„Grob fahrlässig“ Bayern greift FDP in Terrordebatte scharf an

Der Topterrorist Bin Laden ist tot, doch die Terrorgefahr bleibt. Kanzlerin Merkel ermahnt die Bürger zu Wachsamkeit. Doch reicht das? Die CSU verlangt Taten statt Worte - vor allem von der FDP.
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Quelle: dpa

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

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DüsseldorfBayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat in der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze die FDP hart attackiert. "Ich halte die Verzögerungstaktik der FDP bei der Frage der Vorratsdatenspeicherung für unverantwortlich und grob fahrlässig", sagte Herrmann Handelsblatt Online. "Wenn wir islamistische Terrorzellen wirksam bekämpfen wollen, müssen wir wissen, wer mit wem wann kommuniziert hat." Auch würden Anschläge oft mit Hilfe des Internets geplant. "Daher brauchen wir Zugriff auf die entsprechenden Verbindungsdaten", sagte der CSU-Politiker. Es sei "beschämend für Deutschland, dass viele Staaten hier schon weiter sind als wir", ergänzte Herrmann unter Hinweis darauf, dass vergangene Woche etwa Österreich ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat. "Unser Bundesjustizministerium verharrt dagegen seit Monaten in Untätigkeit und verstößt damit gegen EU-Recht", sagte der Minister. Jetzt drohe sogar eine Klage aus Brüssel.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte indes seinen Willen zu einer Einigung mit der FDP. Er wolle keine Verschärfung der Kompetenzen der Behörden und auch keine pauschale Verlängerung der bestehenden Gesetze. CSU-Chef Horst Seehofer forderte dagegen eine rasche Verlängerung der Terrorgesetze.

Union und FDP streiten über die Verlängerung von Gesetzen, die im Zuge der Terroranschläge vom 11. September 2001 in Deutschland erlassen wurden und die Ende 2011 auslaufen. Die FDP lehnt eine pauschale Verlängerung ab. Die SPD zeigte sich unterdessen bereit, über eine befristete Verlängerung der Regelungen reden zu wollen.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte davor, den Tod Bin Ladens zu instrumentalisieren. Zehn Jahre nach dem 11. September habe die Koalition "eine kritische Prüfung der Terrorismusgesetze verabredet". Das Problem mit diesen Gesetzen sei, dass sie den Nachrichtendiensten umfassende Befugnisse einräumten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, sagte der dpa, wenn mit einer Schwächung der Terroristen zu rechnen sei, wäre es jetzt falsch, die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung durchzuwinken.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte: "Der Kampf gegen den Terror ist noch nicht gewonnen. (...) Wir sind offen für eine befristete Verlängerung der Sicherheitsgesetze." Grüne und Linke sehen keinen Anlass dazu.

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13 Kommentare zu "„Grob fahrlässig“: Bayern greift FDP in Terrordebatte scharf an"

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  • Ich danke im Namen aller aufgeklärten Gesellschaftsmitglieder unserer Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für Ihre Aufrichtigkeit, Ihren Mut und Entschlossenheit, den Imperialistischen Kräften entgegen zu treten, unser Dank an Sie verdient den höchsten Orden.

  • Ich glaube, das ist enorm gut auf den Punkt gebracht.

    Außerdem, was nützen die Gesetze, wenn wir selbst die Terroristen ins Land lassen mit unserem Gutmenschentum?
    So lange wir das Sozialamt der Welt sind und Ruheraum für sämtliche Verbrecher dieser Welt, weil Deutschland geradezu einlädt, so lange nützen auch Gesetze nichts.
    Die neuerliche Festnahme der drei Terroristen zeigt doch, dass sie alle von hier waren, von Sozialhilfe lebten, mal eben nach Afghanistan reisten in Terrorcamps. Warum wurden sie denn wieder reingelassen?
    Da beginnt es doch.
    Wie weit sind unsere Parteien bereits von Moslems unterwandert? Das wäre die nächste Frage.
    Die SPD will ja jetzt sogar eine Ausländerquote in Führungspostionen der SPD, und mit Ausländern meinen die nicht den bestens integrierten Vietnamnesen z. B. sondern ausschließlich ihre geliebten Türken.
    In wieweit wird diese Partei bereits von der Türkei finanziert? Denn diese Türkenleibe ist schon mehr als eigenartig
    Das sind alles Fragen die zuerst einmal geklärt werden müssen bevor sämtliche friedliche Bürger ausspioniert werden
    Herzog, der früher BuPrä, hat mal gesagt es muß ein Ruck durch Deutschland gehen.
    Ja, es muß ein Ruck durchd die Bevölkerung gehen und zwar endlich und schnell gegen all diesen Unfug
    Aber der dumme deutche Michl wird erst wach wenn es knallt und die SPD und die Grünen die Anweisung erlassen alle Schulkinder haben mit Kopftuch in die Schule zu gehen
    Deutschland hat aus der Geschicht nichts gelernt
    Damals war es Hitler heute ist es der Islam
    Übnrigens haben beide Ähnlichkeiten miteinander, denn beides waren und sind gefährliche Ideologien

