Griechenland-Gläubiger Schäuble knöpft sich EU-Kommission vor

Finanzminister Schäuble greift die EU-Kommission an. Er will ihre Kompetenzen eingrenzen. Hintergrund sind die Griechenland-Verhandlungen. Schäuble bezichtigt Kommissionspräsident Juncker, Kompetenzen zu überschreiten.
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Der Bundesfinanzminister will die Kompetenzen der EU-Kommission begrenzen. Quelle: AFP
Wolfgang Schäuble

Der Bundesfinanzminister will die Kompetenzen der EU-Kommission begrenzen.

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Brüssel/FrankfurtBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Kompetenzen der EU-Kommission in einigen Bereichen beschneiden. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Brüsseler Diplomaten berichtet, möchte Schäuble der Kommission die Rechtsaufsicht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln entziehen. Diese Funktionen sollten in neue, politisch unabhängige Institutionen nach dem Vorbild des Bundeskartellamts ausgegliedert werden.

Hintergrund dieser Forderung ist demnach, dass die EU-Behörde nach Ansicht des Bundesfinanzministers ihre klassische Funktion als Hüterin der Europäischen Verträge nicht mehr ausüben könne, wenn sie zugleich immer stärker als europäische Regierung agiere.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterstrich bereits mehrfach den Anspruch, eine „politische Kommission“ zu führen. Die „FAZ“ schrieb, nach Schäubles Ansicht habe Juncker in den Verhandlungen über neue Kredite für Griechenland seine Kompetenzen überschritten.

Schäuble habe nach Angaben von Brüsseler Diplomaten auf dem Treffen der EU-Finanzminister vor zwei Wochen in Brüssel eine schnelle Diskussion der EU-Staaten darüber angemahnt, wie die Kommission ihre ursprüngliche Kernaufgabe – die Durchsetzung des europäischen Rechts etwa als Wettbewerbshüterin und in der Aufsicht über die Binnenmarktregeln – noch erfüllen könne, hieß es weiter.

Das Ringen um die Bedingungen für ein dritten Hilfsprogramm der EU für das hoch verschuldete Griechenland hatte in den vergangenen Wochen starke Spannungen erzeugt. Schäuble zog sich dabei scharfe Kritik mit seinem Einsatz für einen vorübergehenden Euro-Austritt Griechenlands zu.

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49 Kommentare zu "Griechenland-Gläubiger: Schäuble knöpft sich EU-Kommission vor"

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  • Die Entscheidungen des EuGH halte ich auch für bedenklich und zT konträr zur dt Verfassung. Hier wird strikt nach Proporz abgeurteilt, da es eine europäische Gesamtrechtslage dank eines unfähigen Europaparlaments gar nicht gibt. Immer mehr wird ersichtlich, dass sich innerhalb der EU ein Sumpf auftut, in den sich die europäischen Politiker immer weiter hineinreiten. Der dt Michel ist lange Zeit geduldig, aber die Gefahr explosionsartiger politischer Verwerfungen wächst von Tag zu Tag.

  • Ein bißchen was möchte Schäuble zurück, aber gleic h wieder jemand Neues.
    Nein, dieses ganze Brüssel, wie e derzeit ist, muß aufgelöst werden.
    Wir müssen zurück zur alten Europ. Union, einschließlich EWG.
    Es kann doch nicht sein, dass Brüssel sich anm,aßt, Gesetze zu machen, unsere Souveränität abschafft. Wer hat diese Heinis in Brüssel denn zu all diesen Dingen legitimiert?
    Zu merken ist auch eine gewisse Deutschfeindlichkeit, nur zahlen sollen wir immer
    Gilt übrigens auch für den Europ. Gerichtshof.Da kommt ein Urteil nach dem andeen was deutschfeindlich ist.
    Also der ganz undemokratische Zirkus da in Brüssel gehört aufgelöst.

  • Seh‘ ich auch so.
    Mit dem an der Spitze dürften sich kritische Bürger, namentlich der jüngeren Generation, schwerlich von einer gedeihlichen Zukunft des einst so vielversprechenden Projekts Europa überzeugen lassen. 
    Schade.

