Großbritannien Bundesregierung plant Gesetz für Brexit-Übergangsphase

Mithilfe eines Gesetzes will die Bundesregierung die Brexit-Folgen für Bürger und Unternehmen abfedern – und für mehr Rechtsklarheit sorgen.
Kommentieren
Das Auswärtige Amt hat innerhalb der Bundesregierung einen Gesetzentwurf des „Brexit-Übergangsgesetzes“ verschickt. Quelle: picture alliance/ASSOCIATED PRESS
Heiko Maas

Das Auswärtige Amt hat innerhalb der Bundesregierung einen Gesetzentwurf des „Brexit-Übergangsgesetzes“ verschickt.

(Foto: picture alliance/ASSOCIATED PRESS)

Berlin, LondonDie Bundesregierung treibt die Vorbereitungen für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) voran. Das Auswärtige Amt hat innerhalb der Bundesregierung einen Gesetzentwurf verschickt, der die 21-monatige Übergangsphase nach Ende der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens regeln soll. Der Entwurf des „Brexit-Übergangsgesetzes“ liegt dem Handelsblatt vor.

Brüssel und London hatten sich darauf verständigt, dass Großbritannien nach Ende der EU-Mitgliedschaft im März 2019 bis Ende 2020 eine Übergangsfrist erhält. Das soll die Folgen für Bürger und Unternehmen abfedern. In der Zeit soll sich Großbritannien weiter an alle EU-Regeln halten und auch finanzielle Beiträge überweisen. Dafür behält das Land den Zugang zum EU-Binnenmarkt und bleibt Teil der Zollunion.

Der Gesetzentwurf des Auswärtigen Amtes soll „für den Übergangszeitraum Rechtsklarheit“ schaffen. Regeln im Bundesrecht, die sich auf die EU-Mitgliedschaft beziehen, sollen im Übergangszeitraum für Großbritannien weiter gelten.

Zudem soll durch das Gesetz „eine Regelung zugunsten von britischen Staatsangehörigen getroffen werden, die im Übergangszeitraum einen Einbürgerungsantrag stellen“. So soll sichergestellt werden, dass sie ihre britische Staatsangehörigkeit nicht aufgeben müssen.

Das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern in Großbritannien wiederum war einer der großen Streitpunkte zwischen Brüssel und London. Der britische Innenminister Sajid Javid stellte kürzlich seine Pläne vor.

Registrierung online oder via App

Demnach sollen sich die geschätzt 3,5 Millionen EU-Bürger, die in Großbritannien leben, registrieren – online oder über eine App, die in ersten Tests jedoch nicht funktionierte. Jeder EU-Bürger, der bis Ende 2020 mehr als fünf Jahre in Großbritannien gelebt hat, kann einen „settled status“ beantragen, der lebenslanges Recht auf Wohnen und Arbeiten gibt.

Wer bis Ende 2020 noch nicht volle fünf Jahre im Vereinigten Königreich verbracht hat, kann die erforderliche Zeit weiter im Land verbringen und danach den „settled status“ beantragen. Dafür muss jeder Bewerber seine Identität belegen, nachweisen, dass er in Großbritannien lebt, und Auskünfte über Einträge im Strafregister geben. Es wird eine Gebühr fällig. An den Plänen gab es Kritik.

Fraglich ist zudem, was passiert, wenn Großbritannien ohne Abkommen mit der EU ausscheidet und es keine Übergangsfrist bis Ende 2020 gibt. Auch in der Bundesregierung sieht man ein gestiegenes Risiko, dass kein Abkommen gelingt. Dann würde es auch keine Übergangsfrist geben.

Startseite

Mehr zu: Großbritannien - Bundesregierung plant Gesetz für Brexit-Übergangsphase

0 Kommentare zu "Großbritannien: Bundesregierung plant Gesetz für Brexit-Übergangsphase"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%