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Griechenland-Krise Berlin schließt direkte Finanzhilfe für Athen aus

Griechenlands leere Staatskassen belasten den Euro und verunsichern die Finanzmärkte. In Hauptstädten von Euro-Ländern wird daher über mögliche Hilfen für Athen gesprochen. Doch ob die EU überhaupt für das Mittelmeerland aktiv werden darf ist rechtlich umstritten. Dabei wird Hilfe immer dringlicher. Griechenland droht eine noch schlechtere Bewertung seiner Kreditwürdigkeit.
3 Kommentare
Aus einem Bundestags-Gutachten geht unter Hinweis auf geltendes EU-Recht hervor, dass die Bundesregierug Griechenland nicht unter die Arme greifen darf. Quelle: ap

Aus einem Bundestags-Gutachten geht unter Hinweis auf geltendes EU-Recht hervor, dass die Bundesregierug Griechenland nicht unter die Arme greifen darf.

(Foto: ap)

DÜSSELDORF/BERLIN. „Für die bilateralen Hilfen gilt das gleiche wie für die EU-Hilfen: Sie stehen nicht auf der Agenda“, hieß es am Mittwoch in deutschen Regierungskreisen. Es seien auch keine Hilfen dieser Art geplant. „Die Übernahme von Schulden durch andere Staaten (seitens der EU) ist unzulässig, damit ist alles gesagt“, erklärten Regierungsvertreter. Das für die EU geltende Verbot einer gemeinsamen Rettungsaktion für ein Land gelte auch für die nationale Ebene. „Grundsätzlich gilt das Bail-out-Verbot nicht nur für Gemeinschaftsinstrumente, sondern auch für bilaterale“, hieß es in den Kreisen. „Es gibt keinen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit Griechenlands. Es gibt auch keinen Finanzierungsbedarf jetzt“, hieß es.

Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, forderte allerdings die Bundesregierung zum Handeln auf. „Es geht nicht um Griechenland, es geht um den Euro, da ist die Bundesrepublik natürlich gefordert“, sagte Lauk am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt Online. Bisher sei die EU-Kommission nicht in der Lage gewesen, die notwendigen Maßnahmen durchzusetzen. Jetzt müsse die IWF-Expertentruppe, die seit ein paar Wochen in Griechenland sei, um zusammen mit der Athener Regierung nach Einsparmöglichkeiten zu suchen, Vorschläge für Aufgaben und Maßnahmen erarbeiten, sagte Lauk. „Deren Umsetzung ist dann aber eine rein europäische Angelegenheit“, betonte der CDU-Politiker. „Hier ist die Führung Deutschlands sicher erforderlich.“ Und dann müsse man sehen, wer helfe und wer wie helfe. Die Amerikaner hätten beim IWF ein Vetorecht, sagte der CDU-Politiker und fügte hinzu: „Es darf mithin nicht dazu kommen, dass sie mitbestimmen über die Geldpolitik in Europa."

Aus einem internen Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das dem Handelsblatt vorliegt, geht jedoch unter Hinweis auf geltendes EU-Recht ebenfalls hervor, dass die Bundesregierug Griechenland nicht unter die Arme greifen darf. Die Parlamentsjuristen warnen damit Berlin vor einem Rettungspaket. Sie schließen in ihrem Gutachten nicht nur jede Form der Finanzierung der griechischen Haushalts durch die EZB und die nationalen Zentralbanken aus. "Auch ein Mitgliedstaat darf nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierung eines anderen Mitgliedstaates haften oder dafür eintreten", schreiben die Juristen. Ausdrücklich heißt es: Daran sei auch Deutschland gebunden

Die rechtliche Einschätzung wird vom Chefvolkswirt der Allianz-Gruppe, Michael Heise, geteilt. Er wies unlängst im Gespräch mit Handelsblatt Online auf mögliche rechtliche Probleme bei Griechenland-Hilfen hin, da der Vertrag von Maastricht einen "Bailout", eine Übernahme von Schulden einzelner Staaten durch die Gemeinschaft, grundsätzlich ausschließe. Heise riet daher dazu, EU-Hilfen für staatliche Überschuldung „nur in Ausnahmefällen“ anzubieten, nicht aber vorab in Aussicht zu stellen, zumal die derzeitige finanzielle Notlage einiger Euro-Länder "nicht in erster Linie der Finanzkrise zuzuschreiben, sondern Folge von längerfristigen Haushaltsdefiziten und teilweise auch kreativer Buchführung" sei. Zu verbessern sei daher vor allem die Prävention und die allgemeine Haushaltsdisziplin der Euroländer auch in guten Zeiten. "Ausgabenregeln, wie sie der Sachverständigenrat vorstellt, könnten hier helfen", sagte Heise.

Die Rating-Agentur Moody's drohte Griechenland unterdessen mit einer schlechteren Bewertung seiner Kreditwürdigkeit. Sollte sich die Lage der öffentlichen Finanzen nicht deutlich verbessern, bestehe das Risiko einer Herabstufung der Bonität um mehrere Noten, erklärte Moody's .Sollten die von der Regierung in Athen angekündigten Haushaltsreformen nur teilweise umgesetzt werden, drohe sogar eine Verschlechterung auf „Baa1“.

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3 Kommentare zu "Griechenland-Krise: Berlin schließt direkte Finanzhilfe für Athen aus"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • PAPPERLAPAPP - GRiECHENLAND iST PLEiTE!
    im Handelsblatt des gleichen Tages ist zu lesen: Der Euro-Kurs stabilisiere sich durch das Gerücht der Finanzhilfe, speziell Deutschlands, an Griechenland. - Nein, gerade anders herum: Der taumelnde Euro kann nur stabilisiert werden und einen neuen Kurs finden, wenn strikt aus den europäischen Staaten eine Finanzspritze zwingend unterbleibt. Es hat meiner Meinung nach überhaupt nichts mehr mit Parteipolitik zu tun und es ist gleichgültig, wer für oder gegen eine Unterstützung ist. Es ist für jedes Land Europas gesellschaftszerstörend und staatsrechtlich verwerflich, seinem Volk auf diese Weise Wirtschaftskraft zu entziehen.

  • Die Ausnahmeregel nach Art.100 des Maastricht-Vertrages gilt natürlich gerade nicht (!) für selbstverschuldete Ereignisse, wie sie hier im Falle Griechenland u.a. gegeben sind. Die krampfhaften bemühungen um Vertragsbruch und Umgehung von Vereinbarungen sind gerade für die deutsche Regierung typisch, die sich seit etwa zwei Jahren zum Vorreiter für Rechtsbruch entwickelt - Frau Merkel sei dank.

  • ... seit wann schert sich denn unsere Regierung um Verträge, Gesetze oder das (nicht unser!) Grundgesetz? Das wäre ja mal ganz neu!

    Maastricht-Vertrag, Auslandseinsatz der bundeswehr, Ankauf Steuerdaten-CD, ...

    Wer eine solche Regierung hat, der braucht keine Feinde mehr!

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