Jahrelang hat Europa Banken gerettet, das pleitebedrohte Griechenland gemaßregelt, Monat um Monat hohe Arbeitslosenzahlen registriert. Die Eurokrise hat viel Nerven und politische Anstrengung gekostet. Für eine erneute Kraftanstrengung ist der Zeitpunkt daher denkbar ungünstig.
In Deutschland feiert die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) Umfrageerfolge. Die Pariser Regierung beunruhigen die guten Umfragewerte von Marine Le Pens Front National (FN). In Ungarn regiert der rechtskonservative Viktor Orban, in Warschau erlangten jüngst die Nationalkonservativen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Macht. In Dänemark steht die liberale Minderheitsregierung unter dem Druck von Rechtspopulisten. Diese Kräfte erschweren eine europäische Lösung wie die angedachte Flüchtlingsumverteilung.
Geld gegen Grenzschutz – das ist der Kern des Aktionsplans, den die EU und die Regierung in Ankara miteinander ausgehandelt haben. Die Türkei hofft auch auf Visa-Erleichterungen für ihre Bürger und neue Dynamik beim Thema EU-Beitritt. Doch bisher ist wenig geschehen. Nun müht sich Berlin um eine „Koalition der Willigen“, deren Mitgliedsstaaten der Türkei Flüchtlinge abnehmen sollen.
Die Bundesregierung nimmt vorrangig syrische Bürgerkriegsflüchtlinge bislang großzügig auf. Doch mehrere Staaten Osteuropas, darunter Anrainer der „Balkanroute“, fühlen sich dieser Politik nicht verpflichtet.
Nicht alle 28 EU-Staaten sind gleichermaßen Ziel von Migranten, nicht alle haben somit einen gleichermaßen großen Anreiz zur Zusammenarbeit. Die mit Abstand meisten Asylbewerber kamen im November laut EU-Statistikamt Eurostat nach Deutschland (59.615 Menschen), gefolgt von Schweden (36.585) und Österreich (11.930). Ungarn meldete bis zum September ebenfalls sehr viele Asylbewerber – danach ging die Kurve rapide nach unten. Grund sind die Grenzzäune zu Kroatien und Serbien, die die Regierung errichten ließ. Zuletzt stiegen die Zahlen nach Budapester Angaben trotz Zaun aber wieder an.
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Ratten sonst nichts.
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Die weitere Anlandung von Migranten in Athen wird den Druck an der griechisch-mazedonischen Grenze bis zu einem Punkt aufbauen, wo selbst der Einsatz von Tränengas nichts mehr ausrichten wird und es dann nur 2 Möglichkeiten gibt, den Durchbruch zu managen :
Entweder man lässt die Menschen die Grenze passieren oder macht von der Schusswaffe Gebrauch ----- mit den ersten toten Migranten.
Natürlich wird man sich aus verständlichen Gründen weigern, die Drecksarbeit für Deutschland zu erledigen; folglich werden die betroffenen Transitstaaten - wie von ihnen vereinbart - die Menschen nach Deutschland "durchreichen".
Es gibt selbstverständlich Handlungsoptionen, wie dem Problem beizukommen ist ---- aber das würde die Aktivierung eines Plans B bedeuten,.
Der angeblich "alternativlose" Plan A soll jedoch abgearbeitet werden, komme was da wolle !
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Habe schon einen warmen Gruß an den CDU Chefstrategen Tauber geschickt u. mich für das CDU Merkel Desaster bedankt.
Richtig Herr Falk, ich protestiere mal mit gegen diesen bözen Eintrag.