Griechenland Der Tag vor dem Tag x

Am Mittwoch stimmt der Bundestag über das dritte Hilfspaket für Griechenland ab. Die Union ist sich nicht eins. Auch Finanzminister Schäuble hat mit sich gerungen. Muss Merkel diesmal mit noch mehr Gegenstimmen rechnen?
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Der Bundestag stimmt über das dritte Hilfspaket für Griechenland ab. Quelle: dpa
Akropolis

Der Bundestag stimmt über das dritte Hilfspaket für Griechenland ab.

(Foto: dpa)

BerlinDie Vorbereitungen für die Bundestags-Entscheidung über das neue Hilfspaket für Griechenland gehen in die heiße Phase. Die im Parlament vertretenen Fraktionen treffen sich am Dienstag in Berlin zu getrennten Sitzungen, um die Abstimmung am Mittwoch vorzubereiten. Dabei wird es auch Probeabstimmungen geben.

Mit Spannung wird vor allem das Ergebnis in der Unionsfraktion erwartet. Dort stößt das dritte Griechenland-Paket, das Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro vorsieht, auf breite Skepsis. Eine Mehrheit für das Programm gilt zwar als sicher, vor allem in der Union dürfte es aber zahlreiche Abweichler vom Regierungskurs geben.

Die CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl warnte vor einem „versteckten Schuldenschnitt“. Damit sich der Internationale Währungsfonds (IWF) beteilige, werde es im Herbst zu einem Schuldenerlass kommen, heißt es in einer persönlichen Erklärung Wöhrls, aus der die „Rheinische Post“ (Dienstag) zitiert. Die frühere parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium will dem Bericht zufolge gegen das Hilfspaket stimmen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte am Montagabend im ZDF ein, auch er persönlich habe um seine Entscheidung gerungen. Aber: „Ich glaube, es ist unter Abwägung aller Gesichtspunkte die richtige Entscheidung.“ Schäuble rechnet nach eigenen Worten fest mit einer weiteren Beteiligung des IWF. In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten warb er noch einmal um Zustimmung.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, forderte eine wachstumsabhängige Senkung der griechischen Schuldenlast. „Um wieder Wachstum zu bekommen, ist also die Reduzierung des Schuldenbergs wichtig“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Die Schuldenrückzahlung solle an die Entwicklung des Wirtschaftswachstums gekoppelt werden.

Spanien, Österreich und Estland stimmen ab
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35 Kommentare zu "Griechenland: Der Tag vor dem Tag x"

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  • Frau Merkel an die CDU-Fraktion:"Wenn wir mit NEIN stimmen, sind wir isoliert in Europa". Ich frage
    mich, glauben die CDU-Abgeorneten diese dreiste Täuschung? Die €-Gruppen-Finazminister haben
    15 zu 3 das 3. Hilfspaket abgelehnt. Die 3 waren Frankreich, Italien und Griechenland. Frage wer ist
    da isoliert? Die 15 Staaten die das ablehnen, oder die 3 die zustimmen? Isoliert wäre auch Frau Merkel, die die €-Rettung zur Staatsräson und Dogma erklärt hat. Will sich eine ganze Fraktion von
    der BK für dumm verkaufen lassen und eine totale Amnesie vortäuschen. Es wird Zeit die MdBs an
    ihren Amtseid zu erinnern, zum Wohle des deutschen Volkes tätig zu werden und nicht Frau Merkels privaten Ambitionen Folge zu leisten.

  • Probeabstimmung, Kauder will die Abweichlr ur Räson bringen usw.
    Also das klingt wirklich nach Politbüro.
    Ich dachte, das hätten wir überwunden, aber offensichtlich nicht
    Und die SPD?
    Sie hat offenbar völlig ihe Wurzeln verloren und wird wohl dort landen, wo die FDP schon ist, im Nirvana

  • Ahnungslose Abgeordnete
    -------------------
    Morgen stimmt der Bundestag über das dritte "Hilfspaket" für Griechenland ab.
    Fragt man die Abgeordneten ob sie wissen, worum es geht, zucken sie nur mit den Schultern.
    Um ein paar Millionen? Das sind doch nur peanuts!
    Wird Griechenland das jemals zurückzahlen?
    Sicher" Schon Samaras hat darauf sein "Ehrenwort" gegeben. Ich glaube fest daran!
    Braucht Griechenland noch mehr Geld?
    NEIN! Das war ultimativ das Letzte!
    Wird es ein viertes und fünftes "Hilfspaket" geben?
    Nach heutiger Sicht nicht, aber wir sprechen 2016 wieder darüber. Bis dahin werden die 92 Milliarden wohl reichen.
    Glauben Sie daran, dass die Privatisierung 56 Milliarden einbringen wird?
    Natürlich, die Eurokraten haben es ja gesagt!
    Es können aber auch nur 5 Milliarden sein. Bange machen gilt nicht!

