Griechenland-Rettung Steinbrück fordert Kooperation mit Paris

Der SPD-Politiker Peer Steinbrück meldet sich mit einer pointierten Grundsatzrede zur Europapolitik zurück. Und liefert klassischen Kanzlerstoff.
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Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Quelle: dpa

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).

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BerlinPeer Steinbrück hat bei einer Rede in Berlin eine umgehende deutsch-französische Initiative zur Einberufung einer Umschuldungskonferenz für Griechenland gefordert. „Es geht nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie einer Umstrukturierung der griechischen Schulden“ sagte der SPD-Politiker im Französischen Dom auf dem Berliner Gendarmenmarkt. Dabei müssten auf jeden Fall die privaten Gläubiger herangezogen werden, sonst verliere „die Politik die Legitimation durch die Bürger.“ Etwas orakelhaft fügte der Ex-Finanzminister hinzu, dass noch in diesem Monat die – von der EZB standhaft bekämpfte – Umschuldung Griechenlands aufs Tapet kommen könne.

Steinbrück, der sich bislang meist als Finanzpolitiker zu Wort gemeldet hat, nahm grundsätzlich zur europäischen Einigung und besonders zur Zukunft des deutsch-französischen Verhältnisses Stellung – eine Materie, die klassischer Kanzlerstoff ist. Dabei verband er Aussagen zur historischen Mission Europas mit sehr konkreten Empfehlungen für die Weiterentwicklung der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Er sparte allerdings auch nicht mit kritischen Bemerkungen zur Europapolitik der beiden Ländern: Beide sperren sich gegen die sinnvolle Übertragung weiterer Kompetenzen auf die EU und ließen auf unterschiedliche Weise Tendenzen erkennen, die dem Europagedanken schädlich seien und die EU zu einer politisch wenig attraktiven „Veranstaltung von 26 Herren mit einer Dame“ degradierten.

Steinbrück sprach bei einer Veranstaltung der Zeit-Stiftung im vollbesetzten Dom. Zunächst verharrte er mit Teilen seiner „stump speech“, oft wiederholten Ausführungen zur internationalen Konkurrenz zwischen Europa und Asien sowie zum Zustand der EU, auf bekanntem Gebiet. Doch dann begab sich der als möglicher SPD-Kanzlerkandidat gehandelte auf für ihn neues Terrain: In gut 40 Minuten umriss er die Grundlagen der deutschen-französischen Beziehungen, ihren aktuellen Zustand und Möglichkeiten zur Wiederbelebung der Zusammenarbeit, kritisierte mit Witz und Esprit das von „Idealismus“ gekennzeichnete deutsche Politikverständnis und die „Tendenz, politische Probleme in Rechtsfragen umzudeuten.“ Seinen Ausführungen lauschte unter anderen auch der französische Botschafter in Berlin, Hervé Gourdault-Montagne.

Der SPD-Hoffnungsträger wählte bewusst die Redeform des Politikers, der eigene Grundsatzpositionen umreißen und den Anspruch kennzeichnen will, deutsche Politik zu gestalten: „ich will“, „mir ist wichtig“, „ich schlage vor.“ Europa wies er die historische Mission zu, im Wettbewerb mit ökonomisch attraktiven „staatskapitalistischen Systemen wie China“, die einfach befehlen und anordnen könnten, wirtschaftlich bestehen zu können und gleichzeitig die Alternative des gezähmten Kapitalismus zu verkörpern: „Dann können aufstrebende Nationen von Lateinamerika bis Afrika Freiheit und Rechtsstaatlichkeit als attraktiv erleben“. Die deutsch-französische Zusammenarbeit müsse diesem Ziel dienen und sich auf diese Ebene bewegen, um Europa zu stärken.

Zum Abschluss seiner mit starkem Applaus bedachten Rede wartete Steinbrück mit einem konkreten Arbeitsprogramm auf: Umschuldung für Griechenland, Marshall-Plan für einige mediterrane Länder, Rekapitalisierung europäischer Banken, engere und „rigidere Koordinierung der Wirtschaftspolitik“, ein außen- und sicherheitspolitisches Konzept, ein abgeschlossener Rahmen für die EU-Erweiterung – die Türkei erwähnte er nicht – arbeitsfähigere europäische Institutionen und „europäische Ressourcen“ für das ehrgeizige EU-Programm 2020 für mehr Wettbewerbsfähigkeit schrieb er Berlin und Paris ins Lastenheft.

