Groko-Gespräche, Tag fünf Jetzt geht es ans Eingemachte

Am letzten Tag der GroKo-Sondierungen droht eine Nachtschicht: In den Bereichen der Steuer- und Einwanderungspolitik sind sich Union und SPD noch uneins. Und das sind längst nicht die einzigen Konfliktpunkte.
Update: 11.01.2018 - 11:55 Uhr 11 Kommentare

Merkel: „Wir müssen richtige Politik in unserem Land machen“

BerlinCDU, CSU und SPD wollen an diesem Donnerstag ihre Sondierungen über eine Fortsetzung der Großen Koalition abschließen. Die größten Knackpunkte dürften bis spät in die Nacht verhandelt werden. Bis zuletzt waren beispielsweise zentrale Steuer- und Finanzfragen sowie wesentliche Entscheidungen in den Bereichen Migration, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege, Renten und Europa offen. Vertreter der Parteien waren am Sonntag erstmals zusammengekommen. Am Freitag soll ein Ergebnis auf dem Tisch liegen.

Man werde bei den abschließenden Beratungen noch „manche dicke Brocken“ aus dem Weg räumen müssen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU). Es gehe jetzt um Herzensanliegen der Parteien. Er sei aber optimistisch, dass die Sondierer zu Lösungen kommen könnten.

Auch SPD-Chef Martin Schulz gab sich zuversichtlich. Auf die Frage, mit welchem Gefühl er in die für Donnerstag geplanten Beratungen gehe, sagte er am Mittwochabend: „Optimistisch“. Allerdings machte er die Stärkung Europas zur Bedingung für ein Bündnis. „Wenn wir in eine solche Regierung eintreten, dann unter der Bedingung, dass diese Regierung Europa stark macht“, betonte Schulz am Donnerstagmorgen in Berlin. Man sei sich mit der Union aber „im Grundsatz“ über die Stärkung der EU einig.

Auch bei anderen Themen gab es Annäherungen. Unter anderem über den Umgang mit dem Unkrautgift Glyphosat, dessen Zulassung für massiven Ärger in der bisherigen Großen Koalition gesorgt hatte, haben Union und SPD eine gemeinsame Position gefunden. Einig sind sich die Sondierer auch darin, Diesel-Fahrverbote zu vermeiden und generell Luftverschmutzung durch Autoabgase senken zu wollen.

Die Verhandlungen am Donnerstag dürften sich zwischen erneuten Sitzungen von zentralen Arbeitsgruppen, Sechser-Runden der Partei- und Fraktionschefs, getrennten Beratungen der einzelnen Seiten und der großen Gruppe der Unterhändler bewegen. Am Ende wollen die Unterhändler um die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ihren Gremien ein Ergebnispapier vorlegen.

Entscheidend wird sein, ob die Sozialdemokraten etwa bei den aus ihrer Sicht zentralen Gerechtigkeitsthemen ausreichende Verhandlungserfolge erzielen. Die SPD-Spitze braucht für den Eintritt in offizielle Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfinden soll und als große Hürde gilt.

Zwar wurde in Verhandlungskreisen nicht ganz ausgeschlossen, dass die Beratungszeit doch noch über den Freitag hinaus verlängert werden könnte. Angesichts des selbstgesteckten Ziels eines Abschlusses am Donnerstag wollen die Unterhändler dies aber unbedingt vermeiden, weil man sonst in der Öffentlichkeit blamiert erscheine.

Die Krankenkassen riefen Union und SPD auf, ein Gesamtkonzept gegen die enormen Pflegelücken in Deutschlands Krankenhäusern zu entwickeln. Die Kassen warnten zugleich davor, dass eine neue große Koalition „immer mehr Geld mit der Gießkanne an alle Krankenhäuser“ ausschütten könne, wie der Vize-Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen, Johann-Magnus von Stackelberg, der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sprach sich für Steuerentlastungen aus. Von 2016 bis 2021 würden die Steuereinnahmen um rund 140 Milliarden Euro ansteigen, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Da muss ein Drittel für Schuldentilgung, ein Drittel für dringende Investitionen in die Infrastruktur und Sicherheit sowie ein Drittel für Steuersenkungen und den Abbau des Soli 28 Jahre nach der deutschen Einheit eingesetzt werden.“

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) warnte die Sondierer vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. „Wer die Steuerschraube anzieht, setzt Arbeitsplätze gerade in mittelständischen Betrieben aufs Spiel und handelt damit gegen alle wirtschaftliche Vernunft“, sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei „ein Unding“, in Zeiten voller öffentlicher Kassen und jährlich steigender Einnahmen bei der Einkommensteuer an höhere Sätze zu denken. Ähnlich äußerte sich der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, in der „Rheinischen Post“.

