GroKo Ostdeutsche Landeschefs fordern ostdeutschen Minister im Kabinett

Alle Ministerposten sind bisher mit Politikern aus Westdeutschland besetzt. Ostdeutsche Ministerpräsidenten kritisieren das scharf.
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Dietmar Woidke, der Ministerpräsident von Brandenburg, fordert einen ostdeutschen Bundesminister. Quelle: dpa
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Dietmar Woidke, der Ministerpräsident von Brandenburg, fordert einen ostdeutschen Bundesminister.

(Foto: dpa)

BerlinDie ostdeutschen Ministerpräsidenten wollen mehrheitlich nicht akzeptieren, dass nach den bisher kursierenden Listen alle künftigen Bundesminister aus Westdeutschland stammen. „Selbstverständlich muss ein Ostdeutscher - am besten: eine Ostdeutsche - ins Bundeskabinett“, verlangte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Dazu wird es noch einige Gespräche geben. Und ich rate: Lieber in Ruhe und gut überlegt, als überstürzt und verstolpert“, sagte er dem Handelsblatt.

Zuvor hatten bereits Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) das Fehlen ostdeutscher Politiker im neuen Kabinett kritisiert.

Auch die bisherige Ostbeauftragte Iris Gleicke (SPD) verlangte „eine starke, kompetente Stimme für den Osten, die sich dafür einsetzt, Innovationen, Forschung und Entwicklung in Ostdeutschland voranzubringen“. Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes stünden die Ostförderung sowie auch die Regionalpolitik vor einer grundlegenden Neuorientierung, sagte sie dem Handelsblatt. „Wir brauchen gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland, und dafür ist ein effektives, gesamtdeutsches System zur Förderung strukturschwacher Regionen in Ost und West notwendig“, sagte sie.

Das sind die Minister im GroKo-Kabinett
Olaf Scholz (SPD): Finanzminister
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Der personelle Wechsel in der SPD betrifft besonders ihn. Gleich zwei neue Posten sollen auf Hamburgs Ersten Bürgermeister zukommen. Neben dem Amt des Vizekanzlers soll Scholz die Aufgaben des Finanzministeriums übernehmen und löst damit Peter Altmaier ab, der bisher das Amt geschäftsführend innehatte. Damit stellen die Sozialdemokraten das erste Mal seit 2009 wieder den Finanzminister.

Bundesaußenminister: ?
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Noch völlig offen ist, wer künftig das Amt des Bundesaußenministers übernehmen wird. SPD-Chef Martin Schulz hatte am Freitag nach interner Kritik seinen Verzicht auf das Amt erklärt. Als mögliche Kandidaten gelten Sigmar Gabriel (Foto), derzeitiger geschäftsführender Bundesaußenminister, Katharina Barley, Thomas Oppermann, sowie die SPD-Außenpolitikexperten Nils Annen und Rolf Mützenich.

Horst Seehofer (CSU): Innenminister
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Eines von zwei großen Ministerien verliert die CDU mit dem Innenministerium an CSU-Chef Horst Seehofer. Dem gelingt damit, nach seiner Niederlage im Kampf um die Parteispitze, wieder ein Erfolg. In Seehofers Aufgabenbereich fallen künftig auch Bau- und Heimatthemen. Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière wird in der künftigen Bundesregierung keinen Posten mehr bekleiden.

Peter Altmaier (CDU): Wirtschaftsministerium
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Einen Erfolg kann die CDU immerhin mit der Übernahme des Wirtschaftsministeriums verzeichnen. Mit dem ehemaligen Kanzleramtschef Peter Altmaier übernehmen das erste Mal seit fünf Jahrzehnten die Christdemokraten wieder das Ressort. Das Bundeskanzleramt übernimmt stattdessen ...

Helge Braun (CDU): Kanzleramtschef
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... Helge Braun. Bislang war er Staatsminister bei der Bundeskanzlerin. Als Kanzleramtsminister soll er nun das Amt seines ehemaligen Chefs antreten.

Dorothee Bär (CSU): Entwicklungshilfeministerium
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Als Teil der Außen- Sicherheits- und Verteidigungspolitik kommt dem Entwicklungshilfeministerium mittlerweile eine wichtige Rolle zu. Unerwartet soll Gerd Müller sein Ministeramt jetzt an Parteivize Dorothee Bär verlieren. Bär war bislang Staatssekretärin im Verkehrsministerium.

Andreas Scheuer (CSU): Verkehrsministerium
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Weiterhin in den Händen der CSU bleibt das Verkehrsministerium. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer soll das Ministerium künftig führen. Thematisch sollte er sich auskennen. Er war von 2009 bis 2013 parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

In Ostdeutschland forschende Ökonomen wiederum sind uneinig, wie wichtig die ostdeutsche Repräsentanz im vierten Kabinett Merkel (CDU) ist. Grundsätzlich gelte zwar, dass immer der oder die Beste für ein Amt ausgewählt werden sollte, unabhängig von regionaler Zugehörigkeit: In der Politik sei dies aber nicht das einzige Kriterium, sagte Oliver Holtemöller vom IW-Halle dem Handelsblatt: „Das AfD-Wahlergebnis gerade im Osten zeigt, dass Vertrauen und Zusammenhalt in der Gesellschaft in Gefahr sind“, gab er zu bedenken. „In dieser Situation wäre es gut, für eine ausgewogene Repräsentanz der Regionen in der Regierung zu sorgen. Wenn die  Ost-Ministerpräsidenten dies verlangen, zeigt das, dass dies bisher für die neue Große Koalition nicht gelungen ist“, sagte er.

Sein Ökonomen-Kollege Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut Dresden widersprach dem allerdings vehement: „Erstens ist für die Wahrung der Interessen des Ostens der Gesetzgeber zuständig, also Bundestag und Bundesrat, und da sind die ostdeutschen Länder nun wirklich ausreichend repräsentiert“, sagte er dem Handelsblatt. „Und zweitens sollte für die Besetzung der Ministerämter Sachkenntnis, nicht aber regionales Proporzdenken ausschlaggebend sein – insoweit ist die Forderung einiger ostdeutscher Ministerpräsidenten nach einem Bundesminister mit ostdeutscher Herkunft nun wirklich nicht zielführend“, sagte Ragnitz.  Selbst der Posten eines „Beauftragten für die neuen Länder“, wie zuweilen noch gefordert, erscheint ihm 28 Jahre nach der Wiedervereinigung  nicht mehr zeitgemäß. Er sieht im Koalitionsvertrag zudem eine ganze Reihe von Vorhaben, von denen Ostdeutschland besonders wird profitieren können. „Kurzum: Die ganze Debatte erscheint mir ziemlich überflüssig“, sagte Ragnitz.

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