Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Große Koalition CDU flirtet mit Minderheitsregierung – Wer dafür ist und wer dagegen

Die Zukunft der Großen Koalition ist ungewiss. Was, wenn die SPD aussteigt? Die CDU rüstet sich für den Ernstfall – und für eine Minderheitsregierung.
03.12.2019 - 11:55 Uhr 1 Kommentar
Die drei Politiker werden immer wieder als mögliche Nachfolger von Kanzlerin Merkel gehandelt. Quelle: dpa
Von links: Jens Spahn, Armin Laschet, Friedrich Merz

Die drei Politiker werden immer wieder als mögliche Nachfolger von Kanzlerin Merkel gehandelt.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Wie geht es weiter? Das ist die Frage, die sich viele Politiker aus CDU und CSU in dieser Woche stellen. Denn die Sozialdemokraten, ihr Koalitionspartner, entscheiden auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende auch über die Zukunft der Großen Koalition.

Die designierte Parteiführung um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat bereits angekündigt, die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag für Nachverhandlungen nutzen zu wollen.

CDU und CSU würden die Regierung gern fortsetzen. Aber die Zukunft des Bündnisses hängt davon ab, wie viel die Union zu geben bereit ist. Wenn die SPD zu viel verlangt und eine Einigung scheitert, könnte die Koalition zerbrechen.

Und dann? Vor dem SPD-Parteitag hat sich die Union Gelassenheit verordnet. Die Botschaft: Notfalls geht es auch ohne die Sozialdemokraten weiter, zum Beispiel in einer Minderheitsregierung, für die sich nun erneut zahlreiche CDU-Politiker aussprachen.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Zu den Befürwortern zählt auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz. „Der Fortbestand der GroKo wird ein ständiges Ringen um Fragen sein, die innerhalb der SPD hoch umstritten sind. Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren“, twitterte Merz am Dienstag. Das Modell habe Charme, sei aber auch nicht ohne Risiko.

    CDU-Vizechef Thomas Strobl befürwortet bereits seit einiger Zeit eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten. Falls sich die SPD „im Selbstzerstörungsmodus aus der Verantwortung stehlen“ wolle, müsse die Union Verantwortung für Deutschland übernehmen, sagte er der Funke-Mediengruppe. „Dann wäre auch eine Minderheitsregierung eine Option, über die man nachdenken muss.“

    Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, warnt vor weiteren Zugeständnissen an die Sozialdemokraten. CDU und CSU hätten genügend Vorleistungen erbracht und damit viele Stammwähler enttäuscht. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer dürfe auf keinen Fall nachgeben - „auch wenn das eine vorübergehende Minderheitsregierung oder sogar Neuwahlen zur Folge hätte“.

    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten erklärte im RBB: „Ich gehe davon aus, dass wir am Ende des Tages mit einer Minderheitsregierung diese Regierungszeit zu Ende bringen.“ Von Stetten verweist auf Signale aus der FDP, eine Minderheitsregierung zu unterstützen.

    Zöge die SPD ihre Minister aus der Regierung ab, müssten CDU und CSU die verwaisten Posten nachbesetzen und sich für Gesetze immer neue Mehrheiten organisieren. Der Einfluss einzelner Abgeordneter würde damit zunehmen. In Ländern wie Dänemark und Schweden sind Minderheitsregierungen längst Normalfall. In Deutschland wäre es zumindest im Bund eine Premiere. In Sachsen-Anhalt gab es zwischen 1993 und 2002 eine Minderheitsregierung.

    Auch andere hochrangige CDU-Vertreter finden Gefallen an dem Modell. Gesundheitsminister Jens Spahn und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sprachen sich bereits mehrfach dafür aus. „Wenn die SPD irgendwann nicht mehr kann, geht davon die Welt nicht unter. Wir haben stabile demokratische Verhältnisse“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“ im vergangenen Jahr.

    „Ich glaube aber auch, dass wir mit einer Minderheitenregierung eine stabile Regierung hinbekommen würden. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben aus der Erfahrung des Scheiterns der Weimarer Republik die Position des Kanzlers oder der Kanzlerin so stark gemacht, dass wir davor nicht erschrecken müssen.“

    Im Ringen um die Grundrente sprach sich zuletzt auch Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, im Falle eines Scheiterns der Koalition für eine unionsgeführte Minderheitsregierung aus. Bereits im Sommer zeigten sich CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring und Alexander Mitsch, der Vorsitzende der Werteunion, offen für diese Variante. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wich der Frage nach einer möglichen Regierung mit wechselnden Mehrheiten in dieser Woche aus.

