Griechenland SPD lehnt Regeln für Euro-Austritte ab

Was tun mit EU-Krisenstaaten wie Griechenland, die Reformen verweigern? Kölner Forscher plädieren für ein Regelwerk mit harten Sanktionen – bis hin zum Euro-Ausschluss. Davon hält die SPD aber rein gar nichts.
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BerlinDer SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel sieht keine Veranlassung, nach der Griechenland-Wahl einen rechtlichen Weg für einen Euro-Austritt zu schaffen. „Ich halte nichts von solchen Drohkulissen. Ein Austritt eines Landes aus dem Währungsraum oder gar der faktische Rauswurf durch die EZB hätten politisch, wirtschaftlich und vor allem psychologisch direkte negative Konsequenzen“, sagte Schäfer-Gümbel dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Schäfer-Gümbel trat damit einem Vorstoß des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung entgegen. IW-Experten hatten in einer Studie einen konsequenten Kurs gegenüber reformunwilligen EU-Krisenstaaten angemahnt und vorgeschlagen, Hilfszahlungen des Euro-Rettungsschirms auch dann einzustellen, wenn ein Land in der Folge aus der Europäischen Währungsunion auszutreten drohe. Mögliche „gravierende ökonomische Folgen“ eines solchen Euro-Austritts könnten aus Sicht der IW-Forscher abgemildert werden, wenn die europäische Politik den rechtlichen Weg für einen Austritt aus der Währungsunion eindeutig definierten.

„Ich halte stattdessen viel mehr von verstärkten Investitionen in Wachstum und Beschäftigung in Europa, um die Krise zu bekämpfen“, betonte der SPD-Vize. Und man müsse für die Krisenländer Geschäftsmodelle entwickeln. „Deutschland hat seit einigen Jahren zu viel übers Sparen geredet, einige andere europäische Länder zu wenig über Reformen“, sagte Schäfer-Gümbel. „Beides muss anders werden, wenn es besser werden soll.“

Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, nannte die IW-Überlegungen, Sanktionen an eine „Reformerfüllungsquote“ zu knüpfen, ein „völlig verfehltes“ Konzept. „Zum einen ist der neoliberale Ansatz vor aller Augen gerade krachend gescheitert“, sagte Horn dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Zum zweiten schafft das Konzept einer offenen Währungsunion eine permanente Unsicherheit, die geradezu als Einladung zur Spekulation verstanden werden kann.“

Wirtschaftsforscher warnt vor Schuldenschnitt für Griechenland
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27 Kommentare zu "Griechenland: SPD lehnt Regeln für Euro-Austritte ab"

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  • @Ragin Allraun
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    Die Leute wollen betrogen werden, also betrügen wir sie.
    Dummes Volk = gutes Volk!

    Und die Politiker haben doch sowieso keine Ahnung, davon aber jede Menge.

    Und Steuergelder müssen verschwendet werden, das ist sozialistische Doktrin.

  • @wulff baer
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    Sie haben es genau beschrieben. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
    Danke!

  • @Frauke Müller
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    Hier trifft der alte Spruch immer noch zu:
    Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten!

    Und die SPD ist für Eurobonds und die Schulden- und Transferunion.

    Das es immer noch Menschen gibt, die SPD wählen, liegt wohl am Bildungsnotstand (siehe Pisa).

  • @Ellis Müller
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    Das ist halt typisch SPD. Alles muss bis ins Kleinste durch Gesetzte geregelt werden.
    Die Deutschen sind doch unmündig und brauchen einen Herren (die SPD), welcher ihnen zeigt wo es entlang geht.

    Den Sozialismus, in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf!

  • Es gibt dauerhaft nur drei Lösungen:
    1. Die schwachen Staaten steigern ihre Wettbewerbsfähigkeit
    2. Die schwachen Staaten steigen aus dem Euro aus.
    3. Die starken Staaten, besonders Deutschland steigt aus.

    Der Euro hat einen Konstruktionsfehler, Griechenland kann nicht mit den meisten anderen Staaten inbesondere Deutschland mithalten. Früher hat man daher dann Geld gedruckt und die eigene Währung abgewertet, was die eigenen Produkte attraktiver machte, sowohl im Inland als im Ausland. Aber Griechenland hat kaum Produkte und die Abwertung jetzt bringt nichts, Importe ausserhalb der EU werden teurer, Importe aus der EU billiger aber nur für nicht Euro-Staaten, das stärkt dann wieder die bereits starken Wirtschaftsnationen wie Deutschland.
    Gegenüber diesen Euro Wirtschaftsmonstern bringt es den Griechen nichts, Euro bleibt Euro, der Preis für griechische Produkte und Importe aus der EU bleibt gleich.

    Daher kann nur mit einem Schuldenschnitt und einem Abschied Griechenlands die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden.
    Alles andere ist ein künstliches am Leben erhalten ds toten Patienten.
    Und ein Schuldschnitt und Verbleib im Euro würde das ganze nur wieder neu starten, man hat dann zwar erstmal Ruhe nur um sich 10 Jahre wieder damit zu beschäftigen.

    Aber vielleicht macht es unsere Politelite ja, dann regieren sie ja eh nicht mehr und andere können sich um das Problem kümmern.

  • Na ja, die SPD war ja schon immer für die Vergemeinschaftung der Schulden!!!

    Wen wundert dann noch diese Aussage!

