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„Griechische Verhältnisse drohen“ Finanzministerium sieht solide Staatsfinanzen in Gefahr

Das große Feilschen um den Haushalt 2017 hat begonnen. Passend dazu legt Finanzminister Wolfgang Schäuble seinen Bericht über die langfristige Entwicklung der deutschen Staatsfinanzen vor. Das Ergebnis ist ernüchternd.
12.02.2016 - 07:04 Uhr
Den Bericht legt der Bundesfinanzminister in jeder Wahlperiode einmal vor. Dieses Mal warnt Schäuble deutlich. Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble

Den Bericht legt der Bundesfinanzminister in jeder Wahlperiode einmal vor. Dieses Mal warnt Schäuble deutlich.

(Foto: dpa)

Berlin Wolfgang Schäuble (CDU) weiß, die richtige Stimmungslage zu erzeugen. Am kommenden Mittwoch bringt er seinen Ministerkollegen den neuen „Tragfähigkeitsbericht“ mit ins Kabinett. Die Botschaft des mit Tabellen und Grafiken gespickten Werkes: Deutschlands Staatsfinanzen sind alles andere als zukunftsfest. Ausgabendisziplin ist angesagt. Später wird der Bericht im Finanzministerium der Öffentlichkeit präsentiert.
Für denselben Tag hat Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer seine Kollegen zur ersten Gesprächsrunde über den Etat 2017 geladen. Und im Vorfeld werden die Wunschlisten länger und länger. So ahnt Andrea Nahles (SPD), dass die Flüchtlingskrise vor allem für ihren Haushalt eine große Belastung bedeutet.

Die Arbeits- und Sozialministerin will bis zu 100.000 Arbeitsgelegenheiten schaffen und hat dafür schon einmal 450 Millionen Euro bei Schäuble extra angemeldet. Hinzu kämen noch Ausbildungskosten, steigende Hartz IV-Ausgaben und mehr. Umschichten in ihrem Etat, etwa zulasten der Hilfen für Langzeitarbeitslosen, kommt für die SPD-Politikern nicht in Frage: Dann entstehe ein „Verdrängungswettbewerb, der Ängste schürt“.

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