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GroKo-Kompromiss Bei der Grundrente ist längst nicht alles geklärt – das Finanzierungskonzept hat Lücken

Die Große Koalition räumt den Grundrenten-Streit aus. Wichtige Details fehlen. Bei der Finanzierung arbeiten Union und SPD mit einigen Unbekannten.
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GroKo: Bei der Grundrente ist noch längst nicht alles geklärt Quelle: dpa [M]
Grundrente

Im Ergebnis steht erneut eine Einigung, bei der sich die Sozialdemokraten durchgesetzt haben – zum Unmut der Wirtschaft.

(Foto: dpa [M])

Berlin Für ihren jüngsten Kompromiss werden Kanzlerin Angela Merkel, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf dem Arbeitgebertag an diesem Dienstag nicht viel Beifall bekommen. Mit der Grundrente hat die Große Koalition zwar vorerst ihren Fortbestand gesichert. Im Ergebnis steht aber erneut eine Einigung, bei der sich die Sozialdemokraten durchgesetzt haben – zum Unmut der Wirtschaft.

„Die Union muss irgendwann auch den Konflikt mit der SPD aushalten und darf sich nicht nur deshalb immer mehr auf sozialdemokratische Politik einlassen, weil sonst der Koalitionsbruch droht“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer im Interview mit dem Handelsblatt. Irgendwann müsse man das Kreuz durchdrücken. „Es ist wie im Krimi: Eine Erpressung ist nie zu Ende, wenn sie erfüllt ist.“

Bei der SPD herrscht allgemein Freude über die erzielte Einigung. So beantwortete Arbeitsminister Hubertus Heil am Montagmorgen eine gute Dreiviertelstunde am Montagmorgen im Pressesaal seines Hauses Fragen zum Grundrenten-Kompromiss der Großen Koalition. Ein Thema, zu dem sich der SPD-Politiker gern äußerte.

Heil scheint zu gelingen, woran seine beiden Vorgängerinnen Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD) scheiterten: eine Besserstellung von langjährigen Geringverdienern bei der Rente. Der Sozialdemokrat konnte auch mit dem guten Gefühl auftreten, dass er seine Vorstellungen im Ringen mit CDU und CSU ziemlich weitgehend durchgesetzt hat.

Die Grundrente sei ein „sozialpolitischer Meilenstein“, sagte Heil. Der überarbeitete Gesetzentwurf soll nun „möglichst schnell“ ins Kabinett, damit die neue Sozialleistung pünktlich zum Jahresbeginn 2021 starten kann. Zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Menschen würden profitieren, so der Minister.

Monatelanger Streit um Bedürftigkeitsprüfung

Monatelang hatten Union und SPD über die Grundrente gestritten, zuletzt schien sogar der Fortbestand des Regierungsbündnisses auf dem Spiel zu stehen. Die Einigung liegt nun in dem Kompromisskorridor, den Heil und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) schon im Sommer vorgezeichnet hatten: Rentenansprüche von langjährigen Geringverdienern werden automatisch höher gewertet.

Statt der im Koalitionsvertrag vorgesehen und von der Union geforderten umfassenden Bedürftigkeitsprüfung kommt eine erweiterte Einkommensprüfung, um den Kreis der Empfänger einzuschränken. Das Paket, das der Koalitionsausschuss geschnürt hat, enthält auch eine befristete Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags, Investitionen in Zukunftstechnologien und Verbesserungen bei der betrieblichen Altersversorgung.

Bei Ökonomen stieß der Grundrenten-Kompromiss auf ein geteiltes Echo. Martin Werding, Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Universität Bochum, hält die Einkommensprüfung für eine vertretbare Lösung. „Die Fehler, die man damit im Vergleich zu einer Bedürftigkeitsprüfung macht, sind vermutlich überschaubar“, sagte der Wissenschaftler dem Handelsblatt.

Der Rentenexperte des Ifo-Instituts, Joachim Ragnitz, bemängelt dagegen, dass sich die Höhe der Renten nicht mehr an zuvor gezahlten Beiträgen orientiert. „Die Organisation der Alterssicherung in Deutschland entfernt sich damit immer mehr von dem Grundgedanken einer Versicherung, sondern wird mehr und mehr zu einem Instrument der Sozialpolitik umgebaut“, erklärte Ragnitz.

Die Große Koalition will langjährige Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, im Alter besserstellen. Angerechnet werden Zeiten der Kindererziehung und der Pflege von Angehörigen. Die Union akzeptierte das von Heil vorgeschlagene Modell, bei dem die Ansprüche von Beziehern niedriger Renten automatisch höher gewertet werden.

Die Empfänger von Grundrente werden maximal so gestellt, als hätten sie für 80 Prozent des Durchschnittslohns gearbeitet. Viele Unionspolitiker wollten eigentlich eine Freibetragslösung innerhalb der Grundsicherung im Alter, bei der ein Teil der Rentenansprüche auf die Sozialhilfe aufgeschlagen wird.

Offene Fragen bei der Grundrente

Statt einer Bedürftigkeitsprüfung, bei der die gesamten Vermögensverhältnisse offengelegt werden müssen, sollen Bezieher eine Einkommensprüfung durchlaufen. Niedrigere Renten werden nur dann voll hochgestuft, wenn die gesamten Haushaltseinkünfte eine bestimmte Grenze nicht überschreiten. Bei Alleinstehenden liegt diese bei 1 250 Euro im Monat, bei Paaren bei 1 950 Euro. Auch oberhalb der Grenze kann Grundrente gezahlt werden, allerdings sollen die Leistungen dann in einem Übergangsbereich abgeschmolzen werden.

Heil räumte auf seiner Pressekonferenz ein, dass einige Punkte im Gesetzgebungsverfahren noch zu klären seien. Zu den offenen Fragen gehört, wie bei der Einkommensprüfung mit Kapitaleinkünften umgegangen werden soll. Konkret ausgestaltet werden muss zudem die Übergangszone bei den Einkommensgrenzen. Geplant ist außerdem eine weitere „Gleitzone“, mit der die harte Grenze von 35 Beitragsjahren als Voraussetzung für den Grundrenten-Bezug abgeschwächt werden soll.

Schwierigkeiten könnte der Aufbau eines IT-Verfahrens für den Datenaustausch zwischen Finanzämtern und Rentenversicherung bereiten. „Wir werden alle Kräfte daransetzen, die technischen Hürden bis 2021 zu nehmen“, sagte Heil. Der Minister widersprach Berichten, dass bei der Rentenversicherung Tausende neue Stellen benötigt würden.

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, sieht aber eine „Herausforderung für die Verwaltung“. Es müsse sichergestellt werden, „dass der bei Finanzämtern und Rentenversicherung entstehende Mehraufwand bei Datenübertragung und Einkommensprüfung personell hinreichend und schnell unterfüttert wird“, sagte Silberbach dem Handelsblatt.

Der Handelsblatt Expertencall
Das Finanzierungskonzept hat Lücken
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