  • heute am Tag der Pressefreiheit hätte ich mir keine solche Krütze zu lesen gewünscht, Was welcher verlogene Amtsträger gesagt haben soll interessiert nun keine S.. Der Deutsche Michl sitzt Teilnahmslos vor der Glotz (neues aus der Anstalt) könnte jeden Abend kommen, Georg Schramm könnte das Abend und Nachtprogramm aller Sender füllen und sich erzürnen bis auch der letzte nicht mehr sagen kann (davon haben wir nichts gewusst) UND ES PASSIERT NICHTS, ICH HABE DIE SCHNAUZE VOLL VON DEM TERRORGESCHWAFEL, Leute macht endlich das MAUL auf, die haben nicht für jeden einen kaputten Fallschirm

  • Treffend formuliert!

  • Die DDR-Bürger wollten raus, weil sie keine Überwachung mehr wollten. Heute lassen wir uns freiwillig überwachen? Schreien sogar danach! Merken Sie eigentlich noch was?

  • Die Vorratsdatenspeicherung ist ein massiver Eingriff in die Bürgerrechte und nur eine minimale Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden. Ganz offensichtlich misstrauen die Politiker ihren Wählern und suchen verzweifelt nach Möglichkeiten, ihre "Untertanen" zu überwachen. Es bleibt zu hoffen, dass unsere Justizministerin standhaft bleibt. Aber da bin ich guten Mutes - man denke an das Ende ihrer ersten Ministerzeit.

    Statt dessen sollten sich die Politiker darauf konzentrieren, die wirklichen Gefahren für die Bevölkerung zu bekämpfen. Wie wäre es beispielsweise mit 100.000 zusätzlichen Polizisten, damit die vorhandenen Gesetze auch wirklich durchgesetzt werden könnten?

    Diese Polizisten würden sich leicht von alleine finanzieren. Kleines Beispiel: Fußstreifen könnten dafür sorgen, dass Feuerwehrzufahrten frei bleiben, Fahrräder auch durchgängig ordnungsgemäß ausgerüstet sind und Scateboardfahrer keine Fußgänger mehr gefährden. Allein das Durchsetzen der vorgeschriebenen Ausrüstung bei allen im Straßenverkehr benutzten Fahrrädern würde eine finanzielle Springflut in der Fahrradindustrie auslösen.

  • Sie haben wohl keine Ahnung, Erzählen Sie doch keinen solchen Unfug
    Wir brauchen Bevölkerungschutz und nicht Verbrecherschutz! FDP betreibt Verbrecherschutz!

  • Schmeist doch die FDP, diese Volksbedrohungspartei endlich heraus! Da sind ja die Linken harmloser

  • Von welcher Terrorgefahr sprechen wir denn überhaupt? Die einzige reale Terrorgefahr, die von der islamischen Welt ausgeht, ist der Selbstmordattentäter, der sich vor einer Institution des Westens, z. B. einer US-Botschaft, in die Luft sprengt und möglicherweise einige Unschuldige mit in den Tod reißt. Auf europäischem oder amerikanischem Boden ist meines Wissens noch kein Terroranschlag verübt worden. Madrid, London wurden gezielt von westlichen Geheimdiensten mit vorbereitet, denn danach konnte man Terrorgesetze einführen, die die Freiheitsrechte der Bevölkerung einschränkt (z. B. BKA-Gesetz). Im Großen geht es darum, vorbereitet zu sein, wenn es zu Bevölkerungsunruhen und Massenprotesten kommt, wenn das derzeitige Finanzsystem ähnlich den Ereignissen 1929/1930 untergeht. Es ist fünf vor zwölf!

  • Garantieren uns die Antiterrorgesetze wirklich Sicherheit? Wer haftet adäquat, falls es Tote und Verletzte nach Terroranschlägen gibt? Gesetze können den lückenlosen Schutz nicht garantieren; aber genau darauf haben die Bürger einen verfassungsmäßigen Anspruch. Dieser Anspruch ist gewichtiger als das eine oder andere Gesetz. Über die Antiterrorgesetze hinausgehend muss die Regierung deshalb die Repatriierung der Terrorpotentiale mit Nachdruck durchsetzen. Wer nicht mehr da ist, kann uns hier nicht schaden. Falls bisher ordentliche Aufklärung geleistet worden ist (davon wird nach dem jüngsten BKA-Erfolg ausgegangen), sind die auszuweisenden Personen und Personengruppen bekannt sein. Wir müssen unser Haus schützen, der Staat muss dies organisieren. Letztlich geht es nicht um eine mehrwertige, sondern um duale Entscheidung: Leben oder Tod. Hoffentlich wird die Regierungsabeit von dieser Erkenntnis geprägt. Entschlossenes Handeln sind wir auch jenen Bürgern mit Migrationshintergrund schuldig, die Teil unseres Volkes - im besten Sinne des Wortes - werden wollen oder geworden sind.

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