Große Koalition Bundespräsident schlägt Merkel als Kanzlerin vor

Angela Merkel ist erleichtert: Die Große Koalition steht. Es gehe nun darum, Wohlstand zu erhalten und Lebensverhältnisse anzugleichen.
Update: 05.03.2018 - 11:29 Uhr 19 Kommentare

„Ich hoffe, dass ich gewählt werde“

BerlinKeine zehn Tage mehr – dann hat es Angela Merkel wohl geschafft. Dann will sie zum vierten Mal zur Kanzlerin der Bundesrepublik gewählt werden. Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD mit ihrem Mitgliedervotum den Weg für eine Neuauflage der Großen Koalition frei gemacht.

Am Montag schlug Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Bundestag formell die Wiederwahl von Angela Merkel (CDU) zur Kanzlerin vor. Eine Sprecherin teilte mit: „Der Bundespräsident hat mit Schreiben vom heutigen Tag dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen, gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes Frau Angela Merkel zur Bundeskanzlerin zu wählen.“

Bei Merkel ist die Erleichterung spürbar, als sie sich am Montagmorgen vor einer Sitzung des Präsidiums ihrer Partei in Berlin kurz äußert. „Es ist gut und wichtig, dass es in ein paar Tagen losgeht“, sagt sie. Das Votum der Sozialdemokraten sei eine „sehr gute Grundlage für die gemeinsame Regierungsarbeit“.

Die will sie zügig aufnehmen. „Unser Koalitionsvertrag ist ein Buch voll mit Aufträgen und Aufgaben“, sagt Merkel. Es gehe nun darum, sowohl den Wohlstand zu erhalten, aber auch die Lebensverhältnisse in Deutschland anzugleichen.

Deutlich wird, dass Merkel in Europa wieder mehr Akzente setzen will – und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Feld nicht alleine überlassen will. „Da ist eine starke Stimme Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich und anderen Mitgliedstaaten gefragt, wenn es um die Frage der internationalen Handelspolitik ganz aktuell geht. Davon hängen viele Arbeitsplätze ab“, fügte sie hinzu.

Merkel nannte als Themen auch den offenen Wettbewerb mit China sowie die Lage in Syrien mit der Frage von Krieg und Frieden.

Schon heute wird die CSU ihre Kandidaten für die Ministerposten benennen, auch die SPD muss ihre Favoriten noch benennen. Merkels CDU ist da schon weiter. Einem ihrer parteiinternen Kritiker – Jens Spahn – will Merkel das Gesundheitsministerium anvertrauen. Er fordert einen anderen Regierungsstil. Die große Koalition müsse besser erklären, was sie tue, sagte Spahn am Montag im Deutschlandfunk.

Die Partner müssten Vertrauen bei den Bürgern zurückgewinnen und deutlich machen: „Wir haben verstanden.“ Es werde die „Kunst“ der Koalition sein, im Alltag gut zu regieren, zugleich als Parteien aber unterscheidbar zu bleiben.

Auch der designierte Gesundheitsminister zeigte sich erleichtert, dass die SPD-Basis mit zwei Dritteln der Neuauflage der Koalition mit der Union zugestimmt habe. Dies sei ein starkes Signal. „Die Deutschen haben lange genug gewartet“, betonte Spahn, der auch Mitglied des CDU-Präsidiums ist. „Es kann losgehen“.

