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Große Koalition CDU lehnt SPD-Kernforderungen ab

Die neue SPD-Führung fordert die Abschaffung der Schuldenbremse und die Einführung einer Vermögensteuer. Die Union reagiert mit scharfer Kritik.
08.12.2019 - 17:40 Uhr Kommentieren
„Die CDU ist vertragstreu, und das erwarte ich von der neuen SPD-Führung auch“, sagte die CDU-Vorsitzende am Wochenende. Quelle: AP
Annegret Kramp-Karrenbauer

„Die CDU ist vertragstreu, und das erwarte ich von der neuen SPD-Führung auch“, sagte die CDU-Vorsitzende am Wochenende.

(Foto: AP)

Berlin Norbert Walter-Borjans klang unmissverständlich. Der neue Co-Vorsitzende der SPD forderte, dass der Bund wieder Schulden macht. Wenn es um Investitionen in Schulen und Straßen gehe, dann seien „Kredite die völlig angemessene Größe“.

Er will nicht nur mit der schwarzen Null, also dem schuldenfreien Haushalt, brechen, sondern auch mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. „Deswegen sollten wir in den Antrag schreiben, dass wir die Schuldenbremse überwinden müssen“, appellierte er an die Delegierten auf dem SPD-Parteitag in Berlin.

Der Antrag wurde am Sonntag beschlossen. Er liest sich allerdings nicht ganz so rigoros, wie Walter-Borjans in seiner Rede forderte. „Deshalb wollen wir die Schuldenbremse in der derzeitigen Form perspektivisch überwinden und mehr Investitionen ermöglichen“, heißt es darin. Das klingt nicht nach schneller Abschaffung, sondern Änderungen irgendwann später.

Die Debatte um die Schuldenbremse ist beispielhaft für den SPD-Parteitag. Unter der neuen Führung mit Saskia Esken und Walter-Borjans an der Spitze hat die SPD viele linke Projekte beschlossen, welche die Union nicht mitmachen möchte: neue Schulden, zwölf Euro Mindestlohn, ein neues Sozialstaatskonzept mit grundlegenden Änderungen bei Hartz IV und eine Ein-Prozent-Steuer auf Vermögen ab zwei Millionen Euro. Gleichzeitig hat sich die SPD aber – zumindest vorerst – für einen Verbleib in der Großen Koalition entschieden.

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    Mit dieser doppeldeutigen Botschaft muss sich nun die Union beschäftigen. „Ich hätte mir ein wirklich klares Signal des SPD-Parteitags zur Fortsetzung der Großen Koalition gewünscht“, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer der „Bild am Sonntag“.

    Am Montag beraten im Konrad-Adenauer-Haus das CDU-Präsidium und danach der Bundesvorstand, wie man auf die Forderungen der SPD reagieren soll. Die Strategie sei, sich zur Koalition zu bekennen, aber hart in der Sache zu bleiben, heißt es aus dem Präsidium. Für einen möglichen späteren Koalitionsbruch wolle man nicht verantwortlich gemacht werden, gleichzeitig aber der SPD auch nicht nachgeben.

    Widersprüchliche Signale der SPD

    Diese Richtung gab Kramp-Karrenbauer am Wochenende schon vor: „Die CDU ist vertragstreu, und das erwarte ich von der neuen SPD-Führung auch“, sagte sie. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus betonte, dass CDU und CSU auf Basis des Koalitionsvertrages gern weiterarbeiten würden. Allerdings seien die Signale vom SPD-Parteitag widersprüchlich.

    Die SPD will die „Schuldenbremse überwinden“. Quelle: imago images/IPON
    SPD-Bundesparteitag

    Die SPD will die „Schuldenbremse überwinden“.

    (Foto: imago images/IPON)

    Die Union kann mit Verweis auf den Koalitionsvertrag so ziemlich jede der neuen SPD-Forderungen zurückweisen. Das gilt für die zwölf Euro Mindestlohn, die Vermögensteuer und für die Schuldenbremse. Kramp-Karrenbauer will zwar öffentlich keine „roten Linien“ gegenüber der SPD ziehen.

    Sie machte aber deutlich: „Bedingungen nach dem Motto ‚Wenn das nicht kommt, dann gehen wir‘ akzeptiere ich nicht.“ Die CDU-Chefin, die in ihrer Partei selbst unter Druck steht, hat wenig Spielraum, der SPD entgegenzukommen.

    Das gilt besonders auch für die Forderung von Walter-Borjans nach dem Ende der schwarzen Null und der Schuldenbremse. Für die Union ist das nicht verhandelbar. „Die Debatte um die schwarze Null ist absurd. Wir brauchen keine Schulden, um unsere Vorhaben zu finanzieren“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), dem Handelsblatt.