    Die Griechen haben gewählt und wollen sich von niemandem ein Spardiktat aufzwängen lassen!

    Das ist ihr gutes Recht, aber NICHT im Euro!

    Die haben damals die Verträge unterzeichnet und haben in all den Jahren bewiesen, dass sie NICHT in der Lage sind einen anständigen Haushalt zu führen!!

    Die Menschen leiden und die Reeder und Vermögenden sind immer noch steuerbefreit! Ein Steuersystem gibt es keines, wie soll sich da was ändern??????

    Die Korruption ist nach wie vor hoch und die Bürokratie ist immer noch ein Monstrum!

    Klar kann ich verstehen, dass die Griechen gerne alle anderen, vor allem die Deutschen als Sündenbock anprangern!
    DAS IST DIE EINFACHSTE LÖSUNG! Die anderen sind immer Schuld!
    Das ist ja auch am Einfachsten!!!!

    Entweder soll Griechenland aus dem Euro oder Deutschland und zwar sofort!!!!

  • Leicht eintreten können, aber nur mit dem Risiko der (physischen) Existenzvernichtung wieder rauskommen, das ist typisch für Sekten.

    Der Islam und die SPD haben da offensichtlich einige signifikanten Gemeinsamkeiten!

  • Leicht in den Verein eintreten, aber nur unter der Gefahr der (physischen) Existenzvernichtung wieder rauskommen, das ist typisch für Sekten.

    Der Islam und die SPD haben da offensichtlich erhebliche Gemeinsamkeiten!

  • Immer wieder die Frage: <strong><em>Wäre der "Grexit" wirklich harmlos?</em></strong>

    Nein, da ist ganz sicher nichts harmlos, aber der Verbleib wäre weit schlimmer. Schlimmer für den Euro, schlimmer für die EU, schlimmer für Deutschland. Die Griechen wählen ihre Regierungen immer noch selbst, sie sind selbst für ihr Land verantwortlich. Wenn selbst Regierungsmitglieder Deutschland als "Viertes Reich" besiegen wollen, dann ist jedes Gespräch beendet bevor es begonnen hat. Alles hat Grenzen, das sollte auch die SPD und Thorsten Schäfer-Gümbel langsam erkennen.

    Auch die SPD sollte langsam begreifen, dass dieses Griechenland nicht in die Eurogemeinschaft gehört. Es fehlt die Rechtsstaatlichkeit, die Vertragstreue, die Kreditwürdigkeit ...., es fehlt so gut wie jede Voraussetzung dafür.

    Deutschland kann nicht Mitglied einer solchen Gemeinschaft sein, dass ist grundgesetzwidrig. Hat Herr Schäfer-Gümbel einen Amtseid geleistet? Auch dieser steht dazu im Widerspruch.

    Es ist hohe Zeit für einen Austritt, der Eintritt war schon falsch und gemogelt.

    Da wird ständig von "Experten" geschrieben, ein Austritt aus dem Euro sei nicht möglich, der gemogelte Eintritt war es aber schon?! Herr Tsipras geht, wie man heute lesen kann, geht schon einen Schritt weiter. Raus aus der EU, ja auch das ist nicht ausgeschlossen.

    Wer sich im Sportverein nicht an die Satzung halten will kann austreten oder wird im Extremfall ausgeschlossen.
    Die Nutzung der Sportstätten und Mitspielen wird sofort beendet.

    So kann das jedenfalls nicht weiter gehen. Ein Ende mit Schrecken, aber ein Ende!

  • Immer wieder die Frage: <strong><em>Wäre der "Grexit" wirklich harmlos?</em></strong>

    Nein, da ist ganz sicher nichts harmlos, aber der Verbleib wäre weit schlimmer. Schlimmer für den Euro, schlimmer für die EU, schlimmer für Deutschland. Die Griechen wählen ihre Regierungen immer noch selbst, sie sind selbst für ihr Land verantwortlich. Wenn selbst Regierungsmitglieder Deutschland als "Viertes Reich" besiegen wollen, dann ist jedes Gespräch beendet bevor es begonnen hat. Alles hat Grenzen, das sollte auch die SPD und Thorsten Schäfer-Gümbel langsam erkennen.

    Auch die SPD sollte langsam begreifen, dass dieses Griechenland nicht in die Eurogemeinschaft gehört. Es fehlt die Rechtsstaatlichkeit, die Vertragstreue, die Kreditwürdigkeit ...., es fehlt so gut wie jede Voraussetzung dafür.

    Deutschland kann nicht Mitglied einer solchen Gemeinschaft sein, dass ist grundgesetzwidrig. Hat Herr Schäfer-Gümbel einen Amtseid geleistet? Auch dieser steht dazu im Widerspruch.

    Es ist hohe Zeit für einen Austritt, der Eintritt war schon falsch und gemogelt.

    Da wird ständig von "Experten" geschrieben, ein Austritt aus dem Euro sei nicht möglich, der gemogelte Eintritt war es aber schon?! Herr Tsipras geht, wie man heute lesen kann, geht schon einen Schritt weiter. Raus aus der EU, ja auch das ist nicht ausgeschlossen.

    Wer sich im Sportverein nicht an die Satzung halten will kann austreten oder wird im Extremfall ausgeschlossen.
    Die Nutzung der Sportstätten und Mitspielen wird sofort beendet.

    So kann das jedenfalls nicht weiter gehen. Ein Ende mit Schrecken, aber ein Ende!

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