Im Kern geht es um die Fortsetzung des dritten Hilfsprogramms für Griechenland, das im Sommer 2015 beschlossen wurde. Im Gegenzug für Finanzhilfen von bis zu 86 Milliarden Euro verpflichtete sich Griechenland schrittweise eine Reihe an Spar- und Reformmaßnahmen umzusetzen. Ergänzungen - unter anderem für die Zeit nach Ende des Programms Mitte 2018 - wurden im Grundsatz im Mai 2016 festgezurrt
Griechenland hat nach Einschätzung etlicher Experten - etwa der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) - bereits erhebliche Reformschritte vollzogen. Problematisch für die Regierung in Athen ist derzeit aber vor allem eine angepeilte Liberalisierung des Arbeitsmarkts, mit der etwa Kündigungen erleichtert und Streiks erschwert würden. Das Links-Rechts-Bündnis unter Premier Alexis Tsipras zieht die Verhandlungen darüber in die Länge. Auch unter den internationalen Institutionen, dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gibt es Meinungsunterschiede.
Die griechischen Bürger sind verzweifelt. In den vergangenen Jahren sind ihre Löhne, Gehälter und Renten bereits um hohe zweistellige Prozentsätze gekürzt worden. Zum 1. Januar traten neue indirekte Steuern und eine Erhöhung der Einkommenssteuer in Kraft. Tsipras, der im Januar 2015 als radikaler Sparkurs-Gegner gewählt wurde, steht nach einer Reihe unpopulärer Maßnahmen bereits politisch mit dem Rücken zur Wand. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) liegt in Umfragen um bis zu 12 Prozentpunkte vorn. Innerhalb der Syriza-Partei des Regierungschefs gibt es dem Vernehmen nach unterschiedliche Ansichten über das weitere Vorgehen. Der IWF plädiert daher für Schuldenerleichterungen und zögert seine Entscheidung über eine finanzielle Beteiligung an weiteren Griechenland-Krediten ebenfalls hinaus.
Im Sommer muss Griechenland Kredite in Milliardenhöhe zurückzahlen, die es aus eigener Kraft nicht stemmen könnte. In einer Reihe an europäischen Ländern bringen sich außerdem EU- und Eurogegner in Stellung - allen voran Marine Le Pen in Frankreich. Die Chefin der rechten Front National und Präsidentschaftskandidatin Le Pen tritt für die Wiedereinführung einer nationalen Währung ein. Zuletzt erklärte sie, dass sie nach ihrem potenziellen Wahlsieg im Mai eine Volksabstimmung über das Wiedererlangen der Oberhoheit über Währung, Gesetzgebung oder die Wirtschaft abhalten wolle. Danach würden ihre Landsleute „neue Francs“ in der Tasche haben. Die Politikerin gilt als Favoritin für die erste Runde der Präsidentenwahl - im entscheidenden Duell im Mai werden allerdings Emmanuel Macron zur Zeit die größten Chancen eingeräumt.
In knapp einem Monat wird in den Niederlanden gewählt - und auch hier droht Ungemach. Der Euro-Gegner und Chef der Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, tritt mit der Forderung an, „die Niederlande den Niederländern“ zurückzugeben. Wilders' rechtspopulistische und islamfeindliche PVV kann laut Umfragen damit rechnen, stärkste Partei des Landes zu werden. Die Niederlande verzeichneten zuletzt aber deutliches Wirtschaftswachstum - vor allem wegen eines starken Exports in die EU.
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Noch kürzer:
Seit er den Karlspreis erhalten hat, ist aus ihm „Schulz der Große“ geworden, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, wie der Namensgeber des Aachener Preises Europa zu vereinen - nur mit anderen Mitteln.
Man kann es auch kurz so sagen:
Schulz will ein „gutes“ Deutschland, dass
- seine Identität aufgibt, damit es keinen Schaden mehr anrichten kann,
- andere Länder unterstützt und alimentiert,
- nicht mehr Unschuldige verfolgt, sondern Verfolgte aus aller Welt aufnimmt und unterstützt,
- seine Arbeits- und Wirtschaftskraft nicht mehr eigennützig der deutschen Bevölkerung zugutekommen lässt, sondern dem ideologischen Ziel eines utopischen vereinigten und für Alle „weltoffenen“ Europas.
