Griechenland-Krise Empörung in Berlin über Athener Flüchtlingsdrohung

Griechenland ist dabei, es sich endgültig mit den EU-Partnern zu verscherzen. Nachdem erneut ein Minister mit einer Flüchtlingswelle gedroht hat, drohen deutsche Politiker mit Konsequenzen. Auch Brüssel ist alarmiert.
Update: 09.03.2015 - 13:47 Uhr 42 Kommentare

Griechenland: Wenn ihr scheitert, dann bitte schnell

BerlinDer libysche Diktator Muammar al-Gaddafi drohte einst damit, Hunderte von Flüchtlingsbooten nach Europa zu schicken. Jetzt baut auch die griechische Regierung eine Flüchtlings-Drohkulisse auf – zum wiederholten Mal.

Nachdem bereits vor gut einer Woche Vize-Innenminister Giannis Panousis damit gedroht hatte, bis zu 500.000 illegale Immigranten in andere europäische Länder weiterzuschicken, legte am Wochenende Verteidigungsminister Panos Kammenos nach. „Wenn sie Griechenland einen Schlag versetzen, dann sollen sie wissen, dass (...) die Migranten (Reise-) Papiere bekommen und nach Berlin gehen“, sagte Kammenos am Sonntag bei einer Sitzung seiner rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“. Sie ist Juniorpartner in der Koalitionsregierung des linken Regierungschefs Alexis Tsipras. Wenn unter den Flüchtlingen auch Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sein sollten, sei Europa durch seine Haltung gegenüber Griechenland in der Schuldenfrage selbst dafür verantwortlich, sagte Kammenos.

In Berlin lösten die Äußerungen große Empörung aus. Als „absolut inakzeptabel“ bezeichnete der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), die Drohung. „Es zeigt, dass die neue griechische Regierung nicht davor zurückschreckt, die Schicksale von Flüchtlingen zu  instrumentalisieren, um die eigene wirtschaftspolitische Agenda durchzusetzen“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Wir müssen an die griechische Regierung appellieren, das Land wieder mit konstruktiven Ideen voranzubringen, die Drohung mit einem Ausschluss von Schengen wäre ein starkes letztes Mittel, sollte sich die Athener Regierung uneinsichtig zeigen.“

Ein Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum hätte für das Land „weitreichende Folgen“, warnte Kiesewetter. „Insbesondere die Tourismusbranche, auf die Griechenland gerade jetzt angewiesen ist, würde stark beeinträchtigt.“ An Kammenos gewandt betonte der CDU-Politiker, dass Drohungen und Erpressungen nicht zu den politischen Grundwerten Europas gehörten. „Die griechische Koalition von Links- und Rechtsaußen gleicht einer klassischen Tragödie ohne Aussicht auf Besserung“, sagte Kiesewetter und fügte hinzu: „Wenn Griechenland auch weiterhin ein integrer Partner in der europäischen Gemeinschaft sein möchte, muss es sich ausnahmslos an die vereinbarten Verträge halten.“

Scharfe Kritik äußerte auch der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs. Die „halbstarken Sprüche“ des Verteidigungsministers seien nicht akzeptabel. „Diese Auftritte schaden Griechenland und erreichen nur das Gegenteil“, sagte Kahrs dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „In der derzeitigen Situation, in der ein drittes Hilfspaket immer wahrscheinlicher wird, sind diese Sprüche doppelt unschlau.“

Auch die EU-Kommission schaltete sich ein. Der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos führe Gespräche mit den griechischen Behörden, teilte eine Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel mit. „Er hat vom (griechischen) Innenministerium die Zusicherung erhalten, dass keine Maßnahmen getroffen wurden, um Aufenthaltslager zu öffnen.“

Die Drohung aus Athen wollte die Kommission nicht kommentieren. „Wir wollen auch nicht über mögliche Konsequenzen spekulieren“, sagte die Sprecherin. Die EU-Innenminister würden am Donnerstag bei ihrem Treffen in Brüssel auch über die langfristigen griechischen Pläne zur Asylpolitik beraten.

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42 Kommentare zu "Griechenland-Krise: Empörung in Berlin über Athener Flüchtlingsdrohung"

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  • "...mal die Politiker sehen was sie unternehmen."
    Die? Die unternehmen gar nichts, die wollen das doch genau so! Die einen aus purer Gleichgültigkeit, die Anderen haben das in ihrem programm enthalten und fördern es.
    Man läßt das Land völlig von Menschen aus aller Welt überfluten, ohne nach den Problemen der Menschen zu fragen, die in den letzten Jahrzehnten das Land hier erst aufgebaut und dann weitergebracht haben. Die Ureinwohner werden durch Zuwanderer ersetzt wie die Indianer in den USA im vorletzten Jahrhundert. Wie DAS geendet hat, ist bekannt...

