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Große Koalition 463.723 SPD-Mitglieder dürfen über GroKo abstimmen

Die GroKo-Verhandlungen stehen kurz vor dem Ende der Verlängerung. Die SPD verzeichnete mehr als 24.000 Neumitglieder seit Neujahr. Die Entwicklungen im Überblick.
Update: 06.02.2018 - 20:29 Uhr 21 Kommentare
Kommen die Gespräche heute Nachmittag wirklich zu einem Abschluss? CDU und CSU bereiten sich darauf vor. Quelle: dpa
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Kommen die Gespräche heute Nachmittag wirklich zu einem Abschluss? CDU und CSU bereiten sich darauf vor.

(Foto: dpa)

Berlin Die Verhandlungen von Union und SPD sind am Dienstag weitergegangen. Beim Streitthema Gesundheitspolitik soll es eine erste Annäherung geben. Auch ein erster Entwurf des Koalitionsvertrages liegt bereits vor. Die wichtigsten Entwicklungen und Äußerungen des Tages im Überblick.

+++ 463.723 SPD-Mitglieder dürfen über Koalitionsvertrag abstimmen +++

Nach dem Eintritt Tausender neuer Mitglieder in die SPD können insgesamt 463.723 Sozialdemokraten über den geplanten Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Seit Neujahr seien 24.339 Neumitglieder dazugekommen, teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstagabend mit.

+++ Annäherung in der Gesundheitspolitik +++

In der Gesundheitspolitik gibt es nach Angaben aus Verhandlungskreisen offenbar eine Annäherung. Ein Kompromissvorschlag werde jetzt aufgeschrieben.

+++ Verhandlungen kurz vor Ende der Nachspielzeit +++

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier kommt ins Adenauer-Haus. „Wir sind in der 115. Minute der Nachspielzeit“, sagt der CDU-Politiker.

+++ CDU-Vize Klöckner gibt sich zuversichtlich +++

CDU-Vize Julia Klöckner äußert sich optimistisch. Sie glaube an eine Einigung, sagt sie beim Eintreffen in der Berliner CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus. „Wir wissen um unsere Verantwortung“, erklärt die CDU-Politikerin.

+++ Entwurf eines Koalitionsvertrag +++

Ein erster Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD liegt dem Handelsblatt vor.

+++ CDU verlegt morgige Fraktionssitzung nach hinten +++

In einer E-Mail verschiebt die CDU ihre Fraktionssitzung nach. Nicht vor 13 Uhr soll sie beginnen. Das deutet darauf hin, dass sich CDU, CSU und SPD heute wohl doch nicht auf einen Koalitionsvertrag verständigen können.

+++ Unionspolitiker sollen sich ab 16.00 Uhr bereithalten +++

Die Spitzen von Union und SPD tagen den ganzen Vormittag in wechselnden Runden – auch parteiintern. Die Unionspolitiker des großen Kreises sollen sich am Nachmittag für mögliche Entwicklungen bereithalten, wie aus Teilnehmerkreisen verlautet. Allerdings hatten sie auch am Montag vergeblich auf Durchbrüche gewartet. Die Verhandlungen dauerten bis in die Nacht an.

+++ SPD-Politiker über Eilanträge in Karlsruhe: „Pustekuchen“+++

Der SPD-Politiker Ulrich Kelber zeigt sich überzeugt, dass die Anträge beim Verfassungsgericht gegen den Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten scheitern werden. „Vorhersage: Pustekuchen“, twittert der Abgeordnete.

„Schulz kämpft gegen die Hälfte der SPD-Delegierten“

+++ Verfassungsgericht weist zwei Eilanträge gegen SPD-Befragung ab +++

Das Bundesverfassungsgericht weist zwei der fünf Eilanträge gegen die Mitgliederbefragung der SPD zur Regierungsbeteiligung ohne Begründung ab. Das gibt ein Gerichtssprecher bekannt.

+++ CSU will an 46 Milliarden Euro Finanzspielraum nicht rütteln +++

Der CSU-Haushaltsexperte Hans Michelbach pocht darauf, dass in der abschließenden Beratung der Finanzspielraum nicht über die vereinbarten 46 Milliarden Euro angehoben wird. „Alles andere kann natürlich bei besseren Zahlen dazukommen.“ Aber man habe eine klare Grenze gezogen, dass es bei einem ausgeglichenen Haushalt bleiben müsse und es keine Steuererhöhungen gebe.

