagte Verbandspräsidentin Hildegard Müller dem Handelsblatt. Offenkundig habe die EU-Kommission „in keiner Weise die verschärfte wirtschaftliche Lage der Industrie infolge der Coronakrise berücksichtigt“.

    Anstatt die Wirtschaft weiter zu belasten, sei es an der Kommission, „darzulegen, welchen Beitrag sie selbst zum Gelingen der Klimaneutralität leisten“ könne. So seien die Mittel für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobile im Recovery-Plan gekürzt worden. Auch national fehlten immer noch Regelungen, etwa um mehr Ladeinfrastruktur an Mietshäusern zu fördern. „Die Politik tut sich national wie international sichtbar schwer, die Umwelt- und Klimapolitik konsistent umzusetzen“, klagte die VDA-Präsidentin und warnte vor einer Deindustrialisierung.

    „Wenn man sich auf bestimmte Antriebsarten beschränkt oder eine Vielzahl von starren Zielvorgaben erlässt, dann passt die Regulierung irgendwann nicht mehr zusammen und schadet dem Industriestandort massiv.“

    Anders sieht es Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer, Direktor des privatwirtschaftlichen CAR-Center Automotive Research in Duisburg. Die von der Kommission geplante Verschärfung der Flottengrenzwerte sei zwar schwierig, lasse sich aber umsetzen, sagte er dem Handelsblatt.

    Nach seinen Berechnungen müssten dann ab 2030 zwei Drittel der Neuwagen vollelektrisch fahren, bisher wären es gut die Hälfte gewesen. Unterstellt, dass EU-weit pro Jahr 15 Millionen Fahrzeuge neu auf den Markt kommen, entspräche das 2,2 Millionen zusätzlichen Fahrzeugen. Kleinwagen würden nahezu zu 100 Prozent elektrisch fahren. „Eine schöne Zukunft für unsere Städte“, sagte Dudenhöffer.

    Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wies die Kritik der Autobauer zurück. Die Politik habe „kraftvolle Entscheidungen“ getroffen, sagte Scheuer mit Blick auf die deutlich erhöhte staatliche Kaufprämie von bis zu 9000 Euro für ein Fahrzeug.

    Schuldzuweisungen würden niemandem helfen. „Die Hersteller müssen es möglich machen, dass wir überhaupt Elektroautos kaufen können, nicht nur in kleineren Produktvolumina – und nicht nur die vollelektronische Variante, sondern auch den Hybrid.“

    Mehr: Von der Leyen will den großen Wurf, scheitert aber schon im Kleinen, meint Korrespondent Till Hoppe.

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    1 Kommentar zu "Green Deal der EU : Von der Leyens Klimaziele sind der Wirtschaft zu ehrgeizig"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • ich finde den Vorschlag super wenn ich von der EU einen so toll bezahlten Beamtenjob kriege wie die, die die diese "Visionen" entwerfen.
      Zur Zeit werden viele Mitarbeiter in "unerwünschten" Branchen wie PKW, LKW, Luftfahrt ihren Job verlieren.
      Das scheint in Brüssel niemand zu wissen - oder wahrnehmen zu wollen.

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