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Protest vor Kik-Filiale

Die Mutter eines verstorbenen Arbeiters ist zum Prozess gegen den Textildiscounter in Dortmund angereist.

(Foto: Getty Images; Per-Anders Pettersson)

Große Koalition Bundesminister schicken Mahnschreiben an 7000 Unternehmen

In einem gemeinsamen Brief fordern die Minister Maas, Scholz, Altmaier, Heil und Müller Unternehmen auf, Verantwortung für ihre Lieferketten zu übernehmen.
2 Kommentare

BerlinEs gab kein Entkommen, als am 11. September 2012 die Textilfabrik Ali Enterprises im pakistanischen Karatchi Feuer fing. Notausgänge waren blockiert und die Fenster vergittert.

Mehr als 250 Menschen starben, darunter der 18-jährige Aijaz Ahmed. Seither beschäftigt die Brandkatastrophe die Gerichte – nicht nur in Pakistan, sondern auch in Deutschland. Denn Ahmend und seine Kollegen webten für den deutschen Textildiscounter Kik.

Vergangene Woche begann die Verhandlung vor dem Dortmunder Landesgericht. Ahmeds Mutter Saeeda Khatoon war dafür aus Pakistan angereist. Zunächst müssen die Richter klären, ob der Fall verjährt ist.

Doch die eigentliche Frage, die der Fall aufwirft, lautet: Sind deutsche Unternehmen für die Arbeitsbedingungen bei ihren Lieferanten mitverantwortlich? Und können sie für Versäumnisse ihrer ausländischen Geschäftspartnern zur Rechenschaft gezogen werden?

Es geht um Gerechtigkeit für Aijaz Ahmed, um Macht, Moral und Geld – das Spannungsfeld Wirtschaft und Menschenrechte, mit dem sich auch die Politik beschäftigt.

Parallel zur juristischen Aufarbeitung des Falls Kik erhöht die Bundesregierung den Druck auf die deutsche Wirtschaft, entlang ihrer internationalen Lieferketten die Achtung elementarer Menschenrechte sicherzustellen.

7000 Unternehmen erhalten dieser Tage Post aus Berlin – einen gemeinsamen Brief von Außenminister Heiko Maas und seinen Kabinettskollegen Olaf Scholz (Finanzen), Peter Altmaier (Wirtschaft), Hubertus Heil (Arbeit) und Gerd Müller (Entwicklung). Das Schreiben der Politiker von SPD, CDU und CSU liegt dem Handelsblatt vor und macht deutlich, wie wichtig ihnen das Thema ist.

„Wir wünschen uns, dass das Engagement für Menschenrechte künftig bei allen deutschen Unternehmen in den Grundsätzen und der Praxis ihrer Unternehmensführung fest verankert ist“, schreiben die fünf Minister und rufen die Adressaten dazu auf, in einem „Monitoring“ über ihre internen Vorkehrungen zur internationalen Achtung von Menschenrechten zu berichten.

Von den Antworten will die Regierung abhängig machen, ob eine gesetzliche Regelung her muss. Es steht viel auf dem Spiel: „Hohe menschenrechtliche Glaubwürdigkeit deutscher Unternehmen stärken nicht nur das Gütezeichen ‚Made in Germany“, sondern auch das Vertrauen der Menschen in offene Märkte“, mahnen die Minister.

Der Minister-Brief ist als Appell formuliert, doch der Verweis auf mögliche gesetzliche Vorschriften gibt ihm einen mahnenden Unterton. Die Wirtschaftsverbände lehnen ein Menschenrechtsgesetz bisher strikt ab.

Außenminister Maas kennt den Widerstand, darum unterstreicht er das Anliegen der Regierung noch einmal: „Wir wollen eine Globalisierung, die nachhaltig und gerecht ist“, sagte er dem Handelsblatt. „Die Achtung der Menschenrechte durch international agierende Unternehmen ist dafür zentral.“

Die deutsche Wirtschaft leistete vielfach schon heute einen „wichtigen Beitrag zu guten Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen“, die Frage aber sei: „Reicht das schon aus?“ Es müsse geprüft werden, ob die „freiwillige Regelung zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht weiterhin die beste Lösung ist“.

Entwicklungshelfer und Menschenrechtsorganisationen fordern seit Jahren eine gesetzliche Regelung. Im Monitoring-Verfahren der Bundesregierung sehen sie eine Hinhaltetaktik. „Wenn die Bundesregierung ernsthaft möchte, dass deutsche Unternehmen umdenken und Verantwortung für die Produktionsbedingungen in ihren Lieferketten übernehmen, braucht es mehr als eine freundliche Aufforderung“, kritisiert Sarah Lincoln von Brot für die Welt.

Viele Studien und Fallbeispiele belegten, dass freiwillige Unternehmensverantwortung nicht funktioniere. „Die große Masse an Unternehmen wird sich erst dann um die Produktionsbedingungen in ihren weltweiten Lieferketten kümmern, wenn andernfalls Sanktionen oder Haftung drohen“, sagt Lincoln.

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Achim Dercks, hält dem entgegen: „Unternehmen unterstützen im Rahmen ihrer Möglichkeiten ein nachhaltig angelegtes Wirtschaften – auch weltweit. Die tatsächlichen Möglichkeiten der Einflussnahme einzelner Unternehmen auf die teilweise extrem komplexe Lieferkette variieren jedoch stark.“

Daher seien neue gesetzliche Pflichten der falsche Weg. Vielmehr sei es Pflicht der Staaten „im Sinne einer Verantwortungspartnerschaft“, Sozial- und Umweltstandards durchzusetzen und Menschenrechte zu schützen.

Doch nicht alle Unternehmen sperren sich gegen eine gesetzliche Regelung. Kik hat durch die Brandkatastrophe in Karatchi einen schweren Imageschaden erlitten. Obwohl das Feuer von der pakistanischen Schutzgeldmafia gelegt wurde, haben Kampagnen gegen „schmutzige Wäsche“ viele Kunden verschreckt.

Darum spricht sich Kik seit Jahren dafür aus, dass ein Gesetzesrahmen für unternehmerische Sorgfaltspflichten geschaffen wird. „Unternehmen brauchen Rechtssicherheit, um im Fall von Klagen eine belastbare Rechtsgrundlage zu haben“, begründet Ansgar Lohmann, Bereichsleiter Corporate Social Responsibility von Kik, die Position.

Ein solches Gesetz müsse etwa klären, „welche Verantwortung Unternehmen für ihre Lieferanten haben und wie Unternehmen belegen, dass sie ihren Sorgfaltspflichten nachgekommen sind“. Wichtig sei allerdings, dass das Vorgehen europäisch abgestimmt ist, damit für alle Anbieter gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten.

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2 Kommentare zu "Große Koalition: Bundesminister schicken Mahnschreiben an 7000 Unternehmen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Verantwortung fuer die Lieferketten liegt bei den Regierungen der Laender, wo produziert wird. Wenn hier beeinflusst werden soll, sollen dies die Endkunden tun.

  • Solange die Bundesregierung verbrecherstaaten wie z.B. Saudi-Arabien beliefert sollen sie vor ihrer eigenen Tür kehren.