  • @Thomas Albers
    Es schaut nicht gut aus für ihre Sicht der Dinge....in einer Demokratie wären Sie bereits abgewählt bzw .überstimmt worden.
    Hoffe der Rest der deutschen Bürger und Wähler wird bei der nächsten Landtags- Bundestagswahl auch gegen die Halung der Bundestagsparteien Diktatur von CDU, CSU, SPD, Linke und Grüne stimmen und die AfD als Alternative endlich mehr Aufmerksamkeit schenken und wählen. Danke!

  • Bisher kam Kritik am EU-Gebilde stets von außen - die natürlich immer abgeprallt ist -
    ein Sakrileg darf nicht angetastet werden. Jetzt stehen alle wegen der unlösbaren
    Probleme so unter Druck, daß sie beginnen, sich selber zu zerfleischen. Den Anfang macht Schäuble, sein glorreiches Bild von der EU hat erste Risse bekommen.
    So langsam dringt durch, daß der Kaiser nackt ist.

  • @Thomas Albers
    Sie eurogläubiger Vollpfosten, sie sind entweder kriminell, oder so blöd wie die Nacht finster. Warten Sie mal ab, Europa wird so nicht bestehen bleiben.
    Sie werdens noch erleben und auch die Verwerfungen die -vor allem auch in
    Deutschland- bald sichtbar werden und sich Europa vor der Euroeinführung
    wieder herbeiwünschen; aber es ist zu spät und ihresgleichen wird man
    bedauern oder einsprerren.

  • Ach, Herr Albers,

    wenn ich gegen das hündische Sklaventum europäischer Politiker gegen die USA bin, will ch inatürlich auch kein hündisches Sklaventum gegenüber Rußland. Ich will, daß die europäischen Nationen demokratisch und selbstbewußt ihre Positionen entwickeln und sich keinem Imperium unterwerfen.

    Dabei ist eminent wichtig, daß die politischen Strukturen in Europa demokratisch sind. Das jedoch ist auf EU-Ebene überhaupt nicht der Fall. Die Folge ist, daß es ein politisches Gesetz gibt: Je mehr EU-Integration, desto weniger Demokratie.

    Man denke nur daran, was Varoufakis über die "Euro-Gruppe" erzählt hat. Dort werden zentrale währungspolitische Entscheidungen, die Millionen von Menschen betreffen, getroffen, und das Gremium hat noch nicht einmal eine Vertragsgrundlage. Es verhandelt hinter verschlossenen Türen, und es wird noch nicht einmal Protokoll geführt. Das ist eine Schande für jeden Demokraten!

    Das ist nicht nur an und für sich schon verwerflich und verabscheuenswert, es hindert auch Vielfalt und Marktwirtschaft. Damit ist es ein Angriff auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas im gnadenlosen Wettbewerb auf den Weltmärkten.

    Um auf den Anfang zurückzukommen: Das hündische Sklaventum gegenüber den USA führt dazu, daß wir dem TTIP-Regime unterworfen werden. Und das hat die Folge, daß für Europa neue, riesige Handelsbarrieren gegenüber dem expandierenen eurasischen Markt errichtet werden. TTIP ist ja kein Freihandelsabkommen, sondern ein Abkommen zur Abschottung des US-Dollarimperiums gegenüber den Schwellenländern insgesamt und den BRICS insbesondere.

  • @Thomas Albers
    Ihre Äußerungen zeugen von einer gewissen Verwirrtheit.
    Sind Sie Beamter im höhren Dienst?
    Wandern Sie aus, in Deutschland wirds bald ungemütlich;
    Italien und Frankreich warten auf Sie.

  • >> möchte Schäuble der Kommission die Rechtsaufsicht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln entziehen. Diese Funktionen sollten in neue, politisch unabhängige Institutionen nach dem Vorbild des Bundeskartellamts ausgegliedert werden. >>

    Hier ist die EUtopia in ihren Zügen voll ersichtlich.

    Die Anfänge der EWG lagen doch beim gemeinsamen Binnenmarkt.

    Die Utopia weiß nicht mehr, womit sie angefangen hat.

    Unfassbar !

  • Konsequenzen!
    ---------------------
    'Wer zahlt, befiehlt!' Wer Beihilfen zu Insolvenzverschleppungen wie Juncker
    im Falle Griechenland befürwortet, gehört ganz einfach der Geldhahn zuge-
    dreht, womit jede Art von Diskussionen in dieser Richtung beendet wären.
    Fehlt der Burndesregierung dazu der Mut?

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