Dafür steht er - dafür kämpft er - und dafür will er gewählt werden und die Macht dazu erhalten.
Wenn man sich die Biographie von Schulz ansieht, kann man zu der Erkenntnis kommen, dass man es zum einen mit einem machtbesessenem Typen wie Merkel und zum anderen einen von Schuldbewusstsein getriebenen Ideologen zu tun hat. Daneben verfügt der auch noch über die hier negative Eigenschaft, dumme Massen (die geschichtlich gesehen regelmäßig auf redegewandte, alles Mögliche versprechende Verführer hereinfallen) auf seine Seite zu ziehen.
Für mich ist Schulz deshalb eine verhängnisvolle Figur, die vollkommen ungeeignet ist, in Deutschland Macht zu übernehmen – denn Verantwortung für Deutschland ist ihm fremd.
Das Kernproblem sehe ich bei dem die schuldbewusste Ideologie, bei der ich meine, dass deren Ursache in der Tatsache liegt, dass sein Vater KZ-Kommandant in Mauthausen war. Möglicherweise war das auch ein oder „der“ Grund für seinen Alkoholismus.
Sein missionarischer Eifer in Sachen EU spricht für mich dafür, dass ihn „Wiedergutmachung“ antreibt und für ihn Deutschland auf keinen Fall in irgendeiner Weise mehr das Sagen haben darf. Deshalb befürwortet der auch wider jeglichen Verstand eine dauerhaft weitere Alimentierung Griechenlands, bei dem letztlich Deutschland die unbezahlte Rechnung zu begleichen hat.
Aber glaubt jemand, dass die dumme und dumm gehaltene Wählermasse auch nur ansatzweise in diese Richtungen zu „Denken“ fähig ist?
Wir haben das Luther-Jahr. Das ist wieder ein Jahr der Entscheidung, wohin Deutschland gehören soll. In die Hände einer Räte-Republik, bei der Parteigenossen das Geld der Bürger im Namen ihrer Ideologie an ihre Klientel verteilen, bis nichts mehr da ist, oder in die Hände eines freien Volkes, das demokratisch selbst über seine Zukunft bestimmen kann. Wenn sich die linke Brut zusammentut, dann darf Merkel ein Bündnis mit der AfD auf keinen Fall von vorneherein verneinen.
Merkel und ihre Zeitgenossen (ich sage bewusst Zeitgenossen, denn ihre Zeit ist vergangen) haben den Verfall der EU eingeleitet, als sie sich nicht an die EU betreffende Vereinbarungen und Gesetzte gehalten haben. Erst wenn die EU ihr Recht und damit ihre Daseinsberechtigung zurückbekommt, kann sie genesen. Das wird aber am wenigsten mit dem EU-Verweser Schulz, noch mit einer hilflos agierenden Merkel möglich sein.
Griechenland ist praktisch eine Kolonie von wenigen Staaten Europas. Die Griechen haben das erkannt und die oberen 10 000 der Griechen kehren den Spiess um.
Während es global gesehen nicht mehr fein ist eine Kolonie in Afrika oder sonstwo zu besitzen und zu mit europäischem Personal zu verwalten, geht das in Griechenland noch, weil wir - die Kolonialherren und die Bürger der Kolonie - alle Europäer sind. Der formelle Einheitsbrei soll wie beim Euro die sozialen Ungerechtigkeiten zugunsten der immer reicheren Oberschicht vertuschen.
Richtige Kolonialherrschaft bedeutete etwas anderes: Ordnung in steinzeitliche Gesellschaften zu bringen, allen Menschen zu essen geben und ein soziales Gefüge ohne kriegerische Kriminalität zu ermöglichen, so wie das Englnad in einigen Kolonien wie z.B. Sierra Leone geschafft hat. Die Griechen an sich sind keine Faulpelze, sie sind nur von ihrer eigenen Oberschicht unterdrückt. Aktuelle haben sich EU Personal und Bankenpersonal mit dieser asozialen GR Oberschicht verbrüdert.