  • Wenn sie kommen, dann bitte 50 000 und mehr. Dann möchte ich mal die Politiker sehen was sie unternehmen. Bei den Flüchtlingen aus dem Kosovo hat man auch das Schwänzchen eingezogen. Denn wenn man die Griechen umgehend wieder ausweist geht das bei den anderen auch oder nicht..

  • Immer der gleiche, der hier gegen die AfD geifert. Früher ein "Eddie" bis heute viele Nicknamen. War schon damals so, sobald AfD fiel, krankhaftes Versuchen von Gegenargumentieren. Wenn AfD nicht Thema war, wurde sie hereinargumentiert, wie auch hier ersichtlich. Das Thema ist Griechenland und das Weiterleitenwollen der Wirtschaftsflüchtlinge, Eddie Mortensen. Schwafeleien sind hier unpassend!

  • Die anderen sind eben doch überwiegend die Griechen, denn, sogar der Otto Normalgrieche hat keine oder viel zu wenig Steuern gezahlt, zu früh und zu viel Rente und Pensionen kassiert und vieles mehr, was alles schon oft hier publiziert wurde. Das ganze nennt man Lebensstandard und das, ohne zu arbeiten. Das kostet und wird auf Pump finanziert. Daher die Schulden von Griechenland. Die BRD kann es fast genau so gut. Leider werden hier viel zu stark die Zügel in Form von Steuern, Abgaben usw. angezogen. Nur dadurch können wir z.Zt. den Griechen nicht die Hand geben, sonst wären wir keinen Deut besser. Wir nicken die Machenschaften der sogar selbst gewählten Regierung noch ab. Dämlicher geht's nicht.

  • "Der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi drohte einst damit, Hunderte von Flüchtlingsbooten nach Europa zu schicken."
    Seitdem er weg ist sind seine Drohungen Realität geworden! Wäre er nur geblieben,
    schön wäre es wenn er zurück käme!

  • "Allerdings ist das nicht meine Meinung. Ich wäre dafür, das Asylrecht abzuschaffen, da Deutschland von sicheren Ländern umgeben ist, weil der Missbrauch zu hoch ist, und weil die Deutschen diese Form der Einwanderung mehrheitlich nicht wünschen."

    Das ist wenigstens ehrlich, wenn man sagt: "Ich habe etwas gegen Ausländer und Menschenfreundlichkeit ist nicht mein Ding." So viel Mut haben viele AfD-Anhänger nicht, sondern schieben andere Gründe vor.

  • "das Asylrecht de Facto zu einem Mittel größtenteils unkontrollierter Einwanderung geworden."

    Woher haben Sie Ihre Zahlen oder ist das wieder nur Rechtskonservative bis Rechte Propaganda um die Bevölkerung aufzutzen? ;)

  • Wenn sich "Rechte" pro Asylrecht äußern, meinen sie sicherlich das Asylrecht, wie es eigentlich gedacht war. D.h. um eine kleine Anzahl tatsächlich politisch Verfolger aufzunehmen, die nicht über sichere Drittstaaten gekommen sind.
    Weil aber weder die Drittstaatenregelung konsequent angewendet werden kann (wegen Schengen), noch abgelehnte Bewerber konsequent ausgewiesen werden, ist das Asylrecht de Facto zu einem Mittel größtenteils unkontrollierter Einwanderung geworden.

    Allerdings ist das nicht meine Meinung. Ich wäre dafür, das Asylrecht abzuschaffen, da Deutschland von sicheren Ländern umgeben ist, weil der Missbrauch zu hoch ist, und weil die Deutschen diese Form der Einwanderung mehrheitlich nicht wünschen.

  • "Und die Schweiz: Sie wird den Schock verkraften, und mittelfristig wird es ihr immer besser gehen. Übrigens ist die Kaufkraft der Schweizer schon jetzt Meilenweit über der der Deutschen."

    Einfach zu behaupten "Es wird schon wieder" ist keine sinnvolle Erwiderung. Das kann Tsipras auch: "Wird alles besser, bestimmt" - man muss es nur glauben ;)

  • "Was also als "Rechts" (und damit so gut wie verboten) gilt, ist tatsächlich Wunsch der Bevölkerungsmehrheit."

    Was hat denn jetzt auf einmal wieder Asyl mit Einwanderung zu tun? Bis letzte Woche, als Pegidisten auf Asylanten losgehen wollten, wurde hier von Rechts und Rechtskonservativen doch noch größter Wert auf den Unterschied gelegt? *g*

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