    Vielen Dank für das Gespräch Frau Merkel, Herr Schäuble.

  • „Der Tag vor dem Tag x“

    Die Drohgebärden der Bundesregierung in Form von Probeabstimmungen und das Androhen der Zukunft der Abweichler zeigen sowohl sozialistische und latente diktatorische Züge. Wer nicht hört der fliegt.

    Die DDR Flagge war zuletzt mit einer Ziege und einer Taube versehen, was zu bedeuten hatte, wer meckert der fliegt.

    Mich erstaunt sehr, dass gerade die SPD den irren Kurs der permanenten Verschuldungspolitik in Griechenland mit trägt. Na ja, die SPD greift auch lieber nach Geschenke die sie selber nicht erwirtschaftet.

    Auf Deutschland kommen gewaltige Aufgaben zu.
    Riesige Mengen an Flüchtlingen überfordern Deutschland schon jetzt. Und die Finanzierungen von Leistungen in den Bereichen Rente, Arbeitslosengeld, Harz IV, Sozialhilfe, Wohngeld, Kindergärten, Schulen usw. sind nicht sicher gelöst. Stattdessen werden Milliarden in ein Projekt verschwendet, was nicht funktionieren kann. Griechenland kann nur mit einer eigenen Währung klar kommen.

    Wer sich tiefgründig beschäftigt wird genauso irre wie unsere Vorturner, nur mit einem völlig anderen Ergebnis. Einige Politiker sehen nicht genau hin. Nach dem 3. Hilfspaket folgt das 4., 5. usw. Solange Griechenland den Euro behält, so lange wird viel Geld dorthin fließen. Zu alle dem gibt die USA den Takt an. Dann soll die USA für ihre Militärbasen in Griechenland auch 200 + X Milliarden Euro an Griechenland überweisen. Die USA macht einen sehr guten Schnitt auf Kosten Europa.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich und achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Die CDU richtet sich neu aus . So die Meldung zum Wochenende . Ein eindeutiges Signal für die Abstimmung am Mittwoch :
    Wer nicht zustimmt , ist seinen Listenplatz für 2017 los ! Siehe Neuausrichtung !

  • Wie die Lemminge, Augen zu und immer weiter Richtung Abgrund!

  • @ Müller
    Zitat:
    „Deutschland hat kein Einnahmenproblem!
    Deutschland hat ein Ausgabenproblem!“

    Wenn einem die Argumente fehlen, packt man die Sozialismuskeule aus.
    Was hat ein faires und gerechtes System mit Soziallismus zu tun, frage ich Sie?
    Ich gehe mal davon aus, dass Sie wie jeder gute Kapitalist, der diese Ideologie für sich verinnerlicht hat, jede sich ihm bietende Möglichkeit ausnutzt, ob legal oder auch illegal und auf Kosten und zum Schaden anderer, um sich am System zum eigenen Vorteil zu bereichern.
    Kann ich sogar verstehen, sowas ist menschlich, ist so die typische Einstellung, sein eigenes Handeln vor dem eigenen Gewissen, wenn überhaupt vorhanden, zu rechtfertigen. Machen eh alle so, also scheiss drauf!

  • Deutschland hat kein Einnahmenproblem!
    Deutschland hat ein Ausgabenproblem!

    Wie sagte schon konrad Adenauer:
    „Alles was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“

  • Hinzu kommt, das Ihre Zinsen und Renditen wieder von jenen bezahlt werden müssen, die sie durch ihr Sparverhalten in die Verschuldung treiben, da jenen das Geld in der Gesamtgeldmenge fehlt (Gelddeflation).
    Sie kassieren und vergrößern dadurch ihren Wohlstand, während andere dadurch ihre Arbeitsplätze verlieren und dann zwangsläufig im Netz des Sozialstaates landen
    Dann treten Sie noch nach, obwohl Sie mit ihrem Sparverhalten, diese Entwicklung der Verschuldung und des Wirtschaftseinbruchs mit zu verantworten haben, gehts eigentlich noch? Wenn Sie sparen muss sich zwangsläufig ein anderer verschulden oder ärmer werden, anders geht es nicht!

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