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GroKo-Debatte Regierungsberater kritisiert Festhalten an der schwarzen Null

Das neue SPD-Führungsduo pocht auf deutlich höhere Investitionen unter Aufgabe der schwarzen Null. Der Ökonom Oliver Holtemöller unterstützt den Vorstoß.
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„Wenn man ehrlich ist, dann ist das Festhalten an der schwarzen Null ohnehin nur Marketing.“ Quelle: Reuters
Oliver Holtemöller

„Wenn man ehrlich ist, dann ist das Festhalten an der schwarzen Null ohnehin nur Marketing.“

(Foto: Reuters)

Berlin Der Staat soll mehr investieren und dafür notfalls einen Wiedereinstieg in die Neuverschuldung in Betracht ziehen. So sehen das die designierten neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

Möglich wären eine Abkehr von einer Politik der schwarzen Null, einem ausgeglichenen Bundeshaushalt, sowie Änderungen der gesetzlich verankerten Schuldenbremse. Diese sieht einen begrenzten Spielraum für eine Nettokreditaufnahme vor. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht.

Sowohl die Union als auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollen an einem ausgeglichenen Haushalt festhalten. „Wir werden darüber nicht verhandeln. Punkt“, sagte CDU-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Jedoch: Massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur statt der schwarzen Null fordern inzwischen sogar Industrie und Gewerkschaften gemeinsam.

Und auch Oliver Holtemöller, dessen Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) regelmäßig mit anderen Instituten Konjunkturprognosen für die Bundesregierung erstellt, sieht keinen zwingenden Grund für ein Festhalten an der schwarzen Null. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lasse eine konjunkturelle Neuverschuldung „aus guten Gründen“ zu, sagte der IWH-Vizepräsident dem Handelsblatt. „Und wenn man ehrlich ist, dann ist das Festhalten an der schwarzen Null ohnehin nur Marketing, da der Haushaltsausgleich nur durch einen Rückgriff in die Rücklagen, also bereits bestehende Kreditermächtigungen, erreicht wird.“

Eine Abkehr von der „schwarzen Null“ könne hingegen sogar „positive ökonomische Effekte“ haben. „Aber ich sehe natürlich auch den Punkt, dass die Finanzierungsseite gegenwärtig nicht unbedingt der Flaschenhals bei den Investitionen ist“, so Holtemöller.

„Schwarze Null sollte kein politisches Dogma sein“

Auch in der CDU gibt es Befürworter für eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null im Bundeshaushalt. Solange es einen Haushaltsüberschuss auf Bundesebene gebe, sei die Forderung des neuen SPD-Spitzenduos Esken und Walter-Borjans nach der Aufnahme neuer Schulden zwar „etwas aus der Zeit gefallen“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem Handelsblatt. „Die schwarze Null sollte aber auch kein politisches Dogma sein.“

Erst kürzlich hatten das IWH und vier weitere Forschungsinstitute ihr Herbstgutachten zur Konjunkturentwicklung an die Bundesregierung übergeben und sich darin gegen die schwarze Null positioniert. Gerade in einer Phase sinkender Wirtschaftsleistung sei es kein sinnvolles Haushaltsziel, keine Schulden aufzunehmen, heißt es in der sogenannten Gemeinschaftsdiagnose. Die Politik sollte der Konjunktur in Phasen der Schwäche nicht um der „schwarzen Null“ willen hinterhersparen, sondern die finanzpolitischen Spielräume nutzen, um dem Abschwung entgegenzusteuern.

An der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse rütteln die Forscher aber explizit nicht. Denn auch im aktuellen gesetzlichen Rahmen sei es zulässig, Schulden aufzunehmen, wenn es der Stabilisierung der Konjunktur dient.

Der SPD-Parteitag Ende dieser Woche wird sich nach Einschätzung des designierten neuen Parteichefs Norbert Walter-Borjans klar gegen einen weiter ausgeglichenen Bundeshaushalt aussprechen. Deutschland brauche einen massiven Investitionsschub mit Kreditaufnahme in den wirtschaftlich schwächeren Jahren, hatte Walter-Borjans am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ gesagt. Er glaube, „dass dieser Punkt zur schwarzen Null einer sein wird, zu dem es eine klare Entscheidung geben wird“, fügte er hinzu.

Maschinenbauer besorgt wegen SPD-Linkskurs

Aus der Wirtschaft kam Kritik an der neuen SPD-Spitze. Die politischen Vorstellungen des neuen Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans seien das Gegenteil dessen, was der industrielle Mittelstand jetzt brauche, sagte der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbandes VDMA, Thilo Brodtmann. „Damit droht eine weitere Schwächung der deutschen Wirtschaft in ohnehin schwierigen Zeiten.“

Der IWH-Vizechef Holtemöller dämpfte die Sorgen. „Wir gehen nicht davon aus, dass etwaige Verhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU über den Koalitionsvertrag unmittelbare konjunkturelle Wirkungen entfalten würden“, sagte er. Die Probleme der deutschen Wirtschaft seien eher im Bereich der „langfristigen Wachstumskräfte“ angesiedelt und so grundsätzlich, etwa in Bezug auf die Demografie, dass Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages „das grundsätzliche Bild wohl nicht großartig verändern“ würden.

Das IWH gehe zudem davon aus, dass sich die Konjunktur in Deutschland nicht weiter abschwäche. „Stimmungsindikatoren und Finanzmarktpreise haben sich zuletzt verbessert“, sagte Holtemöller. „Wir rechnen damit, dass sich die deutsche Wirtschaft langsam von ihrer Schwächephase erholen wird.“

Mehr: Die künftigen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen eine Abkehr vom Haushalt ohne neue Schulden. Lesen Sie hier, warum der Konflikt zur Belastungsprobe für die GroKo wird.

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