Das Publikum erlebte einen neuen Steinbrück. Statt eines Politikers, der sich oft ironisch und kritisch über Frankreich äußert, hörte man einen Redner mit ausgeprägtem Verständnis für die unterschiedlichen politischen Traditionen der beiden Länder und Ideen dafür, wie die Kooperation aus der gegenwärtigen Stagnation herausgeholt werden kann – ein Steinbrück, der sich zutraut, der Republik die Orientierung in der Europapolitik zu geben, die sie derzeit schmerzlich vermisst.  

 

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12 Kommentare zu "Griechenland-Rettung: Steinbrück fordert deutsch-französische Initiative "

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  • "Ein Krieg in Europa wird es zwischen den großen Staaten nicht mehr geben."
    Stimmt da hätte D schleschte karten, F hat aus der Vergangenheit gelernt, aber ihr deutschen nicht wie ich hier lesen kann, denn so sprischt man nicht über ein Land mit dem ihr allein 2010 ,56 Milliarden export überschuss habt .
    Was ich so von D und Steinbrück denke, habe ich ja hier geschrieben , wenn die Senzur frei Meinung duldet, da habe ich auch so meine Erfahrung.

  • Herr Steinbrück gut gemeint, aber ist nur eine Luftblase.
    Eine D/F Axe die gibt es nichtmehr und die sogennante D/F Freundschaft nimmt rapide ab, das haben wir der eiserne Lady aus dem Osten zu verdanken und wenn die Grünen erstmal mitregieren , dann ist der Bruck vollkommen.
    Ich wünsche ihnen viel Glück bei Ihren Vorhaben.

  • hey hey mann, wir hatten schonmal einer der uns zeigen wolten wo es lang geht, der hat einen Lakai in Vichy eingesetzt, ging aber nicht lange gut. Den Rest kenst du ja, also die Klappe nicht so aufreissen, wir kümmern uns schon selber um unsere Angelegenheiten.

  • Und warum laden nicht die deutsche Banken dann auch bei Trichet ab? Sind die denn nur blöde?

  • Tja, erwähnt hat der für den Gr-Beitritt Mitverantwortliche auch nicht, dass die französischen Banken seit Mai 2011 ihre Griechenland-Papiere bei der EZB (Europas Bad Bank) abgeladen haben. Ebenso haben es Banken aus den Niedelanden, Spanien, Schweiz und der USA gemacht. Nicht aber deutsche Banken, weil diese dem Schäüble versprachen, ihre GR-Anleihen länger zu halten. D ist mit 27% nachschusspflichtig am EZB-Kapital. Freut mich, dass Steinbruck Verständnis zeigt für die politische Tradition Frankreichs, seine Banken auf Kosten des deutschen Steuerzahlers zu schützen.

  • Wir haben gut zehn Jahre zunehmender "Respektlosigkeiten" - des systematischen Rechts- und Vertrauensbruches - und Abbau der sozialökonomischen Stabilitätsfaktoren in den nationalen Gebilden der EU hinter uns, die Ergebnisse sind täglich offensichtlicher: Rückkehr zu selbstbesimmten und selbst zu verantwortenden Eigenstaatlichkeiten, Entflechtung und Beendigung der Gleichmacherei, Gesundung der Nationalökonomien, sie es auch zeitlich befristet durch Maßnahmen des Protektionismus und durch eine vom Steuerzahler nachvollziehbare und umfänglich legitimierte Politik in den Staaten allein können die Gesamtmisere für einen Teil der europäischen Länder zum besseren wenden und dann den Weg in neue Bündnisse unter gleichwertigen Partner erwägenswert erscheinen lassen - ein Prozeß von wenigstens 15 Jahren mit viel Glück, Verstand und vor allem mit viel Fleiß!

