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Green Deal Die Entmüllung der Wirtschaft: EU will Produkte länger nutzbar machen

Die EU-Kommission fordert in einem Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft das Recht auf Reparatur. Viele Branchen müssen in ihrer Produktion umdenken.
05.03.2020 - 18:14 Uhr Kommentieren
Kunden sollen künftig Geräte besser und einfacher repariert bekommen – und Hilfe zur Selbsthilfe erhalten. Quelle: plainpicture/Lubitz + Dorner (M)
Defektes Smartphone

Kunden sollen künftig Geräte besser und einfacher repariert bekommen – und Hilfe zur Selbsthilfe erhalten.

(Foto: plainpicture/Lubitz + Dorner (M))

Brüssel Beim Klima- und Umweltschutz präsentiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Vorschlag nach dem anderen: Nach der Vorstellung des Klimagesetzes am Mittwoch folgt kommende Woche ihr Aktionsplan für die Müllvermeidung.

Der Plan für die Kreislaufwirtschaft sieht vor, dass Konsumenten etwa ein „Recht auf Reparatur“ für Elektronikartikel erhalten sollen und Hersteller nachweisen müssen, dass als „grün“ angepriesene Produkte tatsächlich klimafreundlich sind. Der Entwurf liegt dem Handelsblatt vor.

Aus Sicht von der Leyens sind Abfallvermeidung und die mehrfache Verwendung von Rohstoffen unerlässlich, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und bis 2050 klimaneutral zu werden. „Wir müssen von den alten Produktionsmethoden wegkommen, in denen wir Rohstoffe aus der Umwelt nehmen, sie in ein Produkt verwandeln, um sie dann später wegzuwerfen“, sagte sie am Donnerstag bei einer Veranstaltung des Industrieverbands Business Europe. Diese Vorgehensweise verursache enorm hohe CO2-Emissionen und sei mit dem existenziellen Ziel der Klimaneutralität nicht zu vereinbaren.

Nach Angaben der Weltbank soll das globale Müllaufkommen bis 2050 um 70 Prozent steigen. Allein in der EU entstehen durch alle Wirtschaftsaktivitäten 2,5 Milliarden Tonnen Müll pro Jahr, was ein Pro-Kopf-Müllaufkommen von fünf Tonnen pro Person und Jahr ausmacht. Rechnet man den Industriemüll heraus, produziert jeder EU-Bürger jährlich nahezu eine halbe Tonne Abfall.

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    Die Initiative der Kommission zielt vor allem auf Sektoren wie Elektronik, Batterien, Verpackungen, Textilien, Bau und Nahrungsmittel. In ihrem Aktionsplan schlägt die Behörde unter anderem Konstruktionsvorgaben für weit mehr Produkte vor, als sie bislang im Rahmen der Ökodesignrichtlinie existieren. Hersteller könnten zudem gesetzlich verpflichtet werden, ihre Produkte haltbarer und reparierbar zu machen.

    Zudem sollen sie angehalten werden, nicht nur Geräte zu verkaufen, sondern auch Dienstleistungen: Wenn Unternehmen etwa Waschmaschinen an die Haushalte vermieteten, hätten sie einen Anreiz, die Geräte so zu konstruieren, dass sie möglichst lange hielten, so von der Leyen. Aus Sicht der Konsumenten gehört das „Recht auf Reparatur“ zu den Knackpunkten des Konzepts.

    Dieses soll besonders für Unterhaltungselektronik und Haushaltsgeräte gelten. Zur Umsetzung schlägt die Kommission etwa vor, dass Hersteller und Handel die Garantiezeiträume verlängern und Verbraucher besser informieren, wie sie defekte Geräte reparieren lassen können. Derzeit wird nur etwa ein Drittel des Elektroschrotts recycelt.

    Doch die Industrie warnt bereits vor Zielkonflikten. Damit Produkte repariert werden könnten, müssten diese wieder verschraubt statt verklebt werden. Damit würden sie schwerer und größer – womit wiederum ein höherer Energieverbrauch einhergehe. „Die Einführung eines Rechts der Verbraucher auf Reparatur von elektronischen Produkten ist nur zielführend, wenn eine Reparatur auch ökonomisch Sinn ergibt“, sagt daher Claas Oehlmann vom Industrieverband BDI.

    Verpackungsbranche warnt

    Von der Leyen argumentiert hingegen, auch die Unternehmen könnten Geld sparen: Die Kosten für die Herstellung eines Mobiltelefons etwa könnten laut der CDU-Politikerin um 50 Prozent sinken, wenn die Industrie das Auseinandernehmen der Geräte erleichtere und die Besitzer mehr Anreize hätten, alte Geräte zurückzugeben. Die Kommission will dafür ein europaweites Rücknahmeprogramm für Handys und Ladegeräte prüfen. Der Entwurf des Aktionsplans sieht überdies vor, Verpackungen zu reduzieren und außerdem recycelbarer zu machen. So prüft die Kommission strengere Vorgaben gegen übermäßige Verpackung und die Vermischung von unterschiedlichen Materialien, um das Recycling zu erleichtern.

