Griechenland-Debatte Empörung über „dummdreisten“ Söder

Bayerns Finanzminister Söder will an Athen ein Exempel statuieren - und löst damit Empörung aus: Die Opposition schäumt. Und auch in der CDU reagiert man verärgert. Nur aus der FDP bekommt der CSU-Mann Rückendeckung.
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CSU-Hardliner Markus Söder. Quelle: dapd

CSU-Hardliner Markus Söder.

(Foto: dapd)

BerlinMarkus Söder hat mit Äußerungen zu Griechenland harsche Kritik auf sich gezogen. Bayerns Finanzminister hatte sich dafür stark gemacht, dass die Hellenen die Euro-Zone schnellstens verlassen. Er begründete dies mit einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden für Deutschland, sollte Griechenland im Euro verbleiben. Er verwies auf die Signalwirkung eines Ausscheidens für andere schuldengeplagte Euro-Länder wie Italien und Spanien: Diese müssten sehen, was passiert, wenn man seine Schulden nicht zahlt. Er fügte hinzu: „Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt so weit.“

„‘Bei Mama ausziehen‘...  Ausgerechnet vom dummdreisten Söder“, wies der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Manuel Sarrazin, die Äußerungen zurück. „Aus einem Land, dem die Demokratie nach zwei angezettelten Weltkriegen von ‚Mama‘ geschenkt wurde, sollte man mal ganz brav zuerst die eigenen Hausaufgaben machen“, schrieb Sarrazin auf seiner Facebook-Pinnwand.

Auch die SPD reagierte empört auf Söders Äußerungen. „Markus Söder ist und bleibt ein gewissenloser Krawallmacher“, sagte Vize-Fraktionschef Joachim Poß. Söders neueste Äußerungen ignorierten die enormen Kosten und Gefahren für die gesamte Euro-Zone.

Widerspruch erhielt Söder auch aus der Schwesterpartei CDU. Ein etwaiger Euro-Austritt sei eine Entscheidung Athens, „und das Letzte, was man da braucht sind Ratschläge aus Deutschland“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister dem „Tagesspiegel“. Eine Austrittsdebatte sei schädlich und trage nicht zur Lösung der Probleme bei. „Sie sorgt vielmehr für neue Verunsicherung.“

Söder hatte in der „Bild am Sonntag“ gefordert, Griechenland solle bis Jahresende aus der Euro-Zone austreten. „Jede neue Hilfsmaßnahme, jede Lockerung der Auflagen wäre der falsche Weg“, sagte der CSU-Politiker. Söder fügte hinzu, an Athen müsse „ein Exempel statuiert werden, dass diese Eurozone auch Zähne zeigen kann“. Die Deutschen könnten nicht länger der Zahlmeister für Griechenland sein. Neue Hilfszahlungen für Athen schloss Söder daher kategorisch aus: „Weitere Hilfen für Griechenland ist wie Wasser in der Wüste vergießen. Schuld an den Problemen in Griechenland sind die Griechen und sonst keiner.“

CSU-Angriffe auch auf die EZB
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72 Kommentare zu "Griechenland-Debatte: Empörung über „dummdreisten“ Söder"

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  • Söder und Co. mögen in der Sache ja Recht haben. Aber der Ton macht - gerade in der Politik - nun mal die Musik. Und die Arroganz, mit der Söder und einige seiner Kollegen ihre Ratschläge zum Besten geben, nervt nur noch. Keine Frage: In Griechenland ist in den letzten Jahrzehnten eine Miss- und Vetternwirtschaft ohnegleichen betrieben worden. Und vielleicht ist es wirklich langfristig besser, wenn Griechenland zur Drachme zurückkehrt, obwohl keiner absehen kann, welche Konsequenzen das mit sich bringen würde. Aber darüber entscheidet NICHT Herr Söder oder die CSU!

    Tag für Tag erlebe ich, wie immer mehr Menschen in diesem Lande verarmen, der Rechtextremismus neue Blüten treibt und sich eine tiefgreifende Depression breit macht. Vor diesem Hintergrund sind Söders Äußerungen zynisch und mehr als überflüssig.
    Herzliche Grüße aus Athen!

  • umk6a
    Hallo Leute, auch wenn der EURO untergeht, so geht das Leben weiter, neue Währung für Deustchland und alle anderen werden uns wieder bewundern, weil wir Deutsche schon immer von Seitens der Wirtschaft die Besten waren!

  • Söder artikuliert nur die Meinung der "geschundenen Steuerzahler"! Gabriel sollte sich nur noch auf seinen Erziehungurlaub und das Wechseln der Windeln konzentrieren, anstatt nur "heiße Luft" zu produzieren!

