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Am Mittwoch stimmt der Bundestag über das dritte Hilfspaket für Griechenland ab. Die Union ist sich nicht eins. Auch Finanzminister Schäuble hat mit sich gerungen. Muss Merkel diesmal mit noch mehr Gegenstimmen rechnen?

Kommentare

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  • Frau Merkel an die CDU-Fraktion:"Wenn wir mit NEIN stimmen, sind wir isoliert in Europa". Ich frage
    mich, glauben die CDU-Abgeorneten diese dreiste Täuschung? Die €-Gruppen-Finazminister haben
    15 zu 3 das 3. Hilfspaket abgelehnt. Die 3 waren Frankreich, Italien und Griechenland. Frage wer ist
    da isoliert? Die 15 Staaten die das ablehnen, oder die 3 die zustimmen? Isoliert wäre auch Frau Merkel, die die €-Rettung zur Staatsräson und Dogma erklärt hat. Will sich eine ganze Fraktion von
    der BK für dumm verkaufen lassen und eine totale Amnesie vortäuschen. Es wird Zeit die MdBs an
    ihren Amtseid zu erinnern, zum Wohle des deutschen Volkes tätig zu werden und nicht Frau Merkels privaten Ambitionen Folge zu leisten.

  • Probeabstimmung, Kauder will die Abweichlr ur Räson bringen usw.
    Also das klingt wirklich nach Politbüro.
    Ich dachte, das hätten wir überwunden, aber offensichtlich nicht
    Und die SPD?
    Sie hat offenbar völlig ihe Wurzeln verloren und wird wohl dort landen, wo die FDP schon ist, im Nirvana

  • Ahnungslose Abgeordnete
    -------------------
    Morgen stimmt der Bundestag über das dritte "Hilfspaket" für Griechenland ab.
    Fragt man die Abgeordneten ob sie wissen, worum es geht, zucken sie nur mit den Schultern.
    Um ein paar Millionen? Das sind doch nur peanuts!
    Wird Griechenland das jemals zurückzahlen?
    Sicher" Schon Samaras hat darauf sein "Ehrenwort" gegeben. Ich glaube fest daran!
    Braucht Griechenland noch mehr Geld?
    NEIN! Das war ultimativ das Letzte!
    Wird es ein viertes und fünftes "Hilfspaket" geben?
    Nach heutiger Sicht nicht, aber wir sprechen 2016 wieder darüber. Bis dahin werden die 92 Milliarden wohl reichen.
    Glauben Sie daran, dass die Privatisierung 56 Milliarden einbringen wird?
    Natürlich, die Eurokraten haben es ja gesagt!
    Es können aber auch nur 5 Milliarden sein. Bange machen gilt nicht!

    Vielen Dank für das Gespräch Frau Merkel, Herr Schäuble.

  • „Der Tag vor dem Tag x“

    Die Drohgebärden der Bundesregierung in Form von Probeabstimmungen und das Androhen der Zukunft der Abweichler zeigen sowohl sozialistische und latente diktatorische Züge. Wer nicht hört der fliegt.

    Die DDR Flagge war zuletzt mit einer Ziege und einer Taube versehen, was zu bedeuten hatte, wer meckert der fliegt.

    Mich erstaunt sehr, dass gerade die SPD den irren Kurs der permanenten Verschuldungspolitik in Griechenland mit trägt. Na ja, die SPD greift auch lieber nach Geschenke die sie selber nicht erwirtschaftet.

    Auf Deutschland kommen gewaltige Aufgaben zu.
    Riesige Mengen an Flüchtlingen überfordern Deutschland schon jetzt. Und die Finanzierungen von Leistungen in den Bereichen Rente, Arbeitslosengeld, Harz IV, Sozialhilfe, Wohngeld, Kindergärten, Schulen usw. sind nicht sicher gelöst. Stattdessen werden Milliarden in ein Projekt verschwendet, was nicht funktionieren kann. Griechenland kann nur mit einer eigenen Währung klar kommen.

