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Griechenland-Hilfspaket Bundestag auf Rettungskurs für Griechenland

Das zweite Milliarden- Hilfspaket für den Pleitekandidaten Griechenland wird heute wohl problemlos den Bundestag passieren. Doch manche Abgeordnete werden nur mit großem Unbehagen zustimmen.
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Der Bundestag stimmt morgen über neue Hilfsgelder für Griechenland ab. Quelle: dpa

Der Bundestag stimmt morgen über neue Hilfsgelder für Griechenland ab.

(Foto: dpa)

Berlin Der Bundestag stimmt heute über das zweite Hilfspaket für das finanziell angeschlagene Griechenland ab. Eine breite Mehrheit gilt als sicher. Trotz kritischer Stimmen in den eigenen Reihen geht Unions-Fraktionschef Volker Kauder von breiter Zustimmung auch in den Koalitionsfraktionen aus. „Wir werden die eigene Mehrheit schon sicherstellen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich in der „Rheinischen Post“ optimistisch: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich die Koalitionsfraktionen in sehr großer Geschlossenheit hinter das Hilfspaket für Griechenland stellen werden.“ Das Griechenland-Paket umfasst Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro. Bewilligt werden sollen zudem weitere 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfspaket bisher nicht abgeflossen sind.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine breite Zustimmung seiner Partei zu den Hilfen angekündigt. Gröhe ermahnte die Regierung in Athen, die mit den Geldgebern verabredeten Sparmaßnahmen rasch einzuleiten. „Athen ist mehr denn je gefordert, die vereinbarten Maßnahmen zügig und entschieden weiter umzusetzen. Konsequente Eigenanstrengung und europäische Solidarität gehören untrennbar zusammen.“

Am Wochenende hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für Wirbel gesorgt - als erstes Mitglied der Bundesregierung riet er dem Pleitekandidaten Griechenland zu einem Austritt aus der Euro-Zone. Dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ sagte er: „Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt.“ Er rede nicht davon, „Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können“.

Der Handelsblatt Expertencall
Bundesregierung zielt weiter auf Stabilisierung Griechenlands
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31 Kommentare zu "Griechenland-Hilfspaket: Bundestag auf Rettungskurs für Griechenland"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Hir ist noch ein Link
    Da kann man sich in die Unterschriftenlite einragen gegen das Hilfspaket
    http://buendnis-buergerwille.de/index.php?123

  • „Wir werden die eigene Mehrheit schon sicherstellen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“
    ------------------------
    Ich habe das gestern Abend gehört.
    Also Demokratie ist längst zu den Akten gelegt.
    Die Abgeordneten werden "auf Linie" gebracht, natürlich mit Drohungen was ihre Laufbahn betrifft.
    Was für ein Armutszeugnis.
    Eine einzige Frau mit strammer DDR-Vergangenheit genügte um aus der einstigen Christlich-Demokratischen Union eine sozialistische diktatorische Blockpartei zu machen.
    Ja, ja, erinnert irgendwie an was

  • Um den ESM geht es noch nicht. Nur um das Rettungspaket für GR.

  • Das ist doch einfach. Das Geld für die Bezahlung wird bei der Bank aufgenommen. Danach landet das Geld für den Kauf der gekauften Güter bei den Unternehmen. Das Geld für die Bezahlung der aus dem Kauf resultierenden Schulden bezahlen Sie und ich. Es ist eben NICHT eine und diesselbe Geldbörse, aus der das Geld kommt.

  • @nanoflo
    Vielleicht ist es eben doch das Geld der Abgeordneten!

    Es ist unbekannt wieviel der Rettungsmilliarden in die Schweiz abgeflossen sind und dort verteilt wurden.

    Eines ist jedoch von vornherein klar, dass der ESM-Vertrag ausdrücklich die Auskunftspflichten vertraglich ausschließt (§ 27 ff.).

    Die Regelungen dort ziehen Betrüger förmlich an.

  • "Das zweite Milliarden- Hilfspaket für den Pleitekandidaten Griechenland wird heute wohl problemlos den Bundestag passieren."

    Das kann ich mir nicht vorstellen, dass die Bundestagsabgeordneten dem "Rettungspaket" zustimmen.

    Der ESM-Vertrag verstößt gegen das Kontrollrecht des Deutschen Bundestages (siehe dort § 27 ff.). Er ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, aus dem die Abgeordneten ihr Vertretungsrecht ableiten.

    Deshalb geht es nicht um das Abstimmungsverhalten eines Abgeordneten sondern darum, ob er mit seinem Abstimmungsverhalten gegen die ihm aus dem Grundgesetz abgeleiteten Rechte verstößt.

    Die Bereitstellung von Geldern z.G. des ESM ist danach unzulässig und verstößt gegen den Grundsatz der Treuepflichten eines jeden Abgeordneten gegenüber dem Volk.

    Die Abgeordneten haben nicht nur ein Kontrollrecht sondern auch eine Kontrollverpflichtung. Dieser kommen sie i.S. des ESM nicht nach.

    Die Tatsache, dass sie bereits einmal Gelder bereit gestellt haben, begründet keinen neuen Rechtszustand sondern macht sie juristisch zu Mittätern und Verfassungsfeinden in einem organisierten Verbund.

    Der Vertrag liegt den Abgeordneten vor. Dessen Artikel sind den Abgeordneten persönlich bekannt. Ihre Entscheidung erfolgt im Sinne des Strafrechts mit Vorsatz

  • Wozu soll das gut sein, wenn wir das Geld dafür als Kredit gleich mitliefern müssen und es dann nie wieder sehen ?

  • damit weiter völlig überteuerte deutsche Exportgüter einen Abnehmer finden!!

  • 1. Sie haben absolut recht.
    2. Trotzdem wollen es über 90% nicht hören und nicht kapieren.
    3. Ist doch ganz einfach.

  • Klar ist, dass bereits das 1. Paket in 2010 die Büchse der Pandora geöffnet hat.Wir werden die Südländer nach dem Willen der Politikerkaste auf Dauer alimentieren. Wieso und warum?

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