  • O-Ton Grünling
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    „‘Bei Mama ausziehen‘... Ausgerechnet vom dummdreisten Söder“, wies der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Manuel Sarrazin, die Äußerungen zurück. „Aus einem Land, dem die Demokratie nach zwei angezettelten Weltkriegen von ‚Mama‘ geschenkt wurde, sollte man mal ganz brav zuerst die eigenen Hausaufgaben machen“, schrieb Sarrazin auf seiner Facebook-Pinnwand.
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    Naja - Kriegsschuldlügen, Pöbeleien und schweres Stockholmsyndrom - was soll man sonst von Grünen schon erwarten.

    Wir bedanken uns für diese Einsichten in die Gedankenwelt von Roth, Trittin und Co.

  • O-Ton 'Rettungswahnsinn'
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    2. Teil:
    Italien, Spanien und Frankreich haben sich längst abgesprochen und werden gemeinsam dafür sorgen, dass Deutschland keinen Fuß mehr auf den Boden bekommt. Sie werden nacheinander Hilfe aus dem Rettungsschirm beantragen, und deshalb leider leider als Zahler ausfallen.
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    Und diese Anträge werden abgelehnt.

    SInst nich Probleme?

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    O-Ton 'Rettungswahnsinn'
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    2. Teil:
    Ihr Anteil fällt auf die restlichen Retter. Wenn wir die geforderten Summen nicht aufbringen können, verlieren wir unsere Stimme im ESM, die aber den „Geretteten“ erhalten bleibt.
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    Ein automatisches "Ausfallen als Zahler" bei Geretteten gibt es nicht. Es kann nämlich sein, daß die Retter den gegebenenfalls notwendigen Anteil des Geretteten an Kapitalabrufen in das Stabilisierungsdarlehen einbeziehen - also zusätzlich leihen.

    Wer jedoch seinen Anteil NICHT leisten kann, dessen Stimmrecht ruht.

    Sollte Deutschland Kapitalabrufe nicht aufbringen können, würde das auch auf Deutschland zutreffen. Allerdings ist das bei dem Maximalbetrag von 190 Milliarden - 9% der derzeitigen Staatsverschuldung Deutschlands - kaum denkbar.

    Weshalb Ihr Szenario - vor allem als "Abrede zwischen Italien, Frankreich und Spanien" - allenfalls als Kinderschreck geeignet sein mag.

  • 2. Teil:
    Italien, Spanien und Frankreich haben sich längst abgesprochen und werden gemeinsam dafür sorgen, dass Deutschland keinen Fuß mehr auf den Boden bekommt. Sie werden nacheinander Hilfe aus dem Rettungsschirm beantragen, und deshalb leider leider als Zahler ausfallen. Ihr Anteil fällt auf die restlichen Retter. Wenn wir die geforderten Summen nicht aufbringen können, verlieren wir unsere Stimme im ESM, die aber den „Geretteten“ erhalten bleibt. Ja, das nenne ich Gerechtigkeit. Da der ESM keine Austrittsmöglichkeit vorsieht, ist das „Problem Deutschland“ dadurch endgültig erledigt.

    In grauer Vorzeit, also vor ein paar Monaten, hieß es, dass die Rettungsschirme für große Länder wie Spanien/Italien/Frankreich zu klein sind, und dies dann das Ende des Euro wäre. Aber dafür haben unsere Freunde aus Spanien/Italien/Frankreich ja DIE Lösung gefunden: Der Rettungsschirm ESM soll unbegrenzt erhöht werden. Weil die Zeit drängt, und der 12. September noch fern ist, soll die EZB mit dem Kauf von Staatsanleihen der Schuldenländer fortfahren.

    Tut Euch mit Ländern zusammen, die ähnlich ticken wie Deutschland, und geht raus aus diesem Euro, der das Problem des ganzen Desasters ist. Es gibt noch ein Europa mit Ländern ohne den Euro. Komisch, von denen redet niemand, keiner beschimpft sie, und sie können unbehelligt ihren Weg gehen. Da müssen wir auch wieder hin.

    Oder versucht Spanien/Italien/Frankreich auf dem Weg zum Rettungsschirm zu überholen. Vor der Wahl noch kräftig Wohltaten verteilen, und diese später wieder einsammeln. Leider, leider haben wir über unsere Verhältnisse gelebt. Die Bürger hätten wahrscheinlich Verständnis für das anschließende Einhalten des Fiskalpaktes. Ich glaube, Spanien/Italien/Frankreich würden sofort das Ende des Euro einläuten, sobald sie Zahlungen an Deutschland zu leisten hätten.

    Als Retter sind wir genauso schlecht dran.
    http://www.welt.de/wirtschaft/article108400004/Rating-Agentur-haelt-deutsche-Pleite-fuer-moeglich.html

  • Eigentlich sollten unsere Parlamentarier sich kundig machen, BEVOR sie über so schwerwiegende Dinge wie den ESM entscheiden. Jetzt wird einigen so langsam klar, was sie unterschrieben haben. Trotzdem lieber spät als nie, nur müssen jetzt Taten folgen.