    Wer sich tiefgründig beschäftigt wird genauso irre wie unsere Vorturner, nur mit einem völlig anderen Ergebnis. Einige Politiker sehen nicht genau hin. Nach dem 3. Hilfspaket folgt das 4., 5. usw. Solange Griechenland den Euro behält, so lange wird viel Geld dorthin fließen. Zu alle dem gibt die USA den Takt an. Dann soll die USA für ihre Militärbasen in Griechenland auch 200 + X Milliarden Euro an Griechenland überweisen. Die USA macht einen sehr guten Schnitt auf Kosten Europa.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich und achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Die CDU richtet sich neu aus . So die Meldung zum Wochenende . Ein eindeutiges Signal für die Abstimmung am Mittwoch :
    Wer nicht zustimmt , ist seinen Listenplatz für 2017 los ! Siehe Neuausrichtung !

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich und achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Hinzu kommt noch, das „Einkünfte aus Kapitalvermögen“ wesentlich niedriger besteuert werden, als „Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit“.
    Sowas geht einfach nicht und ist auch nicht mehr länger hinnehmbar.
    Ebenso muss es beim umlagefinanzierten Renten- und Krankensystem massive Änderungen geben. Die Beitragsbemessungsgrenze muss weg. Alle Bundesbüger müssen abhängig von ihrem Vermögen und Einkommen (worunter auch Sachwerte wie Gold, Immoblien usw. fallen!) einzahlen. Die private Krankenversicherung muss zu einer reinen Zusatzversicherung umgebaut werden. Alle zahlen in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung ein, und zwar in Höhe ihres Vermögens. Dies wird bei Reichen und Wohlhabenden auch an die Staatsbürgerschaft gekoppelt, womit auch Auslandsvermögen in die Beitragsberechnung mit einbezogen werden. Entziehen kann man sich der Zahlungen in die Umlagesysteme nur noch durch Aufgabe der deutschen Staatsbürgerschaft und Auswanderung, dies wäre ein gerechtes solidarisches Sozialsystem, welches abhängig von der jeweiligen Leistungs- und Vermögenssituation, die Kosten gerecht auf die Allgemeinheit verteilt. Somit könnten nämlich auch die monatlich zu zahlenden Beiträge sinken, weil nämlich durch die zu erwartenden viel höheren Einnahmen, viel mehr Geld dem Renten- und Krankensystem zufliessen würde, auch die Auszahlungsbeiträge würden steigen. Es ist nur eine Frage des politischen Willens, dies auch umzusetzen. Das Gleiche gilt für die deutsche Steuergesetzgebung, Auch dort muss endlich ausgemistet werden und die ganzen Ausnahmetatbestände der Steuereinsparungsmöglichkeiten, sowie die kalte Progression müssen beseitigt werden. Warum höre ich da nichts von Ihnen, lieber Freiher von Stettin?

  • Deutschland hat kein Einnahmenproblem!
    Deutschland hat ein Ausgabenproblem!

    Wie sagte schon konrad Adenauer:
    „Alles was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“

  • @ Müller
    Zitat:
    „Deutschland hat kein Einnahmenproblem!
    Deutschland hat ein Ausgabenproblem!“

    Wenn einem die Argumente fehlen, packt man die Sozialismuskeule aus.
    Was hat ein faires und gerechtes System mit Soziallismus zu tun, frage ich Sie?
    Ich gehe mal davon aus, dass Sie wie jeder gute Kapitalist, der diese Ideologie für sich verinnerlicht hat, jede sich ihm bietende Möglichkeit ausnutzt, ob legal oder auch illegal und auf Kosten und zum Schaden anderer, um sich am System zum eigenen Vorteil zu bereichern.
    Kann ich sogar verstehen, sowas ist menschlich, ist so die typische Einstellung, sein eigenes Handeln vor dem eigenen Gewissen, wenn überhaupt vorhanden, zu rechtfertigen. Machen eh alle so, also scheiss drauf!

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