Griechenland-Debatte „Frau Merkel ist nicht die Bundesregierung“

Der Versuch der Bundesregierung, die Debatte um einen griechischen Euro-Ausstieg zu entschärfen, verfängt nicht. In der SPD wächst der Zorn darüber, dass Kanzlerin Merkel für ein solches Szenario offen sein soll.
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Angela Merkel: Neue Griechenlandpolitik aus Angst vor der AfD? Quelle: dpa

Angela Merkel: Neue Griechenlandpolitik aus Angst vor der AfD?

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BerlinDie Debatte um einen griechischen Euro-Ausstieg belastet zunehmend das Klima innerhalb der Großen Koalition, obwohl Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag versuchte, die Wogen zu glätten.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, griff Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf an. Er nahm dabei Bezug auf einen unbestätigten Magazinbericht, nach dem Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) inzwischen im Gegensatz zu früheren Befürchtungen einen Ausstieg des mit gut 320 Milliarden Euro verschuldeten Landes aus dem Euro für verkraftbar hielten.

„Merkel leitet aus Angst vor der AfD, aus innenpolitischen Gründen und ohne sachliche Begründung eine Kehrtwende unserer Europapolitik ein“, sagte Kahrs, der auch Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion ist, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Die Folgen können verheerend sein: Hier wird ohne Not mit dem Euro-Austritt gezündelt.“

Wichtiger sei es, von Griechenland die Einhaltung der Absprachen und das Durchführen von Reformen zu fordern. Ebenso müsse sich aber auch die Europäische Union an Absprachen halten, sagte Kahrs weiter. Mit Blick auf die angeblichen Austritts-Spekulationen innerhalb der Bundesregierung fügte er hinzu: „Frau Merkel ist nicht die Bundesregierung.“

Kahrs betonte, dass es falsch sei, eine gut begründete Position zu verlassen. „Ein Euro-Austritt Griechenlands zum jetzigen Zeitpunkt kostet den deutschen Steuerzahler hohe zweistellige Milliardenbeträge und hätte unkalkulierbare folgen“, warnte er. Stabilität und Vertrauen benötige daher Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit. „Der Kampf um die Lufthoheit der AfD-Stammtische ist das genaue Gegenteil.“

Regierungssprecher Steffen Seibert versuchte, die Debatte nicht weiter ausufern zu lassen, indem er am Montag versicherte, es gebe keine Kursänderung in der deutschen Griechenland-Politik. Ziel bleibe weiterhin, den Euro und den Währungsraum mit allen Mitgliedern einschließlich Griechenlands zu stärken.

Kritik an der Debatte übten auch die EU-Kommission und Frankreichs Präsident Francois Hollande. Über Szenarien wie einem Euro-Austritt Griechenlands spekuliere die Kommission nicht, sagte eine Sprecherin der Behörde in Brüssel. Hollande sagte, über den Verbleib des Landes im Euro entscheide allein Griechenland.

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9 Kommentare zu "Griechenland-Debatte: „Frau Merkel ist nicht die Bundesregierung“"

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  • Dei Versklavung der Steuern generierenden Menschen in Deutschland, das sind die in der Industrie, im Handel im Handwerk und im Dienstleistunggewerbe hart arbeitenden Menschen, wird von der etablierten politischen Ausbeuterkaste bis in alle Ewigkeit perpetuiert werden.

    Ich sage mal voraus was passieren wird:

    1. Griechenland erhält einen Schuldenerlass zwischen 50% und 70% Die Steuerzahler zahlen die Zeche!
    2. Griechenland bleibt im Euro
    3. Das jährliche Defizit im griechischen Haushalt wird direkt oder indirekt durch die deutschen Steuerzahler ausgeglichen
    4. Zur Steigerung der "Wettbewebsfähigkeit der griechischen Wirtschaft" wird es ein EU Sonderprogramm (mit Finanzierung durch den deutschen Steuerzahler)aufgelegt.
    5. die griechischen Pleitebanken werden durch den ESM mit Hilfe deutscher Steuergelder "gerettet".

    Wann macht man endlich ein Ende mit Schrecken mit diesem Fakelaki Staat?

  • - Kahrs, der auch Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion ist, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Die Folgen können verheerend sein: Hier wird ohne Not mit dem Euro-Austritt gezündelt.“ -

    ..können verheerend sein..

    Und Ausstieg zum "jetzigen" Zeitpunkt.
    Glaubt er ein späterer Ausstieg kommt den deutschen Steuerzahler günstiger?

    Wenn ein "SPD-Chefhaushälter" nicht mehr bieten kann, was soll man dann von den Anderen erwarten.

    Die sind wahrscheinlich noch in Köln bei der Anti-Pegida.

  • Außer den Gläubigern und ihren Angestellten, wie Frau Murksel, ist es doch völlig egal ob Griechenland pleite ist.

  • Naja, was soll man denn auch dazu sagen, wenn man solche Aussagen hört:
    “Die Griechen sind ‘harte Nüsse’, sie lassen sich nicht erpressen und nicht terrorisieren – Wehe den Ausländern, wenn die Griechen der Trotz ergreift“, “wir werden die Trommel schlagen und sie werden tanzen” oder – wo wir uns gerade auf Kreta befinden – wir werden die Lyra spielen und sie werden ‘Pentozalis’ tanzen“.
    Da finde ich es schon richtig, klarzustellen, dass man sich nicht erpressen lässt. Von dem Umsinn mit den 300 Mrd. Reparationszahlung mal ganz abgesehen.

  • Welcher Traumtänzer kann denn glauben, dass eine linke Regierung irgendwelche EU-Vereinbarungen einhalten wird?

    Griechenland ist ohnehin der große Verlierer der Euro-Rettungsaktion, bei der ohnehin nur Banken und Großinvestoren "gerettet" wurden und es dem einzelnen Griechen so schlecht wie nie geht.

    Wer glaubt tatsächlich, das Land könne seine Wahnsinnsverschuldung irgendwann zurückzahlen? Wer denkt über die Griechenlands Belastung durch immense Kreditzinsen nach?

    Das bisher in Griechenland gesteckte Geld ist ohnehin futsch. Je länger der Grexit auf sich warten lässt, desto teurer wird es für alle. Und die anderen Südstaaten, incl. Frankreich sehen, dass sich Sparen nicht lohnt.

  • Natürlich ist Frau Merkel qua Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers die Bundesregierung. Im Falle eines Falles kann sie sogar ihr nicht genehme Minister einfach entlassen (was allerdings politisch nicht einfach sein dürfte).

  • endlich geht's los mit dem ausstieg des euros wer der erste ist hats am besten weiter so ihr lieben grichen lasst euch von der brd nicht so wie wir verarschen

  • Liebe SPD Ihr haettet Euch dies vor der GroKo ueberlegen sollen, mit wem Ihr da koaliert. Deitschland braucht speziell jetzt eine funktionierende Oposition. Viele Menschen fuehlen sich unverstanden von den Regierenden und werden. oft unberechtigt in die scheussliche rechte Szene gerueckt. So funktioniert Dialog mit den Menschen nicht. Eine der letzten Berichterstattungen im Spiegel veroeffentlicht Meinungen von Pegida Teilnehmern aber zuvor wird deren Aussehen negativ kommentiert, so geht das nicht. Matthias Ader

  • Nicht diese Details und deren weitere Details koennen
    interessieren, diese Dinge folgen nur der Logik des EUROs
    und dem Wahnsinn, ob der Einheit seien alle Unterchiede
    und Individuen zu vernichten.

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