    Als Gegner einer Minderheitsregierung gilt CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. „Deutschland braucht als führendes Land in der Europäischen Union eine stabile Regierung“, sagte er am Montagabend auf einer Veranstaltung des „Redaktionsnetzwerkes Deutschland“ und des „Kölner Stadt-Anzeigers“. Eine Minderheitsregierung sei nur „für wenige Wochen denkbar“. Eine Dauerlösung wäre sie aber nicht: „Eine Regierung zu haben, die keine eigene Mehrheit hat, kann ich mir für Deutschland nicht vorstellen.“

    FDP „für Übernahme von Verantwortung bereit“

    Auch Kanzlerin Angela Merkel ist kein Fan einer Minderheitsregierung und sprach sich wiederholt dagegen aus. Deutschland agiere schon heute sehr langsam, sagte sie im August. Auch in der EU könne sie auf einem EU-Gipfel nichts zusagen, von dem sie nicht wisse, dass sie danach dafür eine Mehrheit im Bundestag habe, so Merkel.

    Ihre Ablehnung dürfte vor allem einen Grund haben: Die Kanzlerin regiert seit 2005 in Koalitionsregierungen mit verlässlichen Mehrheiten. Könnte sie nicht mehr darauf zählen, wäre ihre Position als Regierungschefin zwangsläufig geschwächt. Dies sei einer der Gründe, warum Merkel-Kritiker wie Merz sich so deutlich für eine Minderheitsregierung aussprächen, sagt einer, der sich in der CDU gut auskennt. Dabei dürfte es einen weiteren Grund geben, dass sich viele in der CDU nicht nach Neuwahlen sehnen. Umfragen zufolge müsste man damit rechnen, ein schlechteres Ergebnis zu holen als 2017.

    In den anderen Parteien gibt es zumindest teilweise Offenheit für eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte: „Deutschland steht vor Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung. Die FDP steht für die Übernahme von Verantwortung bereit, sofern inhaltliche Kernforderungen umgesetzt werden können.“

    Auch die SPD-Parteilinke Hilde Mattheis wirbt für eine Minderheitsregierung, falls die Große Koalition platzen sollte. Dann müsse sich die Union für Projekte Mehrheiten suchen. Das sei eine „wunderbare Chance zur Belebung des Parlamentarismus“. Die SPD würde dann sinnvolle, gute Gesetze auch unterstützen. Nach der Bundestagswahl 2017 hatten sich zahlreiche SPD-Abgeordnete für die Bildung einer Minderheitsregierung ausgesprochen.

    Bei den Deutschen weckt die Aussicht darauf jedoch wenig Begeisterung. Laut einer Allensbach-Umfrage plädieren im Falle eines Bruchs der Großen Koalition 70 Prozent für Neuwahlen und nur 27 Prozent eine Minderheitsregierung.

    Während die Zukunft der Großen Koalition im Bund noch offen ist, steht eine Minderheitsregierung in Thüringen unmittelbar bevor. Der bisherigen rot-rot-grünen Koalition von Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow fehlen vier Stimmen für eine Mehrheit. Deshalb ist sie nun auf die Unterstützung der anderen Parteien angewiesen. CDU und FDP haben ihre Zustimmung im Parlament zumindest bei einzelnen Sachthemen in Aussicht gestellt.

    Die Spitzen von Linken, SPD und Grüne einigten sich in dieser Woche in Erfurt grundsätzlich auf eine Zusammenarbeit. Über grundlegende Ziele einer Minderheitsregierung wollen sich die drei Parteien noch verständigen. Ob die Vereinbarung Koalitionsvertrag, Zukunftsvertrag oder Vertrag für eine Minderheitsregierung heißt, ist noch unklar.

    Mit Agenturmaterial

    Mehr: Die CDU stellt bei Bruch von Großer Koalition die Grundrente infrage.

    Startseite
    Mehr zu: Große Koalition - CDU flirtet mit Minderheitsregierung – Wer dafür ist und wer dagegen
    1 Kommentar zu "Große Koalition: CDU flirtet mit Minderheitsregierung – Wer dafür ist und wer dagegen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • ich erinnere mich noch gut, wie nach dem Jamaika aus, die CDU eine Minderheitsregierung im Bund für vollkommen unmöglich gehalten hat...jetzt vielleicht doch...so ändert man seine Meinung...das ist menschlich aber nicht unbedingt überzeugend.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%