+++ Bouffier hält Arbeit und Gesundheit für Knackpunkte +++

Die Hauptknackpunkte sind nach den Worten von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier die von der SPD abgelehnte sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen sowie eine Angleichung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung. "Da muss man schauen, ob es eine Schnittmenge gibt", sagt der CDU-Politiker. „Unsere Wähler erwarten von uns, dass wir unsere Positionen hier auch verteidigen.“

+++ Merkel: Jeder muss schmerzhafte Kompromisse machen +++

CDU-Chefin Angela Merkel pocht auf einen erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Jeder müsse schmerzhafte Kompromisse machen. Auch sie sei dazu bereit, sagt sie vor dem Beginn der Beratungen mit der SPD. Merkel äußert sich auch zu den Kursverlusten an Börsen: Union und SPD müssten sich bei ihren Verhandlungen trotz eines sehr detaillierten Koalitionsvertrages auf das Wesentliche konzentrieren. „Wir dürfen das Zentrale nicht aus dem Auge verlieren, wenn wir uns die unruhigen Börsenentwicklungen der letzten Stunden anschauen. Wir leben in unruhigen Zeiten.“

+++ CSU-General Scheuer will keine Verhandlungen über Dienstag hinaus +++

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht nach eigenen Worten keine Möglichkeit, die Koalitionsverhandlungen über Dienstag hinaus zu verlängern. „Deswegen wissen wir, dass wir heute Nacht zu einer Einigung kommen müssen. Alles andere wäre auch für die Bürger unzumutbar.“

+++ SPD-Chef Schulz: Werden heute zu Ende kommen +++

SPD-Chef Martin Schulz rechnet mit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen am Dienstag. „Ich habe guten Grund anzunehmen, dass wir heute zu Ende kommen werden“, sagt er beim Eintreffen in der SPD-Zentrale. Es gehe darum, eine stabile, dauerhafte Regierung zu bilden. Berichte, in der Außenpolitik gebe es noch große Probleme, weist er zurück. In der Europa-Politik sei man zu einem „hervorragenden Ergebnis“ gekommen. Nach Worten von SPD-Vize Ralf Stegner sind die Fragen von Arbeitsmarkt und Gesundheitsreform gleich wichtig für die Sozialdemokraten. „Warten ist die Haupttugend heute“, sagt er.

Offen ist aber beispielsweise auch noch die künftige Höhe der Ausgaben für die Verteidigungs- und die Entwicklungspolitik, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen erfuhr.

+++ SPD-Fraktionsvorsitzende Nahles erwartet entscheidenden Tag +++

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion erwartet für diesen Dienstag eine Entscheidung in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Auf die Frage, ob dies ein entscheidender Tag sei, antwortet sie beim Hineingehen in die SPD-Zentrale: „Ich glaube schon.“

+++ Erneute Nachtsitzung soll vermieden werden +++

Der SPD-Politiker Carsten Schneider rechnet nicht unbedingt mit einer Nachtsitzung, um sich auf einen Koalitionsvertrag zu einigen. „Ich finde, man kann das durchaus auch kürzer machen“, sagt er in der ARD. Das Gros des Themenprogramms hätten die Verhandler inzwischen abgearbeitet, erläuterte Schneider. Jetzt gehe es noch um die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen, die Gesundheitspolitik sowie „einige kleinere andere Sachen“. Er glaube, „90, 95 Prozent haben wir, aber die entscheidenden fünf Prozent sind noch wichtig“. Zudem werde man an diesem Dienstag vermutlich noch über die Ressortverteilung unter den Parteien reden.

+++ FDP-Chef Lindner wirft Koalitionsverhandlern ein „Weiter so“ vor +++

Christian Lindner vermisst in den Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und CSU eine umfassende Modernisierungsstrategie. Sie blieben in vielen Themen hinter der notwendigen Modernisierung zurück, sagt Lindner dem Deutschlandfunk. So lasse man sich beim Thema Digitalisierung und schnelles Internet viel zu viel Zeit. „Es ist alles eine Variante von 'Weiter so'“, beklagt er.

+++ Verfassungsgericht überprüft laut Medienberichten SPD-Mitgliedervotum +++

Das Bundesverfassungsgericht prüft laut „Rheinischer Post“ die Zulässigkeit des geplanten Mitgliedervotums der SPD zu einer Großen Koalition. In Karlsruhe lägen derzeit fünf Anträge vor, die sich gegen die Befragung der rund 450.000 SPD-Mitglieder wenden. Der Zeitpunkt der Entscheidung sei noch unklar.

+++ Frist für SPD-Mitgliedsantrag läuft ab +++

Am heutigen Dienstag um 18 Uhr endet die Frist für neue Aufnahmeanträge in die SPD, um über den Koalitionsvertrag abstimmen zu dürfen. Voraussetzung: Die Mitgliedsverwaltung hat bis dahin Antragsteller als Mitglied registriert. Insbesondere die Jusos haben für neue Mitgliedschaften geworben, um eine Mehrheit gegen den Koalitionsvertrag zu bekommen.