Auch die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab. Die Erhöhung solle nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, den Spitzensteuersatz erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen. Demnach soll er künftig nicht mehr schon bei knapp 55.000 Euro fällig werden, sondern erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Digitalverband Bitkom forderten derweil die Schaffung eines bundesweiten Kompetenzzentrums für die Digitalisierung der Kommunen. „Die Digitalisierung wird zu einem entscheidenden Standortfaktor für die Wirtschaft und die Menschen vor Ort. Dafür brauchen die Kommunen Geld, Know-how und eine enge Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Verwaltung“, sagte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Passauer Neuen Presse“. „Wir müssen einheitliche Standards schaffen, ein bundesweites Kompetenzzentrum einrichten, das Kommunen in Digitalisierungsfragen berät, und eine Förderung von mindestens 500 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr durch den Bund ermöglichen.“

  • dpa
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11 Kommentare zu "Groko-Gespräche, Tag fünf: Jetzt geht es ans Eingemachte"

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  • "Jetzt geht es ans Eingemachte"

    Typisch BRD-Politik. Erst kümmert man sich um den "Kleckerkram" und ganz zum Schluss um die wirklich wichtigen Probleme. Wenn ich so meine Firma geführt hätte, hätte ich nach max. 1 Jahr Insolvenz anmelden müssen und meine Kunden vergrault. Dass so etwas an die Spitze des Staates gelangen kann, zeigt, welche Schwachköpfe so einen Staat seinerzeit konzipiert haben und auch da schon nicht gewußt wurde, wie es richtig geht und so etwas, was wir heute in höherer Potenz haben, verhindert wäre. Grauenhaftes Pack. Hoffentlich werden diese zur Verantwortung gezogen. Irrsinniger geht es nicht.

  • Ob es Sinn hat, zunächst einen Reichsgerichtshof zu gründen, der Name ist doch etwas vorbelastet, obwohl Arbeit für die Fachleute gäbe es schon.

  • Herr Schulz eben zu den "Gro"Ko-Sondierungsgesprächen:

    "..wenn wir in eine solche Regierung eintreten ..., dann unter der Bedingung, dass diese Regierung Europa stark macht"

    Will er mit seiner seit gestern zur besten Sendezeit gepushten Europa-Bürokraten-Qualifikation bei der Bevölkerung punkten?

    Herr Spiegel möge ihm helfen, ein Gefühl für gesellschaftliche Befindlichkeiten, für die subjektive Interessenlage der Menschen zu bekommen. Wie sonst soll er national und international deutsche Interessen durchsetzen können. Am besten übernimmt Herr Spiegel gleich seinen Posten, dann wird der ab und an in seinen Kommentaren so sehnsuchtsschwanger erwähnte Alkohol von der Parteikasse bezahlt, was dann aber zu Streit mit den anderen Genossen führen könnte.

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    Und natürlich ist es von der Sache her richtig, Europa und die EU zu stärken.

  • Unsere Politiker (alle) sind m.E. nur an eigener Macht, Geld und Versorgung interessiert. Das Volk interessiert nicht! M.E. ist der Staatsapparat ein träger und teurer Haufen. Dies liegt aber m.E. nicht an einzelnen Staatsdienern, sondern am System!
    Vieles könnte und müsste schnell geändert werden. Die Politik müsste endlich kapieren, dass ihre alte verstaubte, lustlose, lähmende Bürokratie mittelfristig den Untergang für Deutschland bedeutet.
    Wir brauchen eine Führung die unkompliziert etwas bewegt und zwar schnell und wo die Bürger auch ein Ergebnis sehen. Wir sind "noch" in der glücklichen Lage und haben viele Unternehmen die den Staat schnell auf Linie, nachhaltigen Erfolg und Wohlstand bringen könnten. Nenne da nur beispielhaft die SAP, gibt den Firmen Aufträge mit Ziel- und Zeitvorgaben. Wir haben beim Staat nicht zu wenige Fachkräfte, nein, tausende dieser Beschäftigten sind nur falsch und unnötig eingesetzt. Denkt mal darüber nach!

  • Keine Konfliktpunkte bestehen zwischen SPD und CDU/CSU darin, den Ausverkauf deutscher Interessen weiter voranzutreiben:

    Ob nun ungehemmte und sachgrundlose Überfremdung durch Hineinlassen nicht-europäischer Invasoren, EU-Vertiefung, sprich "solidarische" Haftung für wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen in anderen Euro-Staaten, die Weichen hierfür wurden bereits in der Vergangenheit gestellt.

