GroKo-Streit SPD-Basis nach Maaßens Beförderung wütend auf die Parteispitze

Führende Genossen verkaufen die Versetzung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Erfolg. Doch viele Sozialdemokraten äußern sich wütend und enttäuscht.
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Hans-Georg Maaßen: Die SPD schäumt nach der Beförderung vor Wut Quelle: dpa
Nahles und Klingbeil

Die SPD-Spitze um Chefin Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil steht trotz des Maaßen-Kompromisses unter Druck.

(Foto: dpa)

Düsseldorf„Die SPD setzt sich durch“, das twitterte Johannes Kahrs. Für den SPD-Bundestagsabgeordneten und Sprecher des innerparteilich wichtigen Seeheimer Kreis' war die Interpretation am der Ereignisse vom Dienstagabend klar. Kurz vorher war bekannt geworden, dass Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ins Innenministerium versetzt werden soll.

Doch ist es wirklich ein Triumph der Genossen? Selbst SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte in den folgenden Interviews Schwierigkeiten, die Personalrochade als Erfolg zu verkaufen. Er versuchte, der Union die alleinige Schuld für Maaßens Beförderung zum Staatssekretär zuzuschieben.

Denn in den Jubel Kahrs und der SPD-Spitze will in der Partei kaum jemand einstimmen. Ganz im Gegenteil, der Ärger ist groß. Weite Teile der SPD sind erheblich verstimmt darüber, dass Maaßen als Staatssekretär des Innenministers formell sogar befördert werden soll.

Faktisch wird er künftig sogar deutlich mehr Geld verdienen als bisher. Maaßens Beförderung war kaum publik, da äußerten zahlreiche Sozialdemokraten bereits ihren Unmut. Auch darüber, dass die eigene Parteiführung diesem Deal zustimmen konnte.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow twitterte: „Echt, SPD, ist nicht euer Ernst jetzt Maaßen noch zu belohnen? Was für ein Signal solch ein politisches Staatsamt mit diesem Typen zu besetzen. Wie lächerlich wollen wir uns noch machen?“

Zu Wort meldete sich auch Sigmar Gabriel. „Maaßen wird für sein Versagen im Amt befördert. Wenn Illoyalität und Unfähigkeit im Amt der neue Maßstab für Karriere sind, dann hat Horst Seehofer gute Chancen bis zum Uno-Generalsekretär aufzusteigen“, schrieb der frühere SPD-Chef. Die Parteilinke Hilde Mattheis forderte die eigene Parteiführung auf, ihr Veto gegen die Versetzung Maaßens einzulegen.

Auch beim Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert ist der Ärger groß. Noch schlimmer als die Maaßen-Entscheidung seien die Versuche der Beschwichtigung, Verharmlosung, der Schönrederei und die billigen Durchhalteparolen. „Macht den Leuten kein X für ein U vor. Klappt nicht“, twitterte Kühnert.

Verschiedene Vertreter aus der Bundestagsfraktion äußerten sich ähnlich. „Was für ein Schmierentheater. Gesichtswahrung für alle Beteiligten war das Ziel - Gesichtsverlust das Ergebnis“, twitterte der Chemnitzer Abgeordnete Detlef Müller. Michael Müller, Regierender Bürgermeister Berlins, ist die Beförderung Maaßens „peinlich“.

Der bayerische SPD-Abgeordnete Florian Post erboste sich gegenüber dem „Spiegel“: „Und wir machen da auch noch mit“. Die so genannte Einigung sei ein Witz. „Was haben denn die bei ihrer Krisensitzung gesoffen?“ Sein Fraktionskollege Swen Schulz twitterte am Mittwochmorgen: „Hab ne Nacht drüber geschlafen. Es wird nicht besser.“

Johannes Kahrs sieht das etwas anders. Die Forderung der SPD sei durchgesetzt worden, twitterte er. „Der Rest ist der Schwäche Merkels geschuldet.“ Über Nacht sammelten sich mehr als 600 Reaktionen unter seiner Äußerung, viele davon empört. „Ernsthaft?“, fragt einer; „Satire?“, ein anderer.

Andere wie Alexander Ebert ziehen sogar Konsequenzen. „Andrea kann Merkel die Hand geben. Beide sind geschwächt und die SPD noch sehr viel stärker“, schrieb der Präses des Evangelischen Dekanats Worms-Wonnegau an Kahrs und kündigte an, aus der SPD austreten zu wollen. Kurz später twitterte er ein Bild seines roten Parteibuches: „Parteiaustritt ist beschlossen. Nach nur 21 Jahren. Ich gehe.“

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2 Kommentare zu "GroKo-Streit: SPD-Basis nach Maaßens Beförderung wütend auf die Parteispitze"

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  • Die unendliche Geschichte SPD...........
    Schröder hat es versucht,
    Müntefering, Steinbrück, Gabriel usw. ebenfalls, sie (die SPD) strauchelte und kam wieder auf die Beine, vorbei........., jetzt kommt Nahles,
    und die SPD ist Geschichte.
    zu Fall gebracht von den eigenen Genossen. Aber Achtung; hatten wir schon mal,
    the stupid germans

  • Das Video, das nach meiner Meinung keine Hetzjagd zeigt, das Echauffieren der SPD, Linken, Grünen darüber....
    was ist denn eigentlich los?
    Darf der Verfassungsschützer nicht seine Einschätzungen abgeben zumal diese deeskalierend wirken soll?
    Ist ganz Deutschland der Meinung, dass das Video eine Hetzjagd zeigt?

    Wird da nicht eine Hetzjagd auf Herrn Maaßen veranstaltet?
    Sind das UNSERE Politiker in UNSEREN Deutschland?
    Ist das noch MEIN Deutschland?

    Insgesamt gehe ich davon aus, dass die SPD irgendwie "gesichtswahrend" aus der Koalition aussteigen möchte.
    Da hat sich Christian Lindner überlegter verhalten, als er es ablehnte mit Merkel zusammen zu arbeiten.

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