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Große Koalition Auf dieses Rentenpaket haben sich Union und SPD verständigt

Beim Ringen um ein neues Rentenpaket hat die Koalition einen Durchbruch erzielt. Heute kommt es ins Kabinett. Doch nicht alle Streitpunkte sind beseitigt.
Update: 29.08.2018 - 06:50 Uhr 1 Kommentar

48 Prozent? Das sollten sie über die Rentenniveau-Diskussion wissen

Berlin, New YorkDer Weg für Rentenverbesserungen und eine stärkere Entlastung beim Arbeitslosenbeitrag für Millionen Bürger ist nach langem Ringen in der Koalition geebnet. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich in mehreren strittigen Punkten, wie Sozialminister Hubertus Heil (SPD) in der Nacht zu Mittwoch in Berlin mitteilte. „Wir haben es geschafft, das gemeinsam hinzukriegen. Die Koalition ist handlungsfähig“, sagte Heil mit Blick auf Rente und Arbeitsmarkt.

Nun soll sein Rentenpaket an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Es sieht zum 1. Januar 2019 unter anderem Verbesserungen für ältere Mütter und Erwerbsminderungsrentner vor. Am 5. September sollen das Baukindergeld für Familien, Vorhaben für mehr bezahlbare Wohnungen sowie eine bessere Kita-Betreuung und ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz folgen.

Der Arbeitslosenbeitrag soll ebenfalls zum Jahreswechsel um 0,5 Punkte auf 2,5 Prozent des Bruttolohns sinken und damit kräftiger als von der Koalition eigentlich geplant.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte im Vorfeld für eine Absenkung von 0,6 Prozentpunkten geworben, Carsten Linnemann, der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, hält gar eine Reduzierung um bis zu 0,7 Prozentpunkte für möglich. Daraufhin warnte der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, davor, dass ein zu niedriger Beitrag die Reserven der BA aufbrauchen könnte.

Der Kompromiss von 0,5 Punkten sieht nun im Detail eine gesetzliche Senkung um 0,4 Punkte vor sowie per Verordnung eine weitere Senkung um 0,1 Punkte, die aber bis 2022 befristet sein soll.

Heil hatte eine deutlichere Senkung an Bedingungen geknüpft. Kommen soll nach seinen Worten eine stärkere Unterstützung von Weiterbildungen und ein leichterer Zugang zum Arbeitslosengeld I für kurzfristig Beschäftigte.

Die stärkere Senkung beim Arbeitslosenbeitrag soll auch ein Ausgleich für steigende Pflegebeiträge sein. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sie ebenfalls zum 1. Januar nicht nur wie zunächst geplant um 0,3 Punkte anheben, sondern um 0,5 Punkte. Derzeit liegt der Satz bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens. Kinderlose zahlen 2,8 Prozent.

Änderungen bei der Mütterrente

„Wir haben uns auf ein größeres Paket verständigt und können damit auch zeigen, dass wir in diesem Land regieren“, sagte Kauder nach den rund vierstündigen Beratungen am frühen Mittwochmorgen. SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sprach von einem „wirklichen Durchbruch“ in wesentlichen sozialpolitischen Fragen. „Damit haben wir für viele Millionen Menschen in Deutschland mehr Sicherheit geschaffen.“

Festgezurrt wurden in der schwarz-roten Spitzenrunde auch Änderungen bei der Mütterrente. So sollen nun alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, zusätzlich einen halben Rentenpunkt gutgeschrieben bekommen. Laut Koalitionsvertrag sollten nur ältere Mütter mit drei und mehr Kindern bedacht werden – aber mit einem ganzen Rentenpunkt.

Mit der neuen Variante, für die Heil geworben hatte, sollen sieben Millionen statt drei Millionen Menschen Verbesserungen spüren. Die Kosten sollen weiterhin bei jährlich 3,7 Milliarden Euro liegen.

Das Rentenpaket sieht außerdem vor, dass das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden soll. Das bedeutet, dass eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren nicht unter 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdienstes sinkt. Der Beitragssatz soll zudem nicht über 20 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent.

Unabhängig davon gibt es weiter Streit über längere Rentengarantien bis 2040, die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gefordert hat. Schon am Samstagabend hatten sich CSU-Chef Horst Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu dem Thema getroffen, das Treffen blieb ohne Ergebnis.

CDU-Politiker machten anschließend ihrem Ärger über den Vorschlag von Scholz Luft, das heutige Rentenniveau bis 2040 stabil zu halten – und nicht nur bis 2025, wie es Koalitionsvertrag und Heils Gesetzentwurf vorsehen. Für die Zeit ab 2025 hat die Regierung bereits eine Expertenkommission eingesetzt, die Reformvorschläge erarbeiten soll.

Scholz' teurer Vorschlag

Um eine Stabilisierung des Rentenniveaus über 2025 hinaus zu finanzieren, verlangten führende Genossen höhere Steuern für Reiche und Konzerne – noch eine Forderung, mit der die Sozialdemokraten traditionell im linken Lager zu punkten versuchen.

„Fakt ist, dass die großen Vermögen bei uns zu gut wegkommen. Der Beitrag derjenigen mit den höchsten Einkommen und Vermögen darf noch steigen“, sagte etwa SPD-Vize Ralf Stegner. Außerdem müsse erreicht werden, dass „global agierende Großkonzerne, die hier große Profite erzielen, auch ordentliche Steuern zahlen“.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte, bei einem steigenden Steuerzuschuss für die Rentenversicherung gehe es „auch um die Frage, wie können die Super-Reichen in diesem Land beteiligt werden an der Finanzierung des Sozialstaates“. Auch Klingbeil brachte höhere Steuern für Konzerne wie Google oder Amazon ins Spiel.

„Es ist völlig fehl am Platze, wenn der Koalitionspartner mittlerweile im wöchentlichen Rhythmus versucht, die Arbeit der Rentenkommission von außen zu beeinflussen oder gar Vorfestlegungen zu treffen“, kommentierte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) im Handelsblatt das Vorgehen des Koalitionspartners. „Wenn das so weitergeht, können wir uns langsam die Kommission, die noch gar nicht richtig arbeitet, sparen“, sagte er.

Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kritisierte Scholz. „Die Bundesregierung hat sich viel vorgenommen, es wäre jetzt an der Zeit, dass sie einmal damit beginnt, etwas umzusetzen. Stattdessen bricht jetzt die SPD einen Rentenstreit vom Zaun“, sagte er im Handelsblatt-Interview.

Mit Agenturmaterial

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