    Zur Erinnerung:
    http://politropolis.wordpress.com/2012/06/29/dirk-mulller-abgeordnete-verhindert-diesen-wahnsinn/

    Von unserem Finanzminister werden wir frech belogen. Aus Reuters Deutschland am 23.5.12 http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE84M05G20120523
    SCHÄUBLE: VERTRÄGE ERLAUBEN KEINE GEMEINSAMEN ANLEIHEN
    ….. . Deutschland pocht auf den EU-Vertrag, der vorsieht, dass kein Staat für die Schulden eines anderen einstehen darf. "Es ist ja gegen die europäischen Verträge. Wir haben klare vertragliche Regelungen", betonte Schäuble.
    Gilt das noch??

    Opposition gibt es keine. Die SPD/Grüne überbieten sich in Geldverschenkungsaktionen. Die Namen hierfür sind kreativ, aber die Wirkung ist dieselbe. Und keiner aus unserer politischen Eliten hat bis jetzt einen Vorschlag entwickelt, wie wir es erreichen können, dass unsere europäischen Bruder/Schwesterländer, die von Deutschland gekauften Waren überhaupt bezahlen. Wir haben inzwischen Forderungen an die GIPS-Länder + Italien und Zypern in Höhe von 950 Milliarden. Das nenne ich einen tollen Exportgewinn, der da auf die deutschen Steuerzahler wartet! An statt Forderungen aufzustellen, und Sicherheiten zu verlangen, wird vom Export- Vorteil Deutschlands geschwafelt. Das allermindeste wäre doch, dass wir solange von jeglichen Zahlungen/Haftungen befreit sind, bis die Zahlung dieser Forderungen geregelt ist.

    Meine Vermutung, warum Spanien 100 Milliarden einsparen will ist, dass dies die Vorbereitung auf eine sehr viel höhere Rettungssumme ist. Wie kann man diese einem Land verweigern, wenn es bereits im Vorfeld solche Anstrengungen macht? Da kann sogar auf die Troika oder sonstige Kontrollinstrumente verzichtet werden

  • Eigentlich sollten unsere Parlamentarier sich kundig machen, BEVOR sie über so schwerwiegende Dinge wie den ESM entscheiden. Jetzt wird einigen so langsam klar, was sie unterschrieben haben. Trotzdem lieber spät als nie, nur müssen jetzt Taten folgen.

    Zur Erinnerung:
    http://politropolis.wordpress.com/2012/06/29/dirk-mulller-abgeordnete-verhindert-diesen-wahnsinn/

    Von unserem Finanzminister werden wir frech belogen. Aus Reuters Deutschland am 23.5.12 http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE84M05G20120523
    SCHÄUBLE: VERTRÄGE ERLAUBEN KEINE GEMEINSAMEN ANLEIHEN
    ….. . Deutschland pocht auf den EU-Vertrag, der vorsieht, dass kein Staat für die Schulden eines anderen einstehen darf. "Es ist ja gegen die europäischen Verträge. Wir haben klare vertragliche Regelungen", betonte Schäuble.
    Gilt das noch??

    Opposition gibt es keine. Die SPD/Grüne überbieten sich in Geldverschenkungsaktionen. Die Namen hierfür sind kreativ, aber die Wirkung ist dieselbe. Und keiner aus unserer politischen Eliten hat bis jetzt einen Vorschlag entwickelt, wie wir es erreichen können, dass unsere europäischen Bruder/Schwesterländer, die von Deutschland gekauften Waren überhaupt bezahlen. Wir haben inzwischen Forderungen an die GIPS-Länder + Italien und Zypern in Höhe von 950 Milliarden. Das nenne ich einen tollen Exportgewinn, der da auf die deutschen Steuerzahler wartet! An statt Forderungen aufzustellen, und Sicherheiten zu verlangen, wird vom Export- Vorteil Deutschlands geschwafelt. Das allermindeste wäre doch, dass wir solange von jeglichen Zahlungen/Haftungen befreit sind, bis die Zahlung dieser Forderungen geregelt ist.

    Meine Vermutung, warum Spanien 100 Milliarden einsparen will ist, dass dies die Vorbereitung auf eine sehr viel höhere Rettungssumme ist. Wie kann man diese einem Land verweigern, wenn es bereits im Vorfeld solche Anstrengungen macht? Da kann sogar auf die Troika oder sonstige Kontrollinstrumente verzichtet werden.

  • OK, dann gäbe es sicher viele Deutsche die in das "Neue unabhängige Bayern" ziehen würden.

    Ich würde mir das auch überlegen. Es wäre zu schön, wenn, man dadurch dieses ganze Rettungsdesaster hinter sich lassen könnte.

  • Söder - Dobrindt - Provinzpolitiker

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