GroKo-Krise Seehofer sieht im Fall Maaßen gute Chancen auf Einigung – Spitzentreffen am Abend

Findet die Koalition aus der Maaßen-Krise? Offenbar soll der Verfassungsschutz-Chef ins Innenministerium wechseln, jedoch ohne mehr Geld zu bekommen.
Update: 23.09.2018 - 18:15 Uhr 1 Kommentar
Der Bundesminister des Innern steht in der Maaßen-Krise immer stärker unter Druck. Quelle: dpa
Horst Seehofer.

Der Bundesminister des Innern steht in der Maaßen-Krise immer stärker unter Druck.

(Foto: dpa)

BerlinNach tagelangem Streit in der Koalition um die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer eine Lösung in greifbarer Nähe. „Ich denke, die Chancen auf Einigung stehen gut“, sagte Seehofer am frühen Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Für 19.00 Uhr ist nun ein Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt geplant.

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung sieht der Kompromiss wohl vor, dass Maaßen ins Bundesinnenministerium wechselt, ohne jedoch mehr Geld zu bekommen.

Zum dritten Mal in nicht einmal drei Monaten geht es in Angela Merkels Regierungsbündnis ums Ganze – und viel dürfte erneut von Seehofer abhängen. Denn er hat durchgesetzt, das Maaßen als oberster Verfassungsschützer zwar abberufen, aber nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden soll. Stattdessen soll Maaßen sogar befördert werden – zum Staatssekretär im Innenministerium.

In der SPD war der Unmut deshalb groß, so groß, dass der Fall nun bei einem neuen Treffen der Koalitionsspitzen neu bewertet wird.

Zuvor kündigte Seehofer gegenüber der „Bild am Sonntag“ an, dass es ein Treffen der Parteivorsitzenden erst geben wird, wenn er weiß, was die Forderungen der SPD sind und wie eine Einigung mit der Union funktionieren könnte. Dazu müssten viele Telefonate geführt werden. „Es wird keine Zusammenkunft ohne ein vorheriges Lösungsszenario geben, das alle Beteiligten in der Zukunft mittragen.“

Seehofer machte damit klar, dass er sich nicht so einfach geschlagen geben will. Vor allem nicht den Sozialdemokraten, denen er eine Kampagne gegen Maaßen vorwarf. „Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln. Er ist ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen.“

SPD-Chefin Andrea Nahles bekräftigte derweil in der „Bild am Sonntag“, dass die Regierung nicht an der Causa Maaßen scheitern werde. Sondern allenfalls für den Fall, dass die Basis für eine gemeinsame Zusammenarbeit – Nahles sprach von gegenseitigem Vertrauen und Verlässlichkeit – nicht mehr gegeben sei.

Mit Blick auf Maaßen stellte die SPD-Chefin aber zwei Bedingungen: „Erstens muss es eine Lösung geben, die nicht das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen verletzt. Zweitens muss Vertrauen wiederhergestellt werden.“ Eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand verlangte sie explizit nicht.

Seehofer verteidigte indes ausdrücklich auch Maaßens politische Einstellungen: „Den Vorwurf, er sei rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen, weise ich mit allem Nachdruck zurück.“ Er werde Maaßen deshalb auch nicht entlassen, betonte Seehofer. „Das mache ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen.“ Er habe eine Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie sei.

Seehofer gerät indes offenbar auch in den Sicherheitsbehörden unter Druck. Der Vize-Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, forderte den Minister daher zum Einlenken im Streit um die Beförderung Maaßens auf. „Nachdem die SPD-Chefin bereits eine Rolle rückwärts gemacht hat, ist es nun an der Zeit, dass Herr Seehofer sich daran ein Beispiel nimmt, damit wir ab Dienstag wieder über die wirklich wichtigen Dinge der Kriminalpolitik diskutieren können“, sagte Fiedler dem Handelsblatt

Zugleich äußerte Fiedler scharfe Kritik am Krisenmanagement des Innenministers. „Man muss schon deutlich sagen, dass nicht nur der Bevölkerung, sondern auch den Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden das Verständnis für das Agieren von Horst Seehofer und der Großen Koalition in Berlin fehlt“, sagte der Polizeigewerkschafter. „Der Minister verspielt bei den eigenen Leuten den Rückhalt.“

