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GroKo CDU-Chefin: Bei zugespitzter Wirtschaftslage Koalitionscheck früher

Falls die Wirtschaftslage es erforderlich macht, möchte Kramp-Karrenbauer die Überprüfung der Koalitionsarbeit vorziehen. Auch der Brexit könnte eine Rolle spielen.
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„Wir sind auch davon abhängig, wie es mit dem Brexit und dem Handelsstreit zwischen den USA und China weitergeht. Wenn sich die Lage zuspitzt, kann es sein, dass wir schon im Sommer andere Antworten benötigen.“ Quelle: dpa
Annegret Kramp-Karrenbauer

„Wir sind auch davon abhängig, wie es mit dem Brexit und dem Handelsstreit zwischen den USA und China weitergeht. Wenn sich die Lage zuspitzt, kann es sein, dass wir schon im Sommer andere Antworten benötigen.“

(Foto: dpa)

BerlinDie CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer möchte die für den Herbst geplante Überprüfung der Koalitionsarbeit vorziehen, falls die Wirtschaftslage dies erfordert. „Mit Blick auf die sich eintrübende Konjunktur und die Haushaltslage wird es dabei auch um die Frage gehen, ob der Koalitionsvertrag darauf die richtigen Antworten gibt“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

„Wir sind auch davon abhängig, wie es mit dem Brexit und dem Handelsstreit zwischen den USA und China weitergeht. Wenn sich die Lage zuspitzt, kann es sein, dass wir schon im Sommer andere Antworten benötigen.“

Wenn sich die Konjunktur abschwäche, brauche die Wirtschaft Impulse. „Dafür benötigen wir Entlastungen für Unternehmen und müssen Innovationen vorantreiben. Die zentrale Frage wird sein, ob die mittelfristige Finanzplanung diese Schwerpunkte abbildet“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Der Koalitionspartner SPD hingegen setzt bisher vor allem auf eine stärkere soziale Absicherung der Bevölkerung. Kramp-Karrenbauer sagte, sie spekuliere aber nicht über einen Bruch der Koalition, sondern bemühe sich um deren Erfolg.

Indirekt räumte die CDU-Chefin vereinzelte Reibereien mit Kanzlerin Angela Merkel ein. Sie hätten beide das gleiche Ziel. „Das funktioniert aus meiner Sicht sehr gut“, sagte sie. Auf die Nachfrage, ob es hinter den Kulissen schon geknirscht hat, antwortete sie: „Es hat auch schon in der Vergangenheit mal geknirscht. Das ist völlig normal und auch nicht anders geworden, seitdem ich Parteivorsitzende bin. Und trotzdem läuft es weitestgehend reibungslos.“

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  • dpa
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