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Griechenland-Abstimmung CDU-Haushaltspolitiker rechnet mit Abweichlern

Am Montag sollen die Abgeordneten im Bundestag dem zweiten Rettungspaket für Griechenland zustimmen. Doch innerhalb der Parteien der Regierungskoalition macht sich bereits Unmut breit.
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Der Bundestag soll am Montag über Gelder für Griechenland abstimmen. Quelle: dpa

Der Bundestag soll am Montag über Gelder für Griechenland abstimmen.

(Foto: dpa)

Berlin Die Bundesregierung muss nach Angaben von Unions-Haushaltspolitiker Norbert Barthle bei der Abstimmung zum zweiten Griechenland-Rettungspaket mit etwa einem Dutzend Abweichlern rechnen. „Es wird ähnlich viele Abweichler geben wie beim letzten Mal“, sagte der haushalspolitische Sprecher der Unions-Fraktion der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht.

Der Bundestag soll am Montag dem zweiten Griechenland-Rettungspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro zustimmen, auf das sich die Euro-Finanzminister Anfang dieser Woche verständigt haben. Der Haushaltsausschuss wird darüber am Freitag informiert.

Die Koalition hatte bereits im vergangenen Jahr bei der Verabschiedung des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF um eine eigene Mehrheit kämpfen müssen. Dabei hatten Union und FDP schließlich die Kanzlermehrheit mit genau den mindestens erforderlichen 311 Stimmen erreicht; 13 Koalitionäre stimmten mit Nein, 2 enthielten sich.

Bei der sogenannten Kanzlermehrheit kann sich die Regierung angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag 19 Gegenstimmen aus dem eigenen Lager erlauben. Wie schon beim EFSF würde allerdings eine einfache Mehrheit ausreichen, bei der es mehr Ja- als Nein-Stimmen im Bundestag geben muss. Eine Ablehnung ist unwahrscheinlich: Wahrscheinlich werden auch SPD und Grüne zustimmen.

Allerdings wird der Bundestag seine Zustimmung von einem positiven IWF-Votum abhängig machen, wie CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister ankündigte. Denn als Grundlage haben die Abgeordneten nur einen vorläufigen Bericht der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission über die Schuldentragfähigkeit Griechenlands vom 15. Februar.

Vor allem der IWF ziert sich mit einer klaren Zusage zu seiner eigenen Beteiligung, weil er zuvor wissen will, ob etwa der Forderungsverzicht privater Gläubiger den griechischen Schuldenstand ausreichend drücken kann.

Nach einer Umfrage der „Rheinischen Post“ haben sich für die Bundestagsabstimmung bislang 11 Koalitionsabgeordnete auf ein Nein am Montag festgelegt: 8 von der Union und 3 von der FDP. Die Bundesregierung hat aber bereits vorgebaut. Die Kanzlermehrheit sei nur in sehr wenigen Fällen nötig, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt. „Diese Abstimmung gehört nicht dazu.“

Der Handelsblatt Expertencall
  • rtr
  • dpa
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17 Kommentare zu "Griechenland-Abstimmung: CDU-Haushaltspolitiker rechnet mit Abweichlern"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Kann sich das jemand vorstellen, Koalitionäre verabschieden sich von den Fleischtöpfen? Gut, vielleicht werfen sich Ungeübte zuvor mal noch ein wenig Kreide ein. Soll niemand sagen können, unsere "Demokratie" sie funktioniert, nicht?

  • eine bitte an alle medien: haltet euch eine seite frei für den darauffolgenden tag und nennt alle namen, die dafür und dagegen gestimmt haben. somit haben wir es dann schwarz auf weiß, wer uns in den untergang manövriert und wer dies nicht tun wollte. übrigens: mein abgeorneter hat schon bei der letzten abstimmung mit nein gestimmt und es ist nicht bosbach.

  • Ich denke mal, Margot Honecker hat sicher ein GzHilfspaket für das notleidende Land immer für Merkel frei

    Wenn hier dann alles in Scherben liegt, kann unsre Jugend mal wieder was gutes tun und vor allem singen "Baut auf, baut auf, freie deutsche Jugend baut auf"Die DDR sei untergegangen?
    Mitnichten, sie lebt und zwar bestens

  • Nach einer Umfrage der „Rheinischen Post“ haben sich für die Bundestagsabstimmung bislang 11 Koalitionsabgeordnete auf ein Nein am Montag festgelegt: 8 von der Union und 3 von der FDP (Zitat).

    Der Bundesstag übt doch nicht etwa jetzt „gelebte Demokratie ? Na-nu - Dazu ist er ja noch gar nicht reif!-

  • Sehr richtig! Eine Verfassung gibt sich ein Volk nämlich SELBST! Das GG wurde dem Volk gegeben, bzw. aufgezwungen. Wir haben bis heute nie eine Möglichkeit gehabt darüber abzustimmen! Auch über die Einführung des Euros oder die Mitgliedschaft in dieser Abzocker-EU haben wir noch nicht abgestimmt!!!!!

  • Ja, das GG wurde zur Gewohnheit, ist aber noch lange keine Verfassung. Selbst der Verfassungsschutz neulich auf einer Bildungsmesse, hat dies so bestätigt. Nüchtern betrachtet, leben wir also gerade in einer Diktatur im Graubereich!

    So war das in der Zone aber auch! Da stand am Anfang der Verfassung:"Diese Verfassung hat sich das Volk selbst gegeben." :D

  • Nach der Wiedervereinigung wurde der Geltungsbereich aufgehoben, damit is das GG aktuell auschließlich reines Gewohnheitsrecht, in keinster Weise aber eine niedergeschriebene Verfassung. Aber an dieses Eisen trauen sich die etablierten Parteien nicht heran!

  • @ Silvercoin82,
    Art 146; "...verliert (das GG) seine Gültigkeit an dem Tage, an dem ein Verfassung in Kraft tritt..".
    Es ist noch keine Verfassung in Kraft getreten, wommit das GG weiterhin und unverändert gültig ist.

  • Der Art. 146 GG ist wohl bekannt. Solange diese parlamentarische Diktatur in Deutschland herrscht, wird diesem Auftrag nicht folge geleistet werden. Dennoch muss m.M. das GG von allen respektiert werde.

  • Wieso wird hier immer wieder das GG zitiert?? Es ist keine Verfassung! Macht euch alle lieber erstmal bewusst, wieso ihr gerade mal hier kommentieren dürft und sonst nichts zu entscheiden habt! Art.146 GG sagt alles aus! Also strengt mal alle euren Grips und Mut an, damit ihr etwas an dieser illegalen Blockparteiendiktatur etwas ändert.

    Oder hatte Napoleon doch recht, als er meinte: "Es gibt kein gutmütigeres, naiveres Volk als dem der Deutschen. Von ihm sind keine Aufstände zu erwarten." Das wussten auch schon die Nationalsozialisten und haben dies voll ausgenutzt. und heute geschieht es wieder.

    Der einzige Aufstand zur Zeit sind die Kommentarschreiber hier. Und dies ist nur ein Bruchteil der dummen Bevölkerung!

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