Fiedler nahm dabei Bezug auf den Fall eines Polizisten aus dem Ruhrgebiet, der privat einen Leserbrief an eine Tageszeitung geschrieben habe. „Darin hat er sich darüber beklagt, dass ein Polizeipräsidium die Kriminalitätsbelastung öffentlich zu beschönigend dargestellt hat.“ Inhaltlich habe der Kollege „absolut Recht“ gehabt, betonte Fiedler. Der Kollege sei aber nicht etwa befördert worden, sondern sehe sich nun mit einem Disziplinarverfahren konfrontiert. „Angesichts solcher Vorgänge erschließt sich vielleicht, warum im Behördenumfeld blankes Unverständnis bis hin zu Fassungslosigkeit vorherrscht“, fügte Fiedler mit Blick auf Seehofers Verhalten in der Causa Maaßen hinzu.

Gipfel soll künftige GroKo-Zusammenarbeit klären

Inzwischen geht es aber nicht nur um Maaßen. Union und SPD wollen mit dem für Sonntag anvisierten neuen Koalitionsgipfel auch die weitere Zusammenarbeit in der Regierung klären. „Es darf jetzt keinerlei Zweifel mehr daran geben, dass alle Regierungsparteien in der Lage und willens sind, sich um das zu kümmern, was den Menschen wirklich am Herzen liegt“, schrieb CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstag an die Parteimitglieder. Darin liege die Chance der Gespräche. „Aber diese Chance müssen wir jetzt auch ergreifen.“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte: „Die Große Koalition hat nur Bestand, wenn alle begreifen, dass jetzt Schluss ist mit den Auseinandersetzungen.“ In Hessen wird im Oktober gewählt. Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) betonte: „Die Regierung ist für die ganze Legislaturperiode gewählt.“ Die Jahre würden aber nicht einfach.

Nahles forderte alle Beteiligten in der Großen Koalition auf, Angriffe einzustellen: „Ich halte mich mit öffentlichen Schuldzuweisungen zurück. Wir müssen das abstellen, das sollte jetzt allen klar sein.“ Sie will bei dem Treffen mit Merkel und Seehofer auch über das Klima in der Koalition und das gegenseitige Vertrauen sprechen: „Es wird bei unserem Treffen auch um das notwendige Vertrauen in der Zusammenarbeit der Bundesregierung gehen.“ Sie forderte, „dass sich alle drei Parteien zu dieser Regierung bekennen und aktiv daran arbeiten, dass sie erfolgreich ist“.

Die Koalitionskrise hatte sich zuletzt vor allem aus Richtung der SPD derart zugespitzt, dass Nahles in die Offensive ging und am Freitag in einem Brief an Merkel und Seehofer eine Abkehr von der beschlossenen Beförderung Maaßens zum Staatssekretär verlangte. Dies sei bei den Menschen auf Unverständnis gestoßen.

Vorausgegangen war massive Kritik aus der SPD an ihrer Vorsitzenden, die die Personalie mit abgesegnet hatte. Forderungen reichten bis zur Auflösung der Koalition. Zuvor hatte Nahles vehement die Ablösung Maaßens unter anderem wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den rechtsextremen Zwischenfällen in Chemnitz gefordert. Die drei Parteivorsitzenden wollten nach Angaben von Merkel noch am Wochenende eine „tragfähige Lösung“ im Fall Maaßen finden.

Vor dem Treffen machte Nahles besonders Seehofer Vorwürfe: „Das Agieren von Horst Seehofer hat die Koalition mehrfach auf eine Belastungsprobe gestellt.“ Sie sei aber zuversichtlich, dass auch in der CSU gesehen werde, dass Sacharbeit und Konzentration auf gutes Regieren der bessere Weg zum Erfolg ist.

Kritik an der Rolle Seehofers im Fall Maaßen kam nicht nur aus der SPD. Hessens Ministerpräsident Bouffier warf dem CSU-Chef in einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor, er neige zu „einsamen, überraschenden Entscheidungen“. Auch der Vize-Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, äußerte sich skeptisch zu Seehofer. „Die Bundeskanzlerin muss das Machtspiel des Bundesinnenministers durch Wahrnehmung ihrer Richtlinienkompetenz beenden und auf der sofortigen Abberufung Maaßens bestehen“, sagte er dem Handelsblatt.