Es gab und gibt nur eine Lösung, auch wenn man sie immer wiederholt: Raus aus dem Euro.
@ Rainer von Horn ......."CDU wie SPD (und der Rest) stehen für die langfristige Abschaffung der gesellschaftlichen Verhältnisse in Europa, wie wir sie kennen. Die Frage ist nur, ob den Wahlbürgern das klar ist."
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Die Wahrheit ist :
Es ist erkennbar die Absicht, in Europa die Grenzen zu beseitigen, durch Massenzuwanderung die Völker zu durchmischen, so die Nationalstaaten, Geschichte, abendländisch, christliche Kultur und Identität der Völker zu zerstören, um eine Neue Ordnung zu schaffen --- im Interesse eines Zentralstaates EU. Dieses Vorhaben wird von den Links/Grünen, links/grün-gewaschenen Konservativen, incl. der Kirchen und Herrn Martin Schulz sowie Frau Dr. Angela Merkel mit ihrem Politikverständnis unterstützt und vorangetrieben.
Diese täglich im Lande sichtbare Wahrheit wird in D von der sogenannten Mainstream-Politik als FAKE NEWS abgetan und von den Deutschen mehrheitlich nicht gesehen.
Die Frage, ob die europäischen originären Völker sich ihren Nationalstaat, ihre Geschichte, ihre Kultur und ihre Identität nehmen lassen, kann für D bereits mit JA beantwortet werden. (s.a. Sonntagsfrage vom 18.02.2017).
Für die Träumer aus dem JUSO-Lager und andere "Idealisten" könnten die Aussagen von Professor Heinson zur Migration aufschlußreich sein.
Link : https://www.welt.de/debatte/kommentare/article159262567/Wie-soll-Europa-800-Millionen-Afrikaner-versorgen.html
Im übrigen sollten über die Frage einer erwünschten Massenzuwanderung nur diejenigen abstimmen können, die mit ihrer täglichen harten Arbeit das Geld für die Versorgung der Millionen bereitstellen müssen und nicht parasitäre Politiker, beheimatet im ideologischen Kuckucksheim, einsam die Richtung bestimmen dürfen.
was ist der Unterschied zwischen Merkel und Schulz?
Schulz ist Merkel mit Bart.....
@Herr J. Schwarz20.02.2017, 10:06 Uhr
So ist es Herr Schwarz, wenn man den Privatbesitz der Europäer nimmt (stat. Werte liegen vor) dann bewegen sich die Deutschen im hinteren europ. Mittelfeld, die Italiener und Griechen schneiden besser ab.
Für die Deutschen ist es aber "beruhigend" zu wissen, "Deutschland ist ein starkes und reiches Land".
@ Otto Berger
Es kann tatsächlich sein, daß Schulz Merkel ablöst, aus dem einfachen Grund, aus dem die Amerikaner Herrn Trump als Präsidenten gewählt haben. Man wollte das alte Establishment -in dem Fall Alternativlos-Merkel- weg haben.
Der deutsche Wähler sollte sich aber nicht täuschen, welche Politik er dann bekommt. Nachdem doe SPD-Integrationsbeauftragte ja kürzlich auch Wahlrecht für hier lebende Nicht-EU-Bürger einforderte, legte nun ein unbekanntes blauäugiges Juso-Nachwuchspflänzlein nach und forderte ein grundsätzliches Asylrecht für alle Menschen auf der Welt:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article162207121/Wir-sind-fuer-ein-globales-Recht-auf-Migration.html
CDU wie SPD (und der Rest) stehen für die langfristige Abschaffung der gesellschaftlichen Verhältnisse in Europa, wie wir sie kennen. Die Frage ist nur, ob den Wahlbürgern das klar ist.