  • dpa
  • rtr
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21 Kommentare zu "Große Koalition: 463.723 SPD-Mitglieder dürfen über GroKo abstimmen"

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  • Herr Ulrich Kornstädt,

    als rational denkender Mensch habe ich von Anfang an darauf gesetzt - nicht gehofft.

    Bei der Mitgliederbefragung sagt mir meine Ratio: Jetzt kann man wirkolich nur noch hoffen.

  • Meine letzte Hoffnung ist ein NEIN in der Mitgliederbefragung der SPD

  • Herr Spiegel,

    schon dem Schutz meiner Gesundheit zuliebe, konsumiere ich keine Reden mehr aus der Anstalt.

    Aber dank Ihrer Leidensfähigkeit bleibe ich immerhin etwas auf dem Laufenden. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie die Rede einer Bildungsvorgeschädigten ertragen mussten, die den Beweis ihrer Bildung mit Bravour geliefert hat?

    Nur bin ich mir nicht sehr sicher, dass es sich dabei tatsächlich um eine schwäbische Hausfrau gehandelt hat.

  • Beide Parteien haben sich verzockt. Die Mitglieder der SPD werden das weiter so der letzten 8 Jahre GroKo beenden.

  • Es gibt eine Rede von der schwäbischen Hausfrau als Oppositionsführerin , wie das so mit dem Staatshaushalt funktioniert. Die Rede war im TV, so etwas Blödes habe ich noch nie gehört.

  • "Unionspolitiker bereiten sich auf Verhandlungsfinale vor"

    "Große Koalition: Wohl wieder nichts mit einem Ergebnis"

    Die Politiker sind schon vor den Wahlen im Finale gewesen. Sie werden auch in 5 Jahren im Finale sein.

    Es ist so als ob Muhammad Ali nie altern würde und stets im Ring steht, mit dem Unterschied, dass von den Politikern keiner vor den Fäusten ausweichen muss, das Klatschen eigentlich Buhrufe sind, das Spiel in einer 80+ Millionen Arena stattfindet, das öffentliche Fernsehen die 80 Millionen zur Kasse bittet und die Preise werden laufend abkassiert, da das Finale kein Ende kennt.

  • Frau Stephanie Maurer

    ..Auch die Bundeskanzlerin hat den ökonomischen Sachverstand eines Grundschülers".

    Man beachte das Wörtchen „auch“, das an richtiger Stelle platziert ist. Merkel ist demnach mit ihrer ökonomischen Inkompetenz nicht allein.

    Aus einem weiteren Artikel von Herrn Knauß (Europäer begrüßen europäische Zuwanderer):


    „Aber nur in Schweden ist eine deutliche und in fünf anderen Ländern (nicht Deutschland!) eine knappe Mehrheit für Zuwanderung von außerhalb Europas offen.“

    „Die Bruegel-Studie zeigt eben auch: die anhaltend schwächere Performanz der Nicht-EU-Zuwanderer in den Bildungssystemen und auf den jeweiligen Arbeitsmärkten.“

    „In fast allen beispielhaft betrachteten Mitgliedstaaten ist der Anteil der Arbeitslosen unter Einwanderern deutlich höher als unter Einheimischen. „Im Schnitt der EU lag die Arbeitslosenquote der nicht in der EU geborenen Bevölkerung 2016 bei 16,2 Prozent, mehr als das Doppelte der 7,8 Prozent der einheimischen Bevölkerung“

    „In 14 untersuchten Ländern brechen deutlich mehr 18-24-Jährige mit Migrationshintergrund ab als einheimische – in Deutschland und Österreich zum Beispiel sind es mehr als doppelt so viele.“

  • "Unionspolitiker bereiten sich auf Verhandlungsfinale vor"

    Wie darf man sich das vorstellen?

    Besteht das Finale aus einem Wettkampf, wo es darum geht, wer mehr Kaviar binnen 10 Minuten runterkriegt?

  • Herr Vinci Query,

    Das "nicht wollen" kann ich noch mit gewissen Bauchschmerzen akzetieren.

    Wie Sie aber meinem Kommentar entnehmen können

    "Das man heutzutage nicht in der Lage ist, sich unabhängig und objektiv zu informieren, ist eine Aussage aus der Märchenwelt",

    erschließt sich mir jedoch absolut nicht.

  • @ Herr Peer Kabus

    >> leider sind die Meisten nicht in der Lage, sich anderweitig Informationen zu verschaffen, womit sich das Wahlergebnis zur BTW simpel erklären lässt. >>

    Diese Feststellung halte ich für ein simples GERÜCHT !

    Die meisten haben sich "EINGERICHTET" und wollen erst gar keine "Anderen Informationen "

    Das man heutzutage nicht in der Lage ist, sich unabhängig und objektiv zu informieren, ist eine Aussage aus der Märchenwelt !

    Das INTERNET gibt es bereits SEIT JAHRZEHNTEN !

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