    Die Verpackungsbranche warnt aber vor weiteren Verboten: Man entscheide gerade über Investitionen in recyclingfähige Verpackungen oder Recycling-Anlagen, sagt Martin Engelmann, Hauptgeschäftsführer von der Industrievereinigung Kunststoffverpackungen. Wenn die Politik Plastikverpackungen verbiete, blieben diese dringend benötigten Investitionen aus. Andere Verpackungsmaterialien bräuchten überdies oft mehr Energie als Kunststoffe.

    Von der Leyen rechtfertigt ihre Pläne aber nicht nur mit dem Schutz von Umwelt und Klima, sondern auch mit wirtschaftlichen Argumenten: „Wir importieren die Hälfte aller Rohstoffe, die wir verbrauchen.“ Das sei nicht nur teuer, sondern verursache auch Abhängigkeiten. Die Corona-Epidemie führe gerade vor Augen, wie verletzlich die Wertschöpfungsketten seien, so die Kommissionspräsidentin.

    In ihrem Aktionsplan gibt die Kommission an, eine umfassende Kreislaufwirtschaft könne das Bruttoinlandsprodukt der EU im Jahr 2030 um zusätzlich 0,5 Prozent steigern. 700.000 neue Jobs könnten dadurch entstehen.

    Dafür aber müssten die Marktbedingungen stimmen, warnt Frederike Krebs vom Verband der Maschinen und Anlagenbauer (VDMA). „Die Kommission sollte sich nicht im regulatorischen Klein-Klein verlieren, sondern die richtigen Bedingungen schaffen, damit der Sekundärmarkt für Rohstoffe funktioniert.“

    Heute sei es für die Unternehmen oft billiger und besser, neue Rohmaterialien einzukaufen als wiederverwertete. Um Angebot und Nachfrage besser in Einklang zu bringen, bräuchte es Qualitätskriterien für die recycelten Materialien und deren Wiederverwertung. Der Aktionsplan sieht auch Schritte in diese Richtung vor.

    Ein Problem bleibt aber: In der EU wird weniger als die Hälfte aller Abfälle überhaupt recycelt. Ein Viertel wird gar auf Halden deponiert. Griechenland, Zypern, Rumänien und Kroatien deponieren rund 80 Prozent ihres Mülls, Malta sogar 92 Prozent. Der Grund ist simpel: Es ist die günstige Variante der Müllbeseitigung – und deswegen besonders in den wirtschaftlich schwächeren EU-Ländern verbreitet. Diese Länder verfügen häufig auch nicht über eine Infrastruktur, die Recycling ermöglicht. Dies entschieden anzugehen traut sich die Kommission derzeit aber wohl nicht, da bereits in der Amtszeit Jean-Claude Junckers die Deponierrichtlinien verschärft wurden.

    Streit über Industriestrategie

    Neben dem Aktionsplan wird die Kommission nächste Woche auch ein Konzept für den Mittelstand und eine Industriestrategie vorlegen. Um Letztere wird in der Behörde noch hart gerungen: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager habe Einwände gegen Teile des Konzepts von Binnenmarktkommissar Thierry Breton, heißt es in Brüssel. Von der Leyen müsse nun vermitteln.

    Breton will in europäischen Industrielandschaften knapp 20 wichtige „Ökosysteme“ identifizieren. Diese sollen etwa im Falle der Autoindustrie nicht nur die Hersteller und deren Zulieferer umfassen, sondern auch Werkstätten, Kfz-Versicherungen oder Auto-Portale im Internet. Diese Ökosysteme sollen dahingehend bewertet werden, wie gut sie für die drei Megatrends Klimawandel, Digitalisierung und Globalisierung gerüstet sind.

    Auf Grundlage dieser Analyse soll dann geprüft werden, wie diese Sektoren gezielt gefördert werden können, etwa durch EU-Forschungsmittel. Vestager wehre sich aber gegen einen zu dirigistischen Ansatz, heißt es in EU-Kreisen. Anders als Breton wolle sie die einzelnen Ökosysteme nicht bereits in dem Strategiepapier festlegen, sondern in einem eigenen Prozess identifizieren. Zudem poche die Dänin darauf, wettbewerbsrechtliche Fragen wie die Beihilfenkontrolle außen vor zu lassen.

    Breton selbst macht keinen Hehl daraus, dass er die Gewichte zwischen Industriepolitik und Wettbewerbsaufsicht verschieben will. Niedrige Preise für die Verbraucher dürften nicht mehr das alleinige Ziel sein, sagte der frühere Chef des IT-Konzerns Atos der Zeitung „Le Figaro“. Vielmehr müssten die Unternehmen „wieder ins Zentrum der Politik rücken“.

    Mehr: Brüssels Billionen-Plan für die Umwelt – Der ungedeckte Scheck.

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