    Er verwies auf Investitionen von 43 Milliarden Euro im gerade erst beschlossenen Bundeshaushalt 2020. Das Problem sei nicht fehlendes Geld, sondern dass es häufig nicht abfließe. Es bleibe bei der Vereinbarung des Koalitionsvertrages, keine neuen Schulden zu machen. „Wir werden darüber nicht verhandeln. Punkt“, sagte Rehberg.

    „Es ist irrsinnig, in einer Zeit der sprudelnden Steuereinnahmen auch nur über den Abschied von der schwarzen Null und neue Schulden nachzudenken“, sagte auch Susanne Eisenmann, die CDU-Spitzenkandidatin für die kommende Landtagswahl und Kultusministerin in Baden-Württemberg.

    Es fehle nicht das Geld für Investitionen, vielmehr müsse man über zügige Prozesse und kürzere Planungsphasen gewährleisten, dass die Gelder auch abgerufen werden können, sagte sie. Laut Eisenmann habe sich die SPD zwar gegen den sofortigen Ausstieg aus der GroKo entschieden. „Mit ihrem Leitantrag setzt sie die Hängepartie aber fort.“ Es dürfe keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags und keinen Linksrutsch in der Koalition geben. „Viele in unserer Partei wünschen sich eine stärkere inhaltliche Profilierung. Dann können wir als Union nicht ständig der SPD nachgeben.“

    Und so wies Kramp-Karrenbauer auch Forderungen der SPD zurück, das Klimaschutzpaket zu verschärfen. Man habe sich nach langen Verhandlungen gerade darauf verständigt. Nun laufe das Vermittlungsverfahren im Bundesrat. „Wir können nicht wieder bei null anfangen“, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Aussage lässt kleine Korrekturen offen.

    Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) signalisierte sogar Gesprächsbereitschaft über einen höheren CO2-Preis. Ob das in der Union mehrheitsfähig ist, ist aber fraglich.

    Koalitionsausschuss soll noch vor Weihnachten gebildet werden

    Damit laufen Union und SPD nun auf eine Konfrontation zu. Noch vor Weihnachten soll es einen Koalitionsausschuss geben, bei dem über die Forderungen und die Zusammenarbeit gesprochen werden soll. Die Frage ist, was Esken und Walter-Borjans tun, wenn die Union hart bleibt. Die beiden Parteichefs stehen unter Druck.

    Zwar wurde milde über die ungeliebte Große Koalition geurteilt. „Ich möchte mit einem Märchen aufräumen. Ich nehme nicht wahr, dass jemand in der SPD Oppositionssehnsucht hat“, sagte selbst Kevin Kühnert, Juso-Chef und Star der Linken in der Partei. Doch ohne Zugeständnisse der Union wird es für Esken und Walter-Borjans schwierig. Die einstigen GroKo-Gegner haben in der Partei Erwartungen geweckt, die sie nun irgendwie erfüllen müssen.

    Dass die Koalition in dieser Gemengelage noch lange Bestand hat – da wolle derzeit niemand drauf wetten, meint ein Mitglied des CDU-Bundesvorstands. Auffällig ist jedenfalls, dass führende Unionspolitiker die SPD nun hart attackieren: „Diese Koalition ist eine fürs Land, nicht für die Traumatherapie von Regierungsparteien“, sagte Kramp-Karrenbauer.

    Gleichzeitig erneuerte sie ihre Ansage, dass die Grundrente nur kommen werde, wenn die SPD in der Regierung bleibe. „Ein bisschen regieren gibt es genauso wenig wie ein bisschen schwanger sein.“

    Noch deutlicher wurde ihr innerparteilicher Konkurrent Friedrich Merz. „Die Welt um uns herum verändert sich in einem rasanten Tempo. Wenn man sich die Sozialdemokraten der letzten Tage anschaut, muss man sich fragen, ob die überhaupt noch mitbekommen, was in diesem Land eigentlich wirklich los ist“, sagte der frühere Unionsfraktionschef auf dem CDU-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt. „Wenn aus dieser großen sozialdemokratischen Volkspartei eine Selbsthilfegruppe Kevin Kühnert wird, dann müssen wir uns die Frage stellen: Wie lange kann das noch gut gehen?“

    Mehr: Der IW-Ökonom Michael Hüther kritisiert die Union für das Beharren auf der schwarzen Null. Zugleich fordert er von den Sozialdemokraten ein Bekenntnis zur Schuldenbremse.

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