    Es gab eine Zeit, da wurden die verantwortlichen Akteure für einen derartigen Ausverkauf nationaler Interessen Vaterländsverräter genannt. Im Zuge des medialen Dummdoof-Brainwashings ist dieses Wort heute "politisch nicht korrekt".

    So weit ist mit Deutschland gekommen.

  • Mit der Flüchtlingskrise hat Merkel bewiesen, dass sie weder konkrete Zukunftspläne für die Bürger hat, noch die Folgen emotionaler Entscheidungen für Deutschland abschätzen kann. Ihr gespreizer unbeholfener Redestil ist noch schlimmer als sontägliche Ermahnungen von der Kanzel der plötzlich Islam-freundlichen Kirchen. Dazu kommt Merkels ungereimte DDR Vergangenheit und das Fehlen ihrer Stasi Akten wie das Fehlen von Akten mancher politischer Freunde wie deMaiziere und Gauck, die aus der DDR stammen, wie Merkel. Es könnte als ein grosses Erwachen geben, falls jemand auf die Idee kämme, auch über Merkel ein Buch "FIRE AND FURY" herauszugeben. Aber noch sind unsere Politiker in Deutschland schweigsam. Anscheinend hängen zu vielen Posten von der Gnade Merkels ab.

  • Merkel & Schulz warden die CDU mit der SPD zu einer EU-SED vereinen, nach der gescheiterten GROKO, spaetestens nach der Haefte der Legislaturperiode.....!
    und damit das Ende der Bundesrepublik Deutschland und den ANFANG der EUDSSR einleiten.....
    Diese politik ist aber nicht alternativlos!

    Andererseits, eine immer mehr selbstgerechte und intern zerstrittene AfD ist ebenfalls Gift fuer ein Bollwerk gegen dieses EU-Einheits-Bestreben von Merkel & Schulz.!
    Aus der AfD must schleunigts, wie Phoenix aus der Asche eine Konstruktive Alternative fuer Deutsche & Deutschland entstehen KAFD !!!
    Dazu sollte letztlich sich die CSU oeffnen & Bundesweit antreten, die so als Bayern-beschraenkt, gerade mal anteilsmaessig 6 % bezogen auf die Bundestagswahl ausmacht!

    6 % plus die stabilen 12 % der AFD waeren eine Basis einer KAFD, dann an der SPD vorbeizuziehen!
    Denn, die CSU wuerde mindestens weitere 6 % dazugewinnen, bei einem bundesweiten Engagement!
    --> dann saesse IM Erika mit ihrem ausgepraegetn Gesaess endlich mal in der Zwickmuehle! Muesste sich klar entscheiden:
    ERST DEUTSCHLAND, dann EUROPA, oder nur Europa !!!

    Schwestern sind sich als Kinder & Jugendliche sehr nahe, aber wenn eine der Schwestern heirated, dann beliebt die andere, wenn auch ggfs.einflussreichere als alte Juffer zurueck! Diese Rolle muss der CDU mit IM ERIKA letztlich zugewiesen warden. daran muss gearbeitet warden, auch ohne den Mumm-losen aber grossen Sabbelfritze der FDP!

  • Keiner kann die Durchhalteparolen der beiden Ahnungslosen Merkel und Schulz mehr hören. Neuwahlen mit jungen Leute wäre die erste Bürgerpflicht und nicht festhalten an Posten.

  • Die SPD kann am Ende nur „umfallend“ oder „stehend“ in dieser GroKo untergehen. Merkel kann und will nicht anders und Schulz ist bereits zu geschwächt. Aus 1+1 wird 0 und nicht 1,5. Das Problem sich eine Regierung zu „errechnen“ bleibt weiter bestehen. So war das vom „Erfinder“ nicht gedacht, aber die Mutlosigkeit dieser beiden „Regierungsparteien“ wird letztlich zum „weiter so“ verkommen ... dem Land ist damit in keiner Weise gedient ... haben die Wähler das verdient?

  • Die nächste institutionelle Neuerung ist dringend notwendig, niemand darf mehr als
    2 Wahlperioden in politischen Ämtern verharren. Damit ist die jetzige Lethargie inclusive Vernetzung Politik, MSM und die dahinter versteckte Allmacht des Geldes
    (Mohn, Springer usw.) ARD/ZDF hoffentlich unterbunden.
    Die CDU hat gegenüber im Wahljahr 2013/2017 immerhin mehr als 20% ihrer
    Wähler verloren. Dank der verheerenden Fehlentscheidungen unserer "Führerin
    der Welt". Der Abgesang setzt langsam aber stetig in den Medien ein.
    Die Folgen der unkontrollierten Migranten-Explosion sind für die nächsten
    Jahre bzw. Generationen noch garnicht bei den "schon länger hier Lebenden"
    erkannt.

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