Die letzten Schritte zur Neuauflage der GroKo

  • An diesem Montag will die CSU über die Vergabe der drei Ministerposten in der neuen Bundesregierung und den konkreten Fahrplan für die Übergabe des Ministerpräsidentenamtes von Parteichef Horst Seehofer an Markus Söder beraten (ab 10.00 Uhr/Unterrichtung der Presse 14.00 Uhr). Bisher steht nur fest, dass Seehofer das neue Superministerium für Inneres, Heimat und Bauen übernimmt.
  • Auch die SPD muss ihre sechs Minister noch vorstellen. Nach Angaben des kommissarischen Vorsitzenden Olaf Scholz soll es bis zum kommenden Wochenende Klarheit über die Kabinettsliste geben. Es wird damit gerechnet, dass Scholz, bisher Hamburgs Erster Bürgermeister, Vizekanzler und Finanzminister wird. Die spannendste der noch offenen Fragen lautet: Wer wird Außenminister?
  • Merkel hat ihre sechs CDU-Minister bereits vor dem SPD-Mitgliederentscheid benannt und kann sich nun erst einmal entspannt zurücklehnen. Mitte der Woche ist sie mit der SPD-Spitze verabredet, um noch ein paar technische Details zu klären. Dazu gehört der Termin für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Wie nah dieser an der Vereidigung des Kabinetts liegt, ist noch unklar.
  • Am 14. März soll Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt werden. Beim letzten Mal hatte sie mit 74,4 Prozent so viele Stimmen bekommen wie kein Kanzler vor ihr. Nach dem Absturz von Union und SPD bei der Bundestagswahl stellen die beiden Fraktionen jetzt aber nur noch 56 Prozent der Abgeordneten. Der Mehrheitspuffer beträgt nur noch 44 Stimmen. Das dürfte die Koalitionsreihen aber zusammenschweißen. Beim letzten Mal bekam Merkel 39 Gegenstimmen aus Union und SPD, so viele werden es diesmal wohl nicht wieder sein.
  • Unmittelbar nach der Wahl Merkels werden die Minister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ernannt und dann im Bundestag vereidigt. Anschließend könnte noch am selben Tag die erste Kabinettssitzung stattfinden.
  • ska
  • dpa
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19 Kommentare zu "Große Koalition: Bundespräsident schlägt Merkel als Kanzlerin vor"

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  • Die SPD hat sich für den Machterhalt entschieden. Die GroKo wird mit kleineren, kosmetischen Korrekturen weitergeführt.

    Für Deutschland bedeutet das:

    - weiter gehen morgens Kinder hungrig zur Schule
    - weiter betteln deren Mütter abends um abgelaufenen Lebensmittel
    - weiter wandern Privatversicherte am Wartezimmer vorbei ins Sprechzimmer
    - weiter dürfen Kriminelle Vorstände aus Schlüsselindustrien Deutsche betrügen
    - weiter ...

    ("Brüder hört die Signale, auf zum letzten Gefecht..."
    Wie lange wollt Ihr Euch noch lächerlich machen?)

  • Der Albtraum geht weiter.

  • Erhebt denn niemand Verfassungsbeschwerde gegen das Verfahren, wie Merkel gewählt wird? Es entscheiden ja nicht (nur) die gewählten Abgeordneten des Bundestages, nicht einmal der - vielleicht gerade noch akzeptable, da zumindest sich innerhalb des Bundestages haltende - Fraktionszwang gilt, sondern ganz wählerfremde Personen gänzlich außerhalb des Bundestages entscheiden darüber: Mitglieder der SPD. Dass man einfach durch Eintritt in die SPD solche Macht erhalten soll, ist mit dem Grundgesetz doch absolut nicht vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht müsste diese Verfahren m.E. kippen (wenn jemand klagt).

  • Ihre Marionetten im Bundestag werden sie zu 98 % im Amt bestätigen. Wahlniederlage, Herrschaft des Unrechts,etc.? Jegliche Kritik von Gestern ist im Rausch der Postengewinnler verhallt. Fehlt nur noch die Krönungsmesse.

  • Wen denn auch sonst ???

    Die meisten Länder wären froh sie hätten so eine Führungskraft.
    Nur die ewig gestrigen HBO Kommentatoren kapieren das nie!



  • "Es gehe nun darum, Wohlstand zu erhalten und Lebensverhältnisse anzugleichen."

    (Verschwörungstheorie ein)
    Wohlstand für wen?
    Für Politiker und Eliten.

    Die Lebensverhältnisse anpassen?
    Jawohl, auf das Niveau eines Entwicklungslandes, die passende Bevölkerung dazu wird ja schon geschaffen.
    (Verschwörungstheorie aus).

  • "Bundespräsident schlägt Merkel als Kanzlerin vor"

    Überraschung! Überraschung! Wer hätte das nur gedacht?

    Ich wünsche mir eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Legislaturperioden.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Als erstes zur gerechten Angleichung der Lebensverhältnisse im gelobten Europa sollte Merkel einführen, dass alle ihren Hosenanzug tragen müssen. Dann wird aus Maoismus Merkelismus.

  • @ Herr Heinz Keizer 05.03.2018, 10:59 Uhr

    "Es gehe nun darum, Wohlstand zu erhalten und Lebensverhältnisse anzugleichen. "

    Ich bin ja fest davon überzeugt, daß sie bei dieser Aussage die "Lebensverhältnisse" in Ostdeutschland vor 1989 vor Augen hat. Wetten?

    :)

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