  • Ganz einfach: Der Steinbrück kann es auch nicht! Die aktuelle EU ist gescheitert. Die Franzosen spielen ihr eigenes Spiel. Nur die Deutschen scheinen europäisch zu denken - die Franzosen denken französisch, ausschließlich! So kann kein zusammenwachsendes Europa gedeihen - es wird nicht gedeihen, weil es nur ein Basar ist. Befreundete Nationalstaaten mit begrenzter Solidarität reicht völlig aus. Jeder nach seiner Façon - aber auf eigene Rechnung!
    Ein Krieg in Europa wird es zwischen den großen Staaten nicht mehr geben. Der deutsche Militarismus war doch immer Schuld - den gibt's nicht mehr. Wer immer noch dem visionären politischen Projekt "Europa" hinterher läuft denkt genauso wie die Technokraten früher im Ostblock! Und die nennen sich dann die wahren Europäer. Das ist so etwas von perfide. Unglaublich!

  • Also auch "NWO" - Europa auf dem Weg in die Einheitsstaat ohne unterlegende demokratische Prozesse, kein Wort und keine Kritik zu Frankreichts Finanzmanipulationen und Finanzbetrügereien gegenüber Deutschland - weiterhin und verstärkt Abbau der Finanzkraft und des Lebensstandards in Deutschland, um nun auch mit Afrika und Lateinamerika umfänglich "mithalten" zu können!

    Steinbrück - nein danke!

  • Es ist sehr zu begrüßen, dass überhaupt jemand mal über den Tellerrand hinausblickt, Gestaltungswillen offenbahrt und eine Meinung zu aktuellen Fragen vertritt, statt nur "auf Sicht zu fahren". Europa steht am Scheideweg. Steinbrück will den eingeschlagenen Weg der Machtübergabe von demokratisch legitimierten Nationalstaaten an eine nicht ausreichend legitimierte anonyme europäische Bürokratie beschleunigen. Meiner Meinung nach ein Irrweg, der von Völkern Europas außer in idealistischen Sonntagsreden nicht getragen wird, da er eine Auflösung der Kulturen in einem europäischen Eiheitsbrei -vielleicht mit Geist aber definitiv ohne Herz- erzwingt, indem sich niemand wiedererkennt.

    Die Alternative ist ein Europa der befreundeten Nationalstaaten. Diese ist gerade in Deutschland mit seinem gestörten Verhältnis zu sich selbst, das sich lieber einer anonymen Bürokratie ausliefert, als ins eigene Herz und Gesicht und den ihm dort begegnenden Höhen und Abgründen zu schauen, für viele noch schwer vorstellbar. Aber hier liegt der eigentlich notwendige evolutionäre Schritt für Europa: Die Verschiedenheit der Völker als Wert zu begreifen, sie zu leben aber gleichzeitig die Nation nicht mehr als Projektionsfläche zu missbrauchen und stattdessen betont respektvoll und "achtsam" miteinander umzugehen. D.h. auch wenn einen bestimmte Eigenschaften seines Nachbarn manchmal tierisch nerven, diesem doch den grundsätzlichen Respekt niemals zu verweigern und dies auch bei allem gegenseitigen Schmerz, den man sich in der europäischen Familie zufügen kann, nie zu vergessen. Dies zu lernen ist Europas Mission. Dazu bedarf es starker Institutionen, die aber nur 2 Funktionen erfüllen müsssen

    a) Schiedsrichter bei den im Detail unvermeidbaren Konflikten sein und
    b) als moralisches europäisches Familiengewissen fungieren, welches falls Konflikte ins Respektlose abzugleiten drohen, daran erinnert, woher Europa kommt: aus den Schützengräben von Verdun und Stalingrad

  • Gerade die sogenannte „Deutsch-französische“ Initiative haben zu dieser fatalen Entwicklung in der Eurozone geführt. Nicht mehr sondern weniger „Deutschfranzösismus“ brauchen Europa und die Eurozone.
    Der Mann ist entweder ein Heuchler oder er hat keine Ahnung von Politik und Wirtschaft.
    Die Lösung muss in Brüssel gefunden werden.
    Die Eurozone soll kein deutsch-französisches Exportreservat bleiben, qu'on se le dise!

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