Kulturrat kritisiert Künstler-Initiative gegen Seehofer

Rückendeckung für Seehofer kam derweil vom früheren CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach, der an die Unions-Spitzen appellierte, der SPD in der Causa Maaßen nicht zu weit entgegenzukommen. „Bei allem Verständnis für Konsens: Ich kann nur hoffen, dass sich die Union nicht für sie inakzeptablen Forderungen beugt, nur damit die Anti-Koalitionsfront in der SPD mal ein paar Tage Ruhe gibt“, sagte Bosbach dem Handelsblatt.

Scharfe Kritik äußerte Bosbach an die Adresse der SPD-Vorsitzenden. Nahles habe mit der Abberufung von Hans-Georg Maaßen von seinem Posten als Verfassungsschutz-Präsident einen Volltreffer landen wollen und habe dann „selber tatkräftig mitgeholfen, dass es nur ein Rohrkrepierer wurde“, sagte Bosbach. „Und jetzt sollen die CDU und der von der SPD übelst beschimpfte Horst Seehofer ihr dabei helfen, sich vor der eigenen Partei in Sicherheit zu bringen.“

Die Lage, sie scheint kompliziert. Und zeitigt bereits Auswirkungen in der Wählergunst. In Umfragen verlieren SPD und Union offenkundig auch wegen des Streits um Maaßen an Zustimmung. Die AfD überholte im ARD-Deutschlandtrend die SPD und kam auf 18 Prozent. Die Union würde demnach bei einer Bundestagswahl jetzt auf 28 Prozent fallen. Auch im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren Union und SPD weiter.

67 Prozent der Deutschen glauben laut der Emnid-Umfrage nicht mehr, dass die Parteichefs von CDU, CSU und SPD noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Trotzdem will die Mehrheit keine Neuwahl.

In diese Gemengelage schalteten sich zahlreiche Kulturschaffende in die Maaßen-Debatte ein und forderten den Rücktritt des CSU-Innenministers. „Seehofer beschädigt die Werte unserer Verfassung“, heißt es in dem Aufruf vom Freitag, zu dessen Initiatoren der Dramatiker Moritz Rinke gehört. „Sein Verhalten ist provozierend, rückwärtsgewandt und würdelos gegenüber den Menschen. So verstellt er den Weg in eine zukunftsfähige deutsche Gesellschaft.“

Seehofer einige das Land nicht, er spalte es. „Wir sind entsetzt“ heißt es in dem Schreiben mit dem Titel „Würde, Verantwortung, Demokratie“. Auf der Liste der Erstunterzeichner stehen viele prominente Namen, darunter Schauspieler wie Peter Lohmeyer, Burghart Klaußner, Meret Becker, die Musikerin Inga Humpe, Filmemacher wie Emily Atef, und Dietrich Brüggemann sowie Autorinnen wie Judith Schalansky, Ronja von Rönne und Terezia Mora.

Der Kulturrat kritisierte die Initiative scharf. „Ich habe den Aufruf bewusst nicht unterschrieben, obwohl ich das Entsetzen über viele Aussagen des Innenministers teile. Gerade der Kulturbereich, besonders die Künstlerinnen und Künstler, müssen Inhalte gegen die schlichten und falschen Aussagen des Innenministers und der vielen anderen Wirklichkeitsverdreher setzen“, sagte der Geschäftsführer des Spitzenverbands der Bundeskulturverbände, Olaf Zimmermann, dem Handelsblatt.

„Doch diese Inhalte fehlen in dem Aufruf, der sich letztlich nur am Innenminister und seinen inakzeptablen Aussagen abarbeitet, ohne inhaltliche Alternativen anzubieten.“ Es werde leider nicht klar, warum diese Erklärung von Künstlerinnen und Künstlern und weiteren Kulturschaffenden abgegeben worden sei. „Das ist schade und sollte korrigiert werden.“

Mit Material von dpa.

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1 Kommentar zu "GroKo-Krise: Seehofer sieht im Fall Maaßen gute Chancen auf Einigung – Spitzentreffen am Abend"

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  • solange Seehofer und der Komiker Dobrindt in der CSU noch was zu sagen haben, ist diese Partei für mich nicht wählbar. Ich würde gerne die CDU wählen - ist ja aber leider in Bayern nicht